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CVP verpasst Grünen-Kandidatin Rytz einen Dämpfer

Die CVP-Fraktion will Regula Rytz nicht zur Wahl in den Bundesrat empfehlen. Es sei noch zu früh.

Regula Rytz wird nicht zum Hearing bei der CVP eingeladen. Foto: Keystone
Regula Rytz wird nicht zum Hearing bei der CVP eingeladen. Foto: Keystone

Die Bundesratskandidatur der Grünen Regula Rytz hat einen weiteren Dämpfer erlitten. Die CVP-Fraktion hat entschieden, «dass wir Rytz nicht zum Hearing einladen und mehrheitlich auch nicht wählen werden», sagte Parteipräsident Gerhard Pfister gegenüber Radio SRF.

Dieser Entscheid sei nach langer Diskussion über die Konkordanz und die Wahlergebnisse gefallen, sagte Pfister in der «Samstagsrundschau». Die Absage an Rytz bedeute nicht, dass die Grünen keinen Sitzanspruch hätten, er komme ein paar Wochen nach ihrem Wahlerfolg einfach etwas zu früh. Alle amtierenden Bundesräte stünden wieder zur Wahl.

Dennoch will Pfister noch vor den Bundesratswahlen vom 11. Dezember mit den anderen Regierungsparteien einen «neuen Konkordanzvertrag» aushandeln, wie er sagte. Auch künftig müssten die stärksten Kräfte im Bundesrat vertreten sein. «Wir müssen die Wahlergebnisse umsetzen. Wenn wir zu lange warten, dann stärkt das die Grünen nur.»

Zur Frage, ob die FDP zwei Sitze in der Landesregierung zugute habe, äusserte sich Pfister zurückhaltend. Wenn sich die Wahlergebnisse in vier Jahren bestätigten, dann werde der zweite FDP-Sitz «zu diskutieren sein», sagte Pfister.

Die Fraktionen von SVP und FDP haben sich ebenfalls bereits gegen Rytz ausgesprochen. Die SP-Fraktion wird Regula Rytz zu Anhörungen einladen und danach entscheiden, wie sie am Samstag mitteilte.

Die Grünen hatten am Freitagnachmittag bekannt gegeben, dass sie die Kandidatur ihrer Präsidentin unterstützen. Der Angriff gelte einem Sitz eines FDP-Bundesrates. Die Abwahl eines SP-, CVP- oder SVP-Sitzes stehe nicht zur Debatte. Es gehe darum, die Zauberformel anzupassen, nämlich zwei Sitze für die beiden stärksten Parteien und je einen für die drei nächstgrösseren Parteien, sagte der Zürcher Nationalrat und Fraktionspräsident Balthasar Glättli im Anschluss an eine Fraktionssitzung.

Grünliberale sind skeptisch

Die FDP-Fraktion wies am Freitagabend den Anspruch der Grünen zurück. Sie will ihre beiden Bundesratssitze verteidigen und sämtliche anderen amtierenden Bundesratsmitglieder unterstützen. Die Schweiz habe ein erfolgreiches, stabiles System. «Wir können das nicht kurzfristig über den Haufen werfen», erklärte Fraktionspräsident Beat Walti. Der neue Vize-Fraktionspräsident Olivier Feller (VD) machte klar, dass es keine Hearings mit grünen Kandidierenden geben werde. Eine Anpassung der Zauberformel sei nicht ausgeschlossen, aber sicher nicht sofort.

Auch die SVP-Fraktion hat ebenfalls gestern ihre beiden Regierungsvertreter Ueli Maurer und Guy Parmelin einstimmig zur Wiederwahl nominiert. Die Partei stelle sich hinter die Konkordanz der heutigen vier Regierungsparteien – sofern sich die anderen ebenfalls daranhielten.

Die Grünliberalen äussern sich bisher skeptisch. Parteipräsident Jürg Grossen sagte, er habe nie zugesichert, dass die GLP eine grüne Kandidatur zum jetzigen Zeitpunkt unterstütze. Die Grünliberalen hätten noch nichts entschieden – ausser, dass Rytz zum Hearing eingeladen werde.

Lesen Sie hier, wie die Chancen für Regula Rytz bei den Bundesratswahlen stehen.

(SDA)

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