Das gefährliche Lavieren Levrats

Dass die SP im Kampf gegen das Sozialdetektive-Gesetz abseits steht, könnte für die Partei zur Hypothek werden.

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Ist das die direkte Demokratie von morgen? Innerhalb von Tagen haben sich über 10'000 Bürger dem Referendum gegen Sozialdetektive angeschlossen. Eine echte Graswurzelbewegung: spontan, dezentral, ­online und ohne professionelle Organisation im Hintergrund. Auch wenn die 50'000 Unterschriften noch nicht gesammelt sind und ein Sieg an der Urne unwahrscheinlich scheint: Ein Hauch von Zukunft umweht die Kämpfer gegen das Sozialdetektive-Gesetz.

Während einige Verbände und linke Gruppierungen jüngst auf diesen Zug aufgesprungen sind und das Referendum mittragen, fahren Christian Levrat und Roger Nordmann einen dezidiert anderen Kurs. Für die SP-Alphamänner ist die Bürgerbewegung auf dem Irrweg. Man will sie nicht unterstützen, weder mit Geld noch mit Manpower. Ein Referendum wäre kaum zu gewinnen und würde den Gegnern eine unnötige Plattform bieten, mahnte Parteichef Levrat im «Blick». Man müsse jetzt «kühlen Kopf bewahren», «diszipliniert sein» und «klare Prioritäten setzen». Merkwürdige Argumente für einen wie ihn, der nach dem Rechtsrutsch 2015 gedroht hatte, die SP werde jetzt «schampar unbequem» politisieren.

Levrats Abseitsstehen könnte für die SP aber zur echten Hypothek werden. Zum einen trifft das Sozialdetektive-Gesetz den Wertekern der Sozialdemokratie. Bezüger von IV, Suva und Co. können künftig ein­facher und stärker überwacht werden, wenn Versicherungsgesellschaften einen Missbrauch vermuten.

Nimmt die SP diese Aufweichung der Privatsphäre von sozial Schwachen einfach in Kauf, droht sie ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Zum anderen knirscht es im Verhältnis zwischen Parteibasis und Elite. ­Täglich treffen derzeit bittere Schreiben em­pörter ­Genossen auf dem Parteisekretariat und bei Parlamentariern ein. Trotzdem will die Parteispitze nicht auf ihren Entscheid gegen das Referendum zurückkommen. Das zeigt, wie wenig Levrat und seine Entourage von der so oft gerühmten Basisdemokratie halten. Die Meinung der Mitglieder zählt vor allem dann, wenn sie im Einklang mit der Meinung der ­Parteispitze steht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.04.2018, 21:11 Uhr

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