Jetzt sollen Sie auf Konsum verzichten – findet Bern

Propaganda für die Initiative «Grüne Wirtschaft»? Den Verdacht hegen SVP und FDP. Schuld? Der Direktor des Bundesamts für Umwelt.

Wasser statt Wein! Eine Frau kauft Flaschen im Supermarkt. (Archiv)

Wasser statt Wein! Eine Frau kauft Flaschen im Supermarkt. (Archiv)

(Bild: Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

Eine Frau steckt in einer grünen Zwangsjacke. Mit diesem Sujet bekämpfen die Bürgerlichen die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft». Sie warnen, ein Ja des Stimmvolks am 25. September werde einschneidende Einschränkungen zur Folge haben: nur noch kalt duschen, fleischlos essen oder die Ferien daheim verbringen. Nun sehen die Bürgerlichen ihre ärgsten Befürchtungen zusätzlich befeuert – durch einen Chefbeamten. Marc Chardonnens, seit April Direktor des Bundesamts für Umwelt (Bafu), fordert: «Wir müssen (...) unseren Konsum mässigen.» Und weiter: «Unsere Gesellschaften müssen sich getrauen, nach dem Sinn des Konsums zu fragen.» Veröffentlicht hat diese Aussagen das Bafu auf seiner Website.

Schon Chardonnens’ oberste Chefin, Bundesrätin Doris Leuthard (CVP), hat kürzlich einen ähnlichen Appell in die Welt gesetzt: «Für kommende Generationen muss die Bevölkerung ihr Verhalten überdenken und sparsamer werden, vor allem in Bezug auf Energie, Boden und Wasser», sagte die Umweltministerin Ende Juli dem «Blick». Dass sie dabei in einem Flugzeug auf dem Rückweg von Abu Dhabi sass, hat ihr teils böse Kommentare eingetragen. Leuthard selber lehnt die Initiative ab. Stattdessen befürwortet sie den milderen bundesrätlichen Gegenvorschlag, der im Parlament jedoch gescheitert ist und damit nicht zur Abstimmung gelangt.

Zu nah bei Rot-Grün

Insbesondere bei Politikern aus SVP und FDP kommen die Äusserungen des Bafu-Direktors schlecht an: «Das ist eine offensichtliche Abstimmungsparole eines Chefbeamten», ärgert sich Nationalrat Thomas Matter (SVP). FDP-Präsidentin Petra Gössi ruft in Erinnerung, Bundesrat und Parlament hätten sich klar gegen die Volksinitiative ausgesprochen. ­Daran habe sich auch das Bafu zu halten. Gössi vermutet, Chardonnens’ Äusserung wurzle im «Frust» darüber, dass das Parlament den Gegenvorschlag des Bundesrats zur Initiative – eine Revision des Umweltschutzgesetzes – abgelehnt hat. Und der SVP-Nationalrat Thomas Aeschi meint: «Als Beamter scheint er den Kontakt zur produzierenden Wirtschaft vollends verloren zu haben.» Wenn ein Amtsdirektor den «Sinn des Konsums» hinterfrage, zweifle er direkt am ökonomischen Prinzip der Marktwirtschaft. Kurz: In den Augen der Politiker zeigt Chardonnens zu grosse Nähe zum rot-grünen Lager.

Marc Chardonnens ist diplomierter Agraringenieur der ETH Zürich. Zwischen 1987 und 2004 arbeitete er bereits einmal beim Bafu, das damals noch Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) hiess, unter anderem als Leiter der Sektion Siedlungsabfälle. Danach führte er das Amt für Umwelt des Kantons Freiburg. Mitglied einer Partei oder einer NGO ist er nicht, wie das Bafu auf Anfrage sagt. Nicht beantworten will es die Frage, welche Partei der Bafu-Direktor bei den Wahlen 2015 gewählt hat.

Bafu verteidigt seinen Direktor

Die Anschuldigungen der Bürgerlichen weist das Bafu zurück. Die fraglichen Aussagen seien anlässlich des Tages der Umwelt vom 5. Juni publiziert worden. Das Bundesamt hält es daher für «falsch», einen Zusammenhang zum Urnengang vom 25. September herzustellen.

Support erhält Chardonnens von linker Seite. Für Ständerätin Anita Fetz (SP) gehört es zu den Aufgaben des Bafu-Direktors, sich kritisch und öffentlich mit den Auswirkungen des übermässigen Konsums zu beschäftigen. Eine Abstimmungsempfehlung kann Fetz in Chardonnens’ Äusserungen ebenso wenig erkennen wie Politiker aus BDP und CVP. BDP-Präsident Martin Landolt etwa verweist auf den Kontext, in welchem die Aussagen erfolgt sind: ein Interview des Bafu mit seinem Amtsdirektor zum Thema Abfall. Die Grünen beteuern, dass sie mit ihrer Initiative niemandem etwas verbieten wollen. Sie wollten einzig die Umweltbelastung der Schweiz bis 2050 auf ein naturverträgliches Mass senken – mit mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und sauberen Importen.

Chardonnens selber wird sich laut Bafu erst nach der Medienkonferenz mit Umweltministerin Doris Leuthard (CVP) zur Volksinitiative äussern. Die Konferenz ist auf heute Donnerstag angesetzt. Eine Änderung des Konsumverhaltens herbeizuführen – das ist schon bekannt –, hält Chardonnens für diffizil. «Letztendlich», so sagt er im selben Interview, «geht es um die Verantwortung jedes Einzelnen, die sich nicht per Dekret aufzwingen lässt.»

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