Darüber stimmen wir am 10. Juni ab

Die beiden nationalen Vorlagen und die Argumente von Befürwortern und Gegnern.

Ausländische Anbieter verbreiten Onlineglücksspiele in der Schweiz – illegal. Den Zugang zu diesen will der Bund neu mit Netzsperren verbauen.

Ausländische Anbieter verbreiten Onlineglücksspiele in der Schweiz – illegal. Den Zugang zu diesen will der Bund neu mit Netzsperren verbauen. Bild: Gaëtan Bally/Keystone

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Geldspielgesetz

Darum geht es bei der Vorlage
Der wichtigste Punkt des neuen Geldspielgesetzes ist die Legalisierung von Onlinecasinospielen. Die 21 Schweizer Casinos können Konzessionen beantragen, um ihre Spiele auch im Internet anbieten zu dürfen. Schon heute sind hierzulande ausländische Onlineanbieter tätig – illegal. Den Zugang zu diesen will der Bund neu mit Netzsperren verbauen. Zudem werden unter anderem kleine Pokerturniere ausserhalb von Casinos erlaubt und Lotteriegewinne bis 1 Million Franken steuerfrei.

Die Argumente der Befürworter
Hinter der Vorlage stehen SP, CVP und der Bundesrat; die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen. Die Befürworter betonen, das Gesetz stelle sicher, dass Geldspielanbieter hiesiges Recht einhalten und einen Beitrag ans Gemeinwohl leisten. Illegale Spiele verlören an Attraktivität. Damit würden die Beiträge der Lotterien und Casinos von jährlich 1 Milliarde Franken an sportliche, kulturelle, soziale Organisationen und die AHV gesichert. Und: Es seien keine Netzsperren in anderen Bereichen geplant.

Die Argumente der Gegner
FDP, Grüne, GLP, BDP und alle Jungparteien ausser jener der CVP sind gegen das Gesetz. Am meisten stören sie die Netzsperren, die sie als Zensur bezeichnen. Die Schweiz profitiere vom freien Internet, das dürfe man nicht den Interessen der Casinos opfern. Klüger sei, Onlinekonzessionen auch an andere Anbieter zu vergeben, wenn diese die Schweizer Regeln befolgen. Zudem sei der Spielerschutz ungenügend. Das Parlament solle diese Punkte überarbeiten und ein neues Gesetz vorlegen. (fab)


Vollgeldinitiative

Die Vollgeldinitiative in 240 Sekunden. Video: Lea Koch, Nicolas Fäs, Sandra Niemann, Viviane Futterknecht

Darum geht es bei der Vorlage
Alles Geld soll direkt von der Nationalbank (SNB) stammen. Das ist mit Vollgeld gemeint. Banken dürften künftig das Geld ihrer Kunden – eben Vollgeld – nur verwalten. Jetzt stammen beim umlaufenden Geld nur die Noten von der SNB – der kleinste Teil. Das Buchgeld wird von den Banken über Kredite geschöpft. Diese Möglichkeit soll ihnen entzogen werden. Weiter soll die Nationalbank Geld schuldfrei an die öffentliche Hand oder an Bürger auszahlen können. Sie würde es also verschenken.

Die Argumente der Befürworter
Die Initianten versprechen sich von ihrem Vorstoss ein sichereres Finanzsystem. Denn keine Bank wäre mehr gefährdet, wenn alle ihr Geld von den Konten abheben würden. Das Vollgeld müsste immer vorhanden sein und wäre dem Kreditkreislauf entzogen. Die Initianten halten es auch für falsch, dass private Banken Geld schöpfen können. Das soll nur die SNB tun. Dass die Banken in der Kreditvergabe eingeschränkt würden, sehen sie als Vorteil, weil so spekulative Blasen verhindert würden.

Die Argumente der Gegner
Alle grossen Parteien, der Bundesrat und die Führung der Nationalbank lehnen die Initiative ab. Sie sehen in ihr ein für den Schweizer Finanzplatz gefährliches Experiment und bestreiten, dass mit ihrer Umsetzung das System sicherer würde und spekulative Blasen verhindert würden. Die Einlagen der Kunden bei Banken seien ohnehin bis zu 100 000 Franken versichert. Ausserdem würde mit der Initiative die Unabhängigkeit der Nationalbank gefährdet und ihre Geldpolitik deutlich erschwert. (mdm)

Erstellt: 23.05.2018, 10:23 Uhr

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