Das Basler Steuerexperiment

Basel-Städter müssen sich vielleicht bald nicht mehr vor der Steuerrechnung fürchten. Ihre Arbeitgeber sollen 10 Prozent des Lohns direkt an die Steuerverwaltung überweisen müssen.

Erübrigt sich mit dem Abzugsmodell nicht: Die Steuererklärung.

Erübrigt sich mit dem Abzugsmodell nicht: Die Steuererklärung.

(Bild: Keystone)

Martin Wilhelm@martin_wilhelm

Es ist ein altes Anliegen der Schuldenberatungsstellen: Die Arbeitgeber sollen einen Abzug von den Löhnen ihrer Angestellten vornehmen und diesen Betrag an die Steuerverwaltung überweisen. Dadurch sollen die Steuerpflichtigen nicht mehr Gefahr laufen, ihre Steuerrechnungen nicht bezahlen zu können und sich zu verschulden.

Auf nationaler Ebene ist die Einführung eines solchen Direktabzugs derzeit chancenlos. Auf einen Vorstoss der Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen hin schrieb der Bundesrat Ende 2014, ein solcher liesse sich nur durch die Verankerung von obligatorischen Vorauszahlungen im Steuerharmonisierungsgesetz einführen.

Weg über die Kantone

Für die Schuldenberatungsstellen und ihre Verbündeten in der Politik war deshalb klar, dass eine nationale Lösung nur das Fernziel sein kann. «Der Weg führt über die Kantone», sagte Sébastien Mercier, Geschäftsleiter des Verbands Schuldenberatung Schweiz, im letzten Sommer.

Ein erster Testfall soll der Kanton Basel-Stadt sein. Mit einer denkbar knappen Mehrheit von 40 zu 39 Stimmen beauftragte dessen Parlament die Regierung, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Dieses liegt nun vor und wurde am Montag erstmals von der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Parlaments beraten.

Abzug wäre freiwillig

Die gewählte Lösung sieht vor, dass die Arbeitgeber künftig zehn Prozent jedes Lohns von Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Basel-Stadt an die Steuerverwaltung überweisen müssen. Diese Lösung würde standardmässig für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten. Für letztere wäre sie aber freiwillig: Jeder Arbeitnehmer könne sich weiterhin den ganzen Lohn auszahlen lassen und seine Steuern dann begleichen, wann er dies möchte.

Mit dem Basler Modell wäre auch kein Wechsel zur Quellenbesteuerung verbunden, die für Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland gilt. Beim überwiesenen Betrag handelte es sich nur um eine Vorauszahlung; die geschuldete Steuer berechnete sich nach wie vor aufgrund einer vom Steuerpflichtigen ausgefüllten Steuererklärung. Für die Arbeitgeber bedeute das neue System vor allem, zwei separate Lohnzahlungen auslösen zu müssen. In den Augen des Regierungsrats entsteht den Arbeitgebern denn auch «kein wesentlicher Mehraufwand» – den sie zudem vom Staat entschädigt erhalten.

Ideologische Gegenargumente

Auch wenn Basel-Stadt ein schlankes Modell wählte, stiess dieses in der Vernehmlassung bei Bürgerlichen und Arbeitgebern auf heftigen Widerstand. Von Behinderung der Wirtschaft, ein Widerspruch zum Prinzip der Eigenverantwortung, Bevormundung und Generalverdacht war die Rede. Auch die NZZ sieht in dem Vorhaben eine Abkehr von einem «urschweizerischen Prinzip» – jenem, dass der Staat dem Bürger nicht direkt in die Lohntüte greife.

Die Befürworter des Abzugs können mit derlei Argumenten wenig anfangen. Das Prinzip der Freiwilligkeit nehme der Gegenseite den Wind aus den Segeln, sagt Kiener Nellen. Ihr Parteikollege Ruedi Rechsteiner, der den Abzug in Basel in den Grossen Rat einbrachte, bringt ausserdem vor, dass es den Bürgerlichen in Wahrheit darum gehe, die negative Wahrnehmung der Steuern zu erhalten.

Chancen für Praxistest sind intakt

Entscheidend für den Erfolg des Abzugs wird letztlich sein, ob jene Steuerpflichtigen, die heute gefährdet sind, ihre Rechnungen nicht oder nur verspätet zahlen zu können, beim Standardmodell der Vorauszahlung bleiben. Hier haben die Befürworter des Abzugs den renommierten Verhaltensökonomen Ernst Fehr auf ihrer Seite, der sich in der NZZ als Befürworter eines freiwilligen Abzugs zu erkennen gab. Seine Firma Fehr Advice verfasste letztes Jahr ein Gutachten zuhanden der Budget- und Schuldenberatung Basel. Dessen Autoren kamen zum Schluss, dass sich eine Umstellung auf das Direktabzugsverfahren angesichts der heutigen Steuerausfälle und Inkassokosten langfristig lohne. Sie gingen davon aus, dass jene, die weniger gut mit Geld umgehen können oder sich mit dem Steuersystem schlecht auskennen, vom neuen System profitieren würden und sich mehrheitlich auch nicht dagegen entscheiden würden.

Die Chancen, dass der Abzug in Basel eingeführt wird, sind intakt. SP und Grüne stellen eine Mehrheit in der WAK und verfügen insgesamt über 48 von 100 Sitzen im Grossen Rat. Sollte sich keine klare Mehrheit für die Vorlage finden, will Rechsteiner dafür plädieren, die Frage vors Volk zu bringen. Damit könnten sich ein erstes Mal jene äussern, die von einem Abzug angeblich bevormundet würden.

Kommt der Praxistest in Basel zustande, dürfte dies einem ähnlichen Vorhaben im Kanton Zürich Schub verleihen – und wenn er erfolgreich ist, schliesslich auch einer Lösung auf nationaler Ebene.

DerBund.ch/Newsnet

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