Cassis soll das Eritrea-Problem lösen

Die Erwartungen an den neuen Aussenminister sind gross: Ignazio Cassis soll die festgefahrene Eritrea-Politik entwirren. Im Ständerat zeigte er sich dialogbereit.

Ignazio Cassis will möglicherweise bald selber nach Eritrea reisen: Der Bundesrat am 4. Dezember im Ständerat. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Ignazio Cassis will möglicherweise bald selber nach Eritrea reisen: Der Bundesrat am 4. Dezember im Ständerat. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Raphaela Birrer@raphaelabirrer

117 Geschäfte verzeichnet die Datenbank des Parlaments zu Eritrea. Keine Session vergeht ohne neue Vorstösse zum Thema. Das Land am Horn von Afrika beschäftigt alle Parteien gleichermassen. Nicht von ungefähr: Seit Jahren führen die Eritreer die Asylstatistik der Schweiz an. Rund 37'000 leben mittlerweile hier. Davon befinden sich 15'000 im Asylprozess.

Doch diesen Zahlen steht bislang keine aussenpolitische Strategie entgegen. Stattdessen ist Eritrea unter der Bundeshauskuppel zum Reizwort geworden. Der abgetretene Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) lag mit dem Parlament in offenem Streit über die Frage, wie die Schweiz dem Exodus aus der Diktatur begegnen solle. Selbst Mitglieder seiner eigenen Partei warfen dem Aussenminister Passivität und Gesprächsverweigerung vor.

Mit Spannung wurde deshalb erwartet, wie sich Burkhalters Nachfolger zum Thema stellen würde. Dazu hatte der seit Anfang November amtierende Ignazio Cassis gestern Gelegenheit. Der Ständerat debattierte eine Motion der SVP-Fraktion, welche die «sofortige» Eröffnung einer Schweizer Botschaft in Eritrea verlangt. Der Nationalrat hatte sie im Juni mit 140 zu 13 Stimmen bei 25 Enthaltungen deutlich überwiesen. Im Ständerat hingegen war sie umstrittener. Die Kommissionsmehrheit beantragte dem Plenum, das Anliegen abzuschwächen: Die Schweiz solle vorerst lediglich ihre «diplomatische Präsenz in Eritrea stärken».

Für ein schrittweises Vorgehen spreche, dass die Eröffnung einer Botschaft nicht in kausalem Zusammenhang zur Zahl der Asylgesuche stehe, sagte Christian Levrat (SP). Sein Parteikollege Didier Berberat warnte zudem vor den hohen Kosten einer Botschaft vor Ort. Heute ist der in Khartoum im Südsudan stationierte Botschafter für Eritrea zuständig. Er besucht das Land fünf- bis sechsmal pro Jahr.

Cassis prüft Eritrea-Besuch

Doch die Befürworter einer offiziellen diplomatischen Vertretung in der eri­treischen Hauptstadt Asmara mögen das Problem nicht länger aussitzen. «Der Bundesrat hat sich hinsichtlich Eritrea in eine Sackgasse begeben – und ich werde den Eindruck nicht los, dass er nicht weiter weiss», sagte Philipp Müller (FDP). Nach «Jahren des Nichtstuns» sei die klare Mehrheit im Nationalrat zugunsten einer Botschaftseröffnung «ein überaus deutliches Zeichen» an die Regierung, nun zu handeln. In Anlehnung an das ebenfalls festgefahrene Europa-Dossier äusserte der Parteilose Thomas Minder die Hoffnung, Cassis möge bei den Verhandlungen mit Eritrea «nicht den Reset-, sondern endlich den Start-Knopf drücken». «Ihr Vorgänger hat sehr vieles falsch gemacht. Nun bitte ich Sie, die nötigen Schritte auf Eritrea zuzugehen», sagte Minder.

Und Cassis enttäuschte ihn nicht. Obwohl der neue Aussenminister diplomatisch auf der bisherigen zurückhaltenden Linie des Bundesrats blieb, zeigte er Verständnis für die Sorgen des Parlaments. So will Cassis etwa bei den Fachleuten in seinem Departement «mit Freude und Engagement» abklären, ob er selbst nach Eritrea reisen solle, um Beziehungen aufzubauen. Über seinen Entscheid will er die Aussenpolitiker proaktiv informieren. Burkhalter hatte dies stets abgelehnt, weil Eritrea nicht gesprächsbereit sei.

Trotzdem will Cassis den Weg über die schrittweise Intensivierung der Beziehungen gehen, ehe die Schweiz eine Botschaft eröffne. Es sei beispielsweise möglich, dass Mitarbeiter des Aussendepartements und des Staatssekretariats für Migration zunächst einen Arbeitsplatz in der deutschen Botschaft mieteten. Die Mehrheit des Ständerats teilt diese Meinung: Sie nahm die abgeschwächte Variante der SVP-Motion mit 27 zu 16 Stimmen an. Nun geht das Geschäft zurück in den Nationalrat. Ob es Cassis mit dieser Haltung gelingen wird, Bewegung in die verfahrene Eritrea-Politik zu bringen, wird sich dort zeigen. Der betonte Elan des neuen Aussenministers lässt jedenfalls darauf schliessen, dass er dabei auf den Dialog mit dem Parlament setzen wird.

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