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Damit Bern nicht zu weit wegrückt

Eine neue Studie zeigt: Es gibt immer weniger Politiker, die mit einem Bein im Berufsleben stehen. Damit geht etwas Wichtiges verloren.

In unserem Bundesparlament sind einschneidende Umwälzungen im Gang. In Nationalrat sitzen noch halb so viele Milizpolitiker wie in den ­70er-Jahren, aus dem Ständerat sind sie praktisch verschwunden. Dafür mehren sich die Berufs- und Halbberufspolitiker in beiden Kammern. Unser Politikbetrieb wird professioneller – und gleicht sich immer mehr jenem unserer Nachbarn an.

Diese Entwicklung ist unausweichlich. Zunächst hat sich die Arbeitswelt stark verändert. Heute können es sich nur die wenigsten Arbeitnehmer leisten, ständig tage- oder wochenweise von ihrem Arbeitsplatz fernzubleiben, wenn die Räte tagen. Gleichzeitig ist auch die Belastung der Parlamentarier gewachsen. Seit den 70er-Jahren hat sich die Zahl der Sachgeschäfte verdreifacht. Das liegt nicht zuletzt am Aktionismus der Parlamentarier: Als tüchtig gilt, wer viele Vorstösse einreicht. Ferner fordert eine der wichtigsten Qualifi­kationen eines Parlamentariers – die Dossierkompetenz – grosse zeitliche Opfer. Und die Journalisten rufen praktisch zu jeder Tages- und Nachtzeit an und bieten im Tausch gegen ein Zitat ein bisschen Öffentlichkeit. Schliesslich zeigt sich ein Politiker seinen Wählern, so oft es geht. Heute gilt für die meisten: Wer etwas erreichen will, muss sich entscheiden – zwischen Beruf und Politik.

Welches ist das Nebenamt?

Bei aller Professionalisierung des Parlaments: Es wäre verfrüht, den Untergang einer politischen Tradition zu beklagen. Die Bundesversammlung ist weit davon entfernt, ein reines Berufsparlament zu werden. Obwohl ein Nationalrat von seiner Entschädigung leben kann, gehen zwei von drei einer Arbeit nach und stehen zu mindestens einem Drittel im Berufsleben. Im Ständerat sind knapp die Hälfte wenigstens zum Teil Berufsleute.

Zudem zeigt sich, dass die Veränderungen langsam vonstatten­gehen. Die Zahl der reinen Milizler im Nationalrat ist in den letzten 40 Jahren um rund 10 Prozent gesunken. In der gleichen Zeitspanne hat sich die Zahl der Profipolitiker kaum verändert. Es sind die Halbberufspolitiker, die in der grossen Kammer das Sagen haben. Sie verhindern, dass der Nationalrat zu einer isolierten Gesellschaft wird.

Sollte diese Entwicklung weiter voranschreiten, steht eine bedeutende Errungenschaft der Schweiz auf dem Spiel. Das Milizsystem bringt Landwirte ebenso ins Parlament wie Lehrer und Steuerberater – Menschen, mit denen wir unmittelbare Be­rührungspunkte haben. Wenn sie ihre Anliegen in die Politik einbringen, dann sind es ein Stück weit auch die unseren. «Einer von uns» geniesst eine grössere Glaubwürdigkeit als der Berufspolitiker, der ein Sorgen­barometer analysieren muss, um zu verstehen, was uns beschäftigt.

Nur Privilegierte in Bern

Nicht nur der Einzelne rückt mit der Professionalisierung der Politik weiter weg vom Volk, auch die Zusammen­setzung der Räte verändert sich. Sie ist schon lange kein Spiegel der Gesellschaft mehr. Nur einer ausserordentlich kleinen Schicht von privilegierten Bürgern ist es überhaupt möglich, sich auf ein Mandat in der nationalen Politik einzulassen. Was das Parlament an Repräsentanz verloren hat, soll ein Heer von Lobbyisten wettmachen.

Eine weitere Schwäche der Berufspolitiker: Sie tendieren dazu, sich an ihr Amt zu klammern. Wenn es dem Milizler zu bunt wird, dann wird er wieder zum hauptamtlichen Landwirt, Lehrer und Steuerberater. Er verzichtet auf die Entschädigung des Staates, verdient dafür wieder mehr und kann sich so auf eine Aufgabe konzentrieren. Schlimmstenfalls leidet er unter dem Verlust des Rampenlichts.

Für einen Berufspolitiker, der sich vor Jahren aus dem Berufsleben verabschiedet hat, gibt es oft keine Alternative zu seinem Amt. Mit einer Abwahl steht seine Existenz auf dem Spiel. Wer bis zur Pensionierung Politiker bleiben muss, läuft Gefahr, mehr für seine Wiederwahl als für seine Wähler zu kämpfen. Die Professionalisierung dieses Geschäfts ist mit ein Grund für den zunehmenden Populismus in der Schweizer Politik.

Die Schweizer Bundesversammlung wird professioneller. Die Schatten­seiten dieser Entwicklung sollen uns daran erinnern, was sich während der letzten 165 Jahre so gut bewährte: das Unprofessionelle.

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