Das Baugewerbe braucht einen wettbewerbsfähigen GAV

Die SVP kritisiert Zuwanderung und Lohnschutz. In vielem hat sie recht, aber für eine Lösung der heutigen Probleme ist beides nötig.

«Wir dürfen den GAV nicht immer noch attraktiver machen»: Die Grossbaustelle bei der Europaallee in Zürich. Bild: Urs Jaudas

«Wir dürfen den GAV nicht immer noch attraktiver machen»: Die Grossbaustelle bei der Europaallee in Zürich. Bild: Urs Jaudas

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Zu attraktive Gesamtarbeitsverträge (GAV) und ein zu hoher Lohnschutz schwächen den Schweizer Arbeitsmarkt: Das war die Analyse der SVP bei der Präsentation ihrer Begrenzungsinitiative. Ein Chor von Empörten stellte sich reflexartig dagegen. Dabei ist die von der SVP angestossene Diskussion über Fehlanreize im heutigen System wichtig. Wir vom Schweizerischen Baumeisterverband glauben aber, dass es Lösungen nur gibt, wenn Personenfreizügigkeit und Sozialpartnerschaft Teil davon sind.

Die SVP spricht reale Probleme an: In unserem Arbeitsmarkt – und hier speziell auch in der Baubranche – haben wir eine Sogwirkung auf niedrig qualifizierte Mitarbeitende aus dem Ausland. Das bringt negative Auswirkungen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz mit sich. Die Sogwirkung entsteht zum Teil durch die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz und in unseren Nachbarländern. Die Erwerbslosigkeit liegt beispielsweise im Tessin heute bei 4,9 Prozent. Im benachbarten Italien liegt sie bei 11,4 Prozent.

Die Sogwirkung ist aber auch selbst verschuldet. Die Gründe liegen in starren und zu stark ausgebauten GAV-Regelungen, die wir über die flankierenden Massnahmen noch hochschrauben. In unserer Branche haben wir 10 Prozent Arbeitslose bei ausländischen Arbeitskräften. Gleichzeitig leisten wir uns hohe Unterschiede bei den Lohnkosten. Sie liegen im Tessin 40 Prozent über denen der Lombardei.

«Wir Baumeister bekennen uns zur Sozialpartnerschaft.»

Im Tieflohnbereich werden zudem durch den GAV schweizerische durch ausländische Arbeitnehmer verdrängt. Ein Beispiel: Arbeitslose Bauarbeiter dürfen gemäss gültigem GAV nicht unter ihrer letztbezahlten Lohnklasse eingestellt werden. Dies erhöht den Druck auf ältere Arbeitnehmer. Die Versuchung ist gross, dass Arbeitgeber jüngere Kräfte in den unteren Lohnklassen im Ausland rekrutieren. So landen viele ältere Arbeitnehmende in der Arbeitslosigkeit, obwohl sie – auch aufgrund ihrer abnehmenden Leistungsfähigkeit – bereit sind, weniger zu verdienen. Der heutige GAV verunmöglicht aber flexible Lösungen im Interesse der Mitarbeiter.

Die Probleme sind bekannt, die SVP hat sie klar benannt. Aber: Gute Lösungen erzielen wir nicht, wenn wir GAV und Lohnschutz infrage stellen. Wir Schweizer Baumeister bekennen uns zur Sozialpartnerschaft. Ohne GAV und Lohnschutz riskieren wir Lohndumping und prekäre Verhältnisse auf unseren Baustellen. Zudem würden die Löhne zu tief und zu schnell sinken. Das birgt sozialen Sprengstoff, und das wollen wir nicht. GAV und Lohnschutz sind nicht das Problem, sie gehören zur Lösung.

Wie können wir aber dennoch die Sogwirkung abschwächen? Einen wichtigen Hebel haben wir in der Sozialpartnerschaft und hier konkret in den GAV-Verhandlungen. Im Bauhauptgewerbe steht die Neuverhandlung des Landesmantelvertrages an. Das gemeinsame Ziel der Sozialpartner müsste klar sein: Wir brauchen einen wettbewerbsfähigeren Mantelvertrag. Wir brauchen Anpassungen, die die unerwünschte Sogwirkung abschwächen und damit die inländischen Arbeitskräfte schützen, ohne den Wettbewerb zu schwächen. Der tiefste Mindestlohn im Bauhauptgewerbe liegt heute bei 4500 Franken für einen ungelernten Hilfsarbeiter. Wir dürfen den GAV nicht immer noch attraktiver machen, was die Arbeit verteuert und die Arbeitnehmenden selber unter unerwünschten Druck setzt.

Personenfreizügigkeit weiterentwickeln

Auch die Personenfreizügigkeit ist Teil der Lösung. In der Baubranche sind wir zwingend darauf angewiesen, dass wir Fachkräfte und auch niedrig qualifizierte Mitarbeitende aus dem Ausland unbürokratisch engagieren können. Die Personenfreizügigkeit dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, aber wir müssen sie pragmatisch weiterentwickeln. Und wir dürfen nicht mit immer mehr flankierenden Massnahmen den Lohnschutz in die Höhe treiben.

Dass die SVP diese Diskussion angestossen hat, begrüssen wir. Vor den Problemen dürfen wir nicht die Augen verschliessen. Und ja, es braucht Verbesserungen – jedoch mit GAV, Lohnschutz und Personenfreizügigkeit. Und nicht ohne sie.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.02.2018, 08:55 Uhr

Gian-Luca Lardi

Der Bauunternehmer ist Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes SBV.

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