CVP bereitet das Terrain für Fusion mit der BDP

Die BDP hat ein Finanzproblem – und die CVP prüft einen Namenswechsel. Kombiniert sind das die Voraussetzungen für eine Parteiheirat.

BDP-Präsident Martin Landolt sieht drei Varianten für die Zukunft seiner Partei: Mit bescheideneren Strukturen weitermachen wie bisher, eine Fusion mit einer anderen Partei oder – «rein theoretisch» – ganz aufhören. Foto: Urs Jaudas

BDP-Präsident Martin Landolt sieht drei Varianten für die Zukunft seiner Partei: Mit bescheideneren Strukturen weitermachen wie bisher, eine Fusion mit einer anderen Partei oder – «rein theoretisch» – ganz aufhören. Foto: Urs Jaudas

Markus Häfliger@M_Haefliger

Die Wahlen vom Oktober waren ein politisches Erdbeben – und jetzt erfassen ihre Nachbeben die Mitteparteien CVP und BDP. Die Christlichdemokratische Volkspartei stellt als Reaktion auf die Wahlen das C im Parteinamen zur Diskussion. Durch die Streichung der christlichen Etikette könnte die Partei neue Wählerschichten ansprechen: Das ist die Hoffnung hinter dem Entscheid, den das CVP-Präsidium Anfang Dezember gefällt hat. Doch jetzt zeigt sich, dass ein neuer Parteiname einen interessanten Nebeneffekt hätte: Er würde den Weg ebnen für eine Fusion mit der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP).

Während die CVP bei den Wahlen mit einem blauen Auge davonkam, waren sie für die BDP desaströs: Sie stürzte von 4,1 auf 2,6 Prozent Wähleranteil ab und verlor fünf von acht Parlamentssitzen. Entsprechend lange brauchte die Partei, um sich vom Wahlschock zu erholen. Am Freitag hat Präsident Martin Landolt jetzt aber die wichtigsten Parteiexponenten zur Lagebesprechung zusammengetrommelt. In Bern diskutierten die BDP-Oberen an einem «Strategie-Workshop» über einen Ausweg aus der Krise.

BDP verliert bis zu 350’000 Franken

Wie existenziell die Krise ist, zeigt sich anhand der Finanzen. Wegen ihrer Sitzverluste kann die BDP keine eigene Fraktion mehr bilden und bekommt deshalb viel weniger Geld vom Bund. Statt bisher 358’900 Franken betragen die Fraktionsbeiträge nur noch 80’400 Franken pro Jahr. Landolt befürchtet zudem, dass seine Partei Spenden von Verbänden verlieren könnte. Total rechnet er mit einem Minus von bis zu 350’000 Franken pro Jahr.

Wie kann man so überhaupt noch einen nationalen Parteiapparat aufrechterhalten? Das ist eine der Fragen, die sich die Partei stellt. Mögliche Varianten gibt es im Wesentlichen drei: mit (noch) bescheideneren Strukturen weitermachen wie bisher, eine Fusion mit einer anderen Partei oder – «rein theoretisch», wie Landolt betont – ganz aufhören. Entscheide gebe es noch keine, man warte nun auf die Rückmeldungen aus den Kantonalparteien.

«Klar: Bei unseren parteiinternen Diskussionen verfolgen wir auch mit einem Auge, was bei der CVP passiert.»Martin Landolt, Präsident der BDP

Darum will Landolt derzeit nicht über eine mögliche Fusion sprechen, über die Radio SRF spekuliert hatte. «Aber klar: Bei unseren parteiinternen Diskussionen verfolgen wir auch mit einem Auge, was bei der CVP passiert», sagt Landolt. Sollte ein Zusammenschluss zum Thema werden, wären aber auch die FDP oder die Grünliberalen als Partner denkbar.

Wie soll das Kind heissen?

Derzeit hat aber die CVP bei der BDP die besten Karten. Deren letzte drei Nationalräte haben sich nach den Wahlen der Fraktionsgemeinschaft von CVP und EVP angeschlossen. Zwar machte auch die FDP ein Angebot. Doch die BDP zog die Offerte der CVP vor. «Ausschlaggebend war der Name der Fraktion», sagt Landolt heute. Anders als die Freisinnigen war die CVP bereit, ihre eigene Parteibezeichnung im Fraktionsnamen aufzugeben. Die neue Formation nennt sich offiziell «Die Mitte-Fraktion».

Die Anekdote mit dem Fraktionsnamen zeigt, wie wichtig die Namensfrage für eine mögliche Parteifusion sein wird. «Mittepartei» ist denn auch einer der möglichen neuen Namen, die in der CVP kursieren. Andere Ideen: «Die Moderaten», die Umdeutung des C in «Centrum» oder die simple Streichung des C. So hiesse die Partei Demokratische Volkspartei – nach dem Vorbild ihrer Tessiner Sektion, die sich schon lange Partito Popolare Democratico nennt.

Die Reaktionen sind nicht nur positiv

Ein neuer Parteiname wäre jedenfalls «eine Voraussetzung für eine Fusion», sagt Jan Gnägi, Präsident der Berner BDP. Im «Blick» bezeichnete er eine Fusion als «interessante Option». Das ist ein überraschendes Signal aus der wichtigsten Kantonalsektion. 2014 strebten BDP und CVP schon einmal eine engere Zusammenarbeit an – damals noch in Form einer blossen Union, was aber am BDP-internen Widerstand scheiterte. Auch in der Berner Sektion waren die Widerstände zu der Zeit gross. Doch viele der damaligen Kritiker seien heute nicht mehr aktiv, sagt Gnägi. «Heute würde die Berner BDP viel offener über einen Zusammenschluss mit der CVP diskutieren.»

Kritischer tönt es in der zweiten BDP-Hochburg Graubünden. Kantonalpräsident Beno Niggli beurteilt eine Fusion skeptisch. Nur schon die Diskussion in der CVP über einen Namenswechsel werde Jahre dauern, glaubt er. «Sollte es eines Tages tatsächlich eine neue Mittepartei geben, müsste die BDP ein Mitmachen sicher prüfen.» Früher als in fünf bis zehn Jahren sei das aber nicht realistisch, meint Niggli.

«Wer ein Problem mit dem Christentum hat, soll aus der CVP austreten.»Pius Segmüller, ehemaliger CVP-Nationalrat

Innerhalb der CVP überwogen bisher die positiven Reaktionen auf einen Namenswechsel. Nun wagen sich aber die Kritiker aus der Deckung. «Wer ein Problem mit dem Christentum hat, soll aus der CVP austreten», erklärte Pius Segmüller in der «Luzerner Zeitung». Falls seine Partei das C streiche, «dann trete ich aus der Partei aus», sagte der Ex-CVP-Nationalrat und frühere Kommandant der päpstlichen Schweizergarde.

Pfister schweigt

In der CVP wird die Namensdiskussion formell erst innerhalb des Präsidiums geführt. Resultate dieser Analyse sollen bis spätestens am 27. Juni vorliegen. An diesem Tag sollen die CVP-Delegierten Parteipräsident Gerhard Pfister für eine weitere Amtszeit wählen. Dann wolle er ihnen sagen können, wohin er die Partei in den nächsten vier Jahren zu führen gedenke – «auch in der Namensfrage», sagt Pfister.

Zu einer möglichen Fusion mit der BDP will sich Pfister derzeit nicht äussern. «Die Frage stellt sich nicht, bevor unsere Analyse über die künftigen Parteistrukturen inklusive Parteinamen nicht abgeschlossen ist.»

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