«Cassis hat ohne Not eine neue Front eröffnet»

Beim EU-Deal könnte die CVP das Zünglein an der Waage sein. Was Parteichef Gerhard Pfister über Ignazio Cassis' Verhandlungsgeschick denkt.

«Zusätzliche Regeln für unseren Arbeitsmarkt kommen für mich nicht infrage»: Gerhard Pfister. Foto: Franziska Rothenbühler

«Zusätzliche Regeln für unseren Arbeitsmarkt kommen für mich nicht infrage»: Gerhard Pfister. Foto: Franziska Rothenbühler

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Sie werden ein gefragter Mann sein, wenn es dereinst darum geht, eine politische Mehrheit für ein Rahmenabkommen zu schaffen. Sind wir gut auf Kurs?
Mein Eindruck ist: Wir sind von einem Rahmenabkommen so weit entfernt wie noch nie. Wir müssen uns ernst- haft mit der Möglichkeit auseinandersetzen, dass die Verhandlungen scheitern könnten.

Ist es der Auftritt des Bundesrats am Mittwoch, der Sie so pessimistisch gestimmt hat?
Der Bundesrat hat mit seinen Beschlüssen versucht, den zwei Freisinnigen Ignazio Cassis und Johann Schneider-Ammann zu Hilfe zu eilen: Sie sollen das Gesicht wahren können. Cassis und Schneider-Ammann haben zuerst die flankierenden Massnahmen zum Schutz unserer Löhne öffentlich zur Disposition gestellt. Und jetzt, im Nachhinein, sollen sie noch mit den Sozialpartnern darüber sprechen. Dabei hätte es, wenn schon, umgekehrt laufen sollen. Schon die ersten Reaktionen auf Cassis’ Äusserungen vor zwei Wochen zeigten klar, dass wir in eine Sackgasse geraten sind, aus der wir kaum wieder rauskommen.

Cassis hat uns in eine Sackgasse gefahren?
Gute Verhandlungsführung sieht anders aus. Cassis hat ohne Not im Inland eine zusätzliche Front eröffnet. Erst zieht er rote Linien, dann stellt er sie öffentlich infrage. Das verstehe ich wirklich nicht. Und er hat den Gewerkschaften ein Geschenk gemacht. Er muss sie jetzt überzeugen, in eine Aufweichung der Flankierenden einzuwilligen. Sie haben nun die Möglichkeit, den Preis dafür nach oben zu treiben. Es kursiert ja schon die Idee, dass man Gesamtarbeitsverträge schneller für allgemein verbindlich erklären könnte.

Video – Cassis zum EU-Deal

«Roberto Balzaretti geht nun zuerst in die Sommerferien»: Aussenminister Ignazio Cassis zeigte an der Medienkonferenz Humor. (Video: SDA)

Würden Sie einen solchen Handel begrüssen?
Auf keinen Fall. Der Bestand der flankierenden Massnahmen ist zu bewahren, nicht auszubauen. Der Schutz unserer Löhne und unserer KMU ist wichtig. Aber zusätzliche Regeln für unseren Arbeitsmarkt kommen für mich nicht infrage. Das ist meine persönliche rote Linie. Es ist eine ironische Pointe, dass die zwei Bundesräte der sogenannten Wirtschaftspartei jetzt dazu beitragen, dass der Druck auf unseren liberalen Arbeitsmarkt steigt.

Vielleicht gelingt Cassis ja der Nachweis, dass es wirksame Alternativen zu Massnahmen wie der 8-Tage-Regel oder der Kautionspflicht gibt.
Die Gewerkschaften haben die 8-Tage-Regel zum Herzstück der flankierenden Massnahmen erklärt. Die EU ihrerseits hält ebenso kategorisch dagegen. Ich sehe nicht, wie da ein Ausgleich möglich sein sollte.

Aber was heisst das? Bekommen wir ein Rahmenabkommen 2018, 2019 – oder gar nicht?
Ich sehe einfach nicht, wie der eigentliche Zeitplan bei derart verhärteten Fronten einzuhalten wäre. Es hiess ja immer, bis September oder Oktober 2018 müsse dringend eine Einigung her. Später werde alles noch schwieriger, weil sowohl in der EU als auch in der Schweiz Wahlen anstehen — und im Frühjahr 2019 ausserdem der Brexit. Ich glaube tatsächlich nicht, dass 2019 genug Kompromissbereitschaft für einen Verhandlungserfolg besteht.

Das heisst: Ein Erfolg ist frühestens 2020 zu erwarten?
Ja, das ist wohl realistisch.

Wie schlimm wäre denn eine Verzögerung?
Eines ist sicher: Jetzt zu hetzen und ein schlechtes Abkommen ohne Chancen bei Parlament und Volk auszuhandeln, wäre die am wenigsten wünschbare Variante.

Zu welcher Verhandlungstaktik raten denn Sie dem Bundesrat?
Ich habe dem Bundesrat eigentlich keine taktischen Ratschläge zu erteilen. Aber er hat nun einmal rote Linien gezogen und mehrfach bekräftigt. Wenn er das tut, sollte er sie nicht zur Disposition stellen.

Uns ist bis heute nicht klar, wie sich die CVP ganz grundsätzlich zu einem Rahmenabkommen stellt. Wäre es Ihrer Ansicht nach schädlich für die Schweiz, wenn die Verhandlungen scheiterten?
Die ersten drei bis fünf Jahre würden wir keinen Schaden erleiden. Langfristig sichert ein Rahmenabkommen den bilateralen Weg und schafft Rechtssicherheit. Aber es muss die roten Linien und die Souveränität der Schweiz respektieren.

«Wir sind in einer Sackgasse, aus der wir kaum wieder rauskommen.»

Stichwort Souveränität: Sind Sie zufrieden mit dem Schiedsgericht, das der Bundesrat und die EU ausgehandelt haben?
Ich traue diesem Schiedsgericht noch nicht ganz über den Weg. Wir werden hier sehr genaue Informationen verlangen. Entscheidend ist, wie viele Streitfälle als Angelegenheit des EU-Rechts taxiert werden, sodass das Schiedsgericht gar nicht mehr eigenständig entscheiden könnte. Ich fürchte, dass die EU sehr viel öfter EU-Recht verortet als die Schweiz.

Die CVP steht in der Europapolitik unter Ihnen für einen eher konservativen Kurs: Sie suchen oft den Kompromiss mit der SVP, Stichwort Zuwanderungsinitiative . . .
Das habe ich befürchtet, dass Ihnen noch das Wort «konservativ» entschlüpft … Ihre Analyse ist falsch. Bei der Zuwanderungsinitiative habe ich die Position vertreten, dass man einem Volksentscheid so weit als möglich Rechenschaft tragen sollte. Ich halte das immer noch für richtig. Der Inländervorrang, der nun kommt, wird wirkungslos verpuffen. Ganz generell stelle ich aber fest, dass es immer verpönter wird, Kompromisse zu suchen, insbesondere im Nationalrat. Stattdessen filibustert man, drischt aufeinander ein.

Das war vor zehn Jahren anders?
Ja, die Diskussionskultur hat sich verschlechtert. Der Grund ist, dass sich die Parteien unter dem Zwang der Profilierung keine Zwischentöne mehr erlauben können. Damit sinkt der Wille, aufeinander zuzugehen. Das macht es für eine Partei wie die CVP nicht einfacher.

Immerhin gibt es für die CVP einige Lichtblicke: Wahlerfolge in Genf, Glarus und Graubünden, gute Umfrageergebnisse. Ist das nun die grosse Trendwende, die Sie als CVP-Präsident versprochen haben?
So wenig, wie ich vor einem halben Jahr überzeugt war, dass der Turnaround geschafft ist, so wenig bin ich es jetzt. Die positiven Resultate, die Sie erwähnen, sind erfreulich. Aber es wäre vermessen, diese Resultate überzubewerten. Eine wirkliche, nachhaltige Erholung der CVP braucht viel mehr Zeit. Ich bin nicht euphorisch, aber nach wie vor überzeugt, dass sie möglich ist.

Was gibt zu Optimismus Anlass?
Wir haben viel mehr Junge in der Partei. Wir haben ein besseres Klima im Vorstand und mit den Kantonalparteien. Und unsere Strukturen sind professioneller als vor sechs oder sieben Jahren.

Wegen des Subventionsskandals bei der Post, wo Ihr Parteikollege Urs Schwaller Verwaltungsratspräsident ist, findet der alte Vorwurf vom CVP-Filz neue Nahrung. Schadet das der Partei?
Unsere politischen Konkurrenten nutzen die Krise bei der Post natürlich aus, um solche Thesen in die Welt zu setzen. Gerade bei der Post waren in der entscheidenden Phase aber keine CVPler am Ruder.

Sie meinen Schwallers Vorgänger, den Freisinnigen Peter Hasler . . .
Zum Beispiel. Ich glaube, dass die Bevölkerung sehr wohl in der Lage ist, sich ein differenziertes Urteil über die Schuld oder Unschuld einzelner Personen zu bilden. Trotzdem bleibt in solchen Fällen natürlich immer etwas hängen. Und darum bin ich der Meinung, dass die Verwaltungsratsposten bundesnaher Betriebe stärker entpolitisiert werden müssen.

Also nie mehr Politiker in solchen Ämtern?
So weit würde ich nicht gehen. Es ist ja nicht so, dass ein Politiker per se ungeeignet wäre. Urs Schwaller macht in der Krisenbewältigung einen guten Job, aber solche Fälle haben auch Konsequenzen für die betroffene Partei. Der Fall Post hat mich daher zum Schluss gebracht, dass die Verwaltungsratspräsidien bundesnaher Betriebe entpolitisiert werden sollten. Zudem braucht es im Fall Post unbedingt mehr Transparenz.

Wer muss diese herstellen?
Die Geschäftsprüfungskommission nimmt sich jetzt der Sache an. Ich erwarte von ihr, dass sie sehr rasch Klarheit schafft, ob sie überhaupt in der Lage ist, diesen Skandal sauber aufzuklären. Wenn sie das nicht ist, braucht es eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).

Ihre Bundesrätin Leuthard ist Post-Ministerin, Ihr Parteikollege Schwaller Post-Präsident. Warum stellen nicht sie Transparenz her?
Der Verwaltungsrat könnte tatsächlich mehr tun für die Aufklärung der Sache, als er bisher tat. Selbst wenn ihm aus rechtlicher Sicht gewisse Grenzen gesetzt sind, ist es problematisch, dass ein grosser Teil der Untersuchungen nur mit schwarzen Balken veröffentlicht werden. Ich habe den Eindruck, dass gewisse Verwaltungsräte derzeit versuchen, die Schuld auf die unteren Chargen abzuschieben.

Noch stärker als mit der Post beschäftigt sich das Land mit der Fussball-WM. Der Chef des Fussballverbands verlangt, dass keine Doppelbürger mehr in der Nati spielen dürfen. Unterstützen Sie das?
Wir wissen alle, dass sich gewisse Fussballspieler nicht immer nur aus patriotischen, sondern auch aus karrieretechnischen Gründen für ein bestimmtes Land entscheiden. Das ist legitim. Fussball ist ein Business, an der WM spielen meistens 22 Einkommensmillionäre gegeneinander. Darum halte ich die Diskussion über die Doppelbürgerschaft für absurd.

Parteichef ist hingegen ein schlecht bezahlter Knochenjob. Ist eine Kandidatur als Bundesrat nach den Wahlen 2019 für Sie eine Option?
Die Frage stellt sich für mich frühestens im Herbst 2019. Und ich kann einfach sagen, dass es mir ausserordentlich wohl ist als CVP-Präsident. Vom Naturell her bin ich eher Parlamentarier als Exekutivpolitiker.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.07.2018, 10:00 Uhr

Gerhard Pfister

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Seit 2016 steht der Zuger Nationalrat ­Gerhard Pfister der CVP Schweiz vor – anfangs begleitet von grosser Skepsis linker Parteiexponenten, galt Pfister doch als das am weitesten rechts stehende Mitglied der Bundeshausfraktion. Mittlerweile zollen auch frühere Gegner dem 55-Jährigen Respekt: Er hat sich politisch teilweise gemässigt und bemüht sich um die Integration aller Flügel seiner sehr heterogenen Partei. (fre)

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