«Dann werden die Chancen für Ecopop grösser»

Interview

SVP-Präsident Toni Brunner sagt, wie er den Bundesrat zu einer raschen Umsetzung der Zuwanderungsinitiative bewegen will.

«Gewisse Initiativ-Projekte erübrigen sich, wenn die Masseneinwanderungsinitiative richtig umgesetzt wird»: SVP-Präsident Toni Brunner. (Archivbild)

«Gewisse Initiativ-Projekte erübrigen sich, wenn die Masseneinwanderungsinitiative richtig umgesetzt wird»: SVP-Präsident Toni Brunner. (Archivbild)

(Bild: Keystone)

Felix Schindler@f_schindler

War dieser Abstimmungssonntag der Tag, an dem das gute Verhältnis der Schweiz zur EU zerstört wurde? Nein, sicherlich nicht. Es ist der Tag, an dem der Bundesrat von der Bevölkerung den klaren Auftrag erhalten hat, zur EU zu gehen und die Personenfreizügigkeit neu auszuhandeln.

Die SVP zögerte bisher, konkrete Zahlen zu den Kontingenten zu nennen. Auch an diesem Abstimmungstag. Warum weichen Sie der Frage aus? Wenn wir eine konkrete Zahl gewollt hätten, hätten wir sie in den Initiativtext geschrieben. Allerdings wäre diese Zahl, egal wie sie festgelegt wäre, kritisiert worden. Wir wollen, dass die Zuwanderung nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet wird. Wir brauchen etwa für saisonale Branchen spezielle Kurzaufenthaltsbewilligungen. Das sind Leute, die nach ein paar Monaten wieder zurück in ihr Heimatland gehen und kein dauerndes Bleiberecht, das Recht auf Familiennachzug und auch keinen Zugang zu den Sozialwerken erhalten. Damit kann man schon sehr viel zur Drosselung beitragen. Ferner muss man den Familiennachzug generell restriktiver handhaben. Bisher durfte man auch die Eltern nachziehen, nicht nur die Kinder. Das geht zu weit.

«Den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes angepasst» klingt, als hätten Arbeitgeber künftig keine Probleme, um qualifiziertes Personal im Ausland zu rekrutieren. Die Unternehmen sind jetzt auch in der Pflicht. Man kann nicht nur billigste Arbeitskräfte aus dem Ausland holen und wenn man sie nicht mehr braucht dem Staat weiterschieben. Jetzt haben wir einen Inländervorrang, dank dem zuerst in schweizerischen Arbeitspool nach Arbeitskräften gesucht werden muss.

Ist es ein Inländervorrang oder, wie es im Initiativtext steht, ein Schweizervorrang? Nach Lesart der EU könnte bald jeder EU-Bürger ein Inländer in der Schweiz werden. Das wollten wir verhindern. Wichtig ist, dass es Personen aus dem Schweizerischen Arbeitspool sind, egal ob Schweizer oder Secondos.

Kritiker sagen, das führe zu viel Bürokratie. Wie viel darf das kosten, bevor die SVP interveniert? Wenn es einen bürokratischen Aufwand gab, dann entstand der über das Freizügigkeitsabkommen und die Flankierenden Massnahmen. Das Bundesamt für Migration hat viele neuen Stellen geschaffen, obwohl die Personenfreizügigkeit nach Ansicht unserer Gegner so unbürokratisch war. Es ist einzig eine Frage des politischen Willens, wie bürokratisch das ablaufen wird.

Demnächst sollten wir über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien abstimmen. Hat sich die Haltung der SVP in dieser Frage nun geändert? Das ist eine Vorlage, die man nun sistieren muss, sie soll gar nicht mehr ins Parlament kommen. Auch die institutionellen Verhandlungen mit der EU haben sich mit dem heutigen Tag erledigt.

Auch die Ecopop-Initiative? Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat erste Priorität. Welche Parole die Fraktion und die Partei zur Ecopop-Initiative fassen wird, hängt davon ab, ob es der Bundesrat ernst meint mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Das heisst, Sie verstehen Ecopop als Druckmittel? Wenn sich zeigt, dass der politische Wille fehlt, unsere Initiative umzusetzen, dann werden die Chancen für die Ecopo-Initiative in der Bevölkerung grösser. Und ja, ich denke umgekehrt auch, dass sich gewisse Initiativ-Projekte erübrigen, wenn die Masseneinwanderungsinitiative richtig umgesetzt wird.

Die Ausländerpolitik ist das wichtigste Dossier der SVP. Machen Sie sich keine Sorgen, dass der SVP die Themen ausgehen? Aktuell stehen viele politische Weichenstellungen an. Wir haben ein ganzes Bündel an Vorstössen für die Frühjahrssession und die Beratungen im Ausländergesetz und später auch im Asylgesetz stehen an. Aber es ist klar, in nächster Zeit liegt die Konzentration auf der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Die Abstimmung zeigt das Bild einer zerrissenen Schweiz. Ost gegen West, Stadt gegen Land. Was bedeutet das für künftige politische Auseinandersetzungen? Ich glaube nicht, dass die Schweiz zerrissen ist. Sogar die Gegner unserer Initiative haben eingestanden, dass Probleme aus der Zuwanderung entstehen. Vor allem aber zeigt sich, dass die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in Bundesbern hat und man nicht glaubt, dass ohne einen klaren Auftrag gehandelt würde. Jetzt darf die Politik nicht mehr nur reden, sondern muss handeln.

DerBund.ch/Newsnet

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt