Da fühlt sich einer übergangen

Die CVP ist im Gewerbeverband traditionell gut verankert. Doch jetzt klagen Christdemokraten über eine erdrückende Dominanz von SVP und FDP.

Christdemokraten fühlen sich vom Gewerbeverband ausgegrenzt.

Christdemokraten fühlen sich vom Gewerbeverband ausgegrenzt.

Felix Schindler@f_schindler

Wenn der Schweizerische Gewerbeverband eine Abstimmungsparole fasst – was er meistens tut –, dann folgt ihm das Volk in zwei von drei Fällen. Doch dieser schwergewichtige Akteur der Schweizer Politik entwickle sich immer mehr vom Interessenvertreter der Schweizer KMU zum Aussenposten von FDP und SVP. Das zumindest sagen einige SGV-Mitglieder der CVP. Alois Gmür, Bierbrauer und Schwyzer CVP-Nationalrat: «Der Gewerbeverband macht zunehmend Parteipolitik auf der Linie von SVP und FDP.» Gmür spricht von einer Radikalisierung, als CVP-Gewerbler fühle man sich häufig deplaciert. Einige Parteikollegen würden die Anlässe des Gewerbeverbands inzwischen meiden. Andere, nicht genannt werden wollende CVP-Politiker, sprechen von einer erdrückenden Dominanz der beiden Parteien, einer zunehmenden Parteilichkeit und einer Kultur der Ausgrenzung. Mitglieder, die sich kritisch äussern, würden schlicht nicht ernst genommen.

Der Gewerbeverband mischt seit 137 Jahren in der Politik mit. Ihm gehören 250 Branchenverbände an, die insgesamt 300'000 Unternehmen vereinen. In der Gewerbekammer, wo über alle wichtigen Geschäfte und Personalien abgestimmt wird, sitzen neun amtierende Nationalräte, acht davon gehören zu FDP und SVP. Die beiden Parteien stellen Präsident und Direktor – und zwar ohne Unterbruch seit 25 Jahren. Der letzte CVP-Präsident war Markus Kündig, der 1991 sein Amt niederlegte.

«Wenn man der Spitze nicht genehm ist ...»

Heute wird der SGV vom Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime präsidiert, die Geschäftsstelle leitet seit 2008 Hans-Ulrich Bigler, der für die FDP im Nationalrat sitzt. Die CVP ist im Präsidium mit dem Walliser Ständerat Jean-René Fournier vertreten, im Vorstand mit dem Luzerner Alt-Nationalrat Ruedi Lustenberger. Angesichts der Heterogenität des Gewerbes sei der Vorstand aber nicht «breit genug aufgestellt», sagt Gmür. «Und ich bin skeptisch, ob sich das ändern wird. Wenn man der Spitze nicht genehm ist, wird man kaum in den Vorstand gewählt.»

Die CVP-Politiker fühlen sich in ihrer Aussenseiterrolle insbesondere durch den KMU-Barometer bestätigt. Der SGV ermittelte 2015 zum zweiten Mal, wie gewerbefreundlich das Parlament ist. Das Fazit: Unter den ersten 50 Nationalräten figurierte kein einziger, der nicht Mitglied der SVP- und FDP-Fraktion war. Der gewerbefreundlichste CVP-Nationalrat war Innerrhoder Daniel Fässler auf Platz 59. Ein ähnliches Bild im Ständerat: Platz 1 bis 11 gehören Mitgliedern der beiden Parteien, SGV-Vize Fournier schafft es auf Platz 12. CVP-Parlamentarier würden dadurch einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt, sagt ein führendes CVP-Mitglied. «Entweder, man kritisiert das Rating oder man rechtfertigt sich für die eigene Politik: Man begibt sich so oder so ins Abseits.»

FDP wird am seltensten überstimmt

In gewisser Weise spiegelt sich das auch in den Abstimmungsempfehlungen wieder, die der SGV herausgibt. In den letzten 25 Parolen, die der SGV gefasst hat, deckte sich die Haltung 23-mal mit jener der FDP. Wenn FDP und SVP dieselben Parolen vertraten, hatte sich jene der CVP nie durchsetzen können, während die Positionen der anderen Parteien auch im Alleingang mehrheitsfähig waren. Die CVP-Vertreter wurden fünfmal überstimmt, etwa bei der RTVG-Abstimmung, darunter auch bei Projekten wie der Familieninitiative oder der Abschaffung der Heiratsstrafe, in welche die Partei viel investierte. Noch häufiger als die CVP wurde allerdings die SVP überstimmt. Prominentestes Beispiel: Die Masseneinwanderungsinitiative wurde vom SGV abgelehnt. Das zeigt auch die Grenzen der Macht des Direktors: Bigler gehörte zu den Befürwortern der Initiative.

Als symptomatisch angesehen wird auch die Verschärfung im Ton des SGV. Anfang der Woche verbreitete der Verband eine Fotomontage, die Bastien Girod als Terroristen darstellt. Das sei eine angemessene Reaktion auf einen Film, den Girod verbreitete, sagte Bigler später. Darin wurden AKW als mögliche Ziele von Terroristen dargestellt, während im Hintergrund Musik gespielt wurde, die für ein Begräbnis angemessen wäre. Bigler beurteilte das Video als Terrordrohung. «Solche Einschüchterungsversuche werten wir als Angriff auf die demokratischen Werte der Schweiz, was wir scharf verurteilen», hiess es in einem Brief, der von Bigler und SGV-Vize Fournier unterzeichnet war. Auch letztes Jahr sorgte der SGV mit der Verunglimpfung politischer Gegner für Schlagzeilen. Damals wurden SRG-Direktor Roger de Weck und CVP-Bundesrätin Doris Leuthard als hinterhältige Diebe dargestellt.

«Keine problematische Dominanz»

CVP-Präsident Gerhard Pfister halte diesen Stil zwar «für niveaulos», doch in die Kritik über die politische Ausrichtung des SGV will er nicht einstimmen. «Die CVP stellt einen Vizepräsidenten und ein Vorstandsmitglied, wir sind im Gewerbeverband damit gut vertreten. Ich sehe keine problematische Dominanz von SVP und FDP.»

Auch beim SGV selbst hält man die Vorwürfe aus den Reihen der CVP für haltlos. «Es ist schlicht nicht möglich, dass sich in der Strategie und Ausrichtung des Schweizerischen Gewerbeverbands SGV eine Partei gegenüber einer anderen durchsetzt», sagt Kommunikationschef Bernhard Salzmann. «Alle Parolen werden von der Gewerbekammer gefasst, die über alle bürgerlichen Parteien, die Branchen und die Regionen ausgewogen zusammengesetzt ist.» Dasselbe gelte auch für den Vorstand.

Als Beleg fügt Salzmann den Entscheid des SGV-Vorstands an, die SVP bei der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Energiestrategie nicht zu unterstützen. Auch bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geben die SGV-Gremien eine andere Stossrichtung vor als die der SVP. «Das zeigt: Der Gewerbeverband beurteilt die politischen Geschäfte alleine nach KMU-Relevanz», sagt Salzmann.

DerBund.ch/Newsnet

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt