Das Gesundheitssystem braucht eine Kostenbremse 

Die Prämienrunde 2019 ist nur scheinbar harmlos. Es ist Zeit für neue Ideen.  

Hat gute Nachrichten für junge Erwachsene: Bundesrat Alain Berset im Interview. Video: SDA
Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

«Die Prämien steigen nur um 1,2 Prozent»: So oder ähnlich erklang die Frohbotschaft auf allen Kanälen. Doch leider ist die Freude getrübt. Gesundheitsminister Alain Berset (SP) hat für die alljährlichen Prämienrunden neue Regeln eingeführt, die für ihn als Überbringer der Botschaft die nette Nebenwirkung haben, dass die Prämiensprünge kleiner ausfallen. Nach alter Methode wären es 2,7 statt 1,2 Prozent.

Die neuen Zahlen zwingen Politik und Prämienzahler dazu, ihre Massstäbe frisch zu justieren. Der jährliche Prämienanstieg ist ein zentraler Gradmesser der Gesundheitspolitik. Schlecht wäre, wenn die scheinbar harmloseren Zahlen nun dazu führten, dass das Parlament noch weniger gegen die Kostenentwicklung unternimmt als bisher. Zwar sind die Kosten zuletzt weniger stark gestiegen als erwartet, aber da spielen diverse einmalige Effekte mit. Das Grundproblem bleibt ungelöst: In der Schweizer Gesundheits­versorgung gibt es niemanden,der die Gesamtverantwortung für die Kosten trägt. Auch die Krankenkassen tun das nicht, zumal es sich mit den stetig steigenden Prämieneinnahmen gut leben lässt.

Bisher sind Gesundheitskosten und Prämien ungebremst gewachsen, im Durchschnitt um 4,5 Prozent pro Jahr. Das ist, wie wenn der Bund die Mehrwertsteuer alle vier Jahre um 1 Prozentpunkt erhöhen würde. Auf Dauer kann das nicht gut gehen. Letztes Jahr hat eine Expertengruppe des Bundes eine weitreichende Reform angeregt, worauf die gesamte Branche von den Ärzten bis zu den Krankenkassen sofort in suspekter Einigkeit aufheulte: Das Gesundheitssystem braucht ein Budget. Politik und Volk sollen festlegen, welches Kostenwachstum verkraftbar ist. Danach muss sich die Branche arrangieren und die notwendigen Prioritäten setzen. Natürlich ist es schwierig, ein solches Regime umzusetzen, natürlich gibt es Risiken, längere Wartezeiten etwa. Aber nachdem es bisher nicht gelungen ist, die Kosten dauerhaft in den Griff zu bekommen, besteht das grösste Risiko darin, weiterzumachen wie bisher.

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