«Cassis hat den Kopf verloren»

Gewerkschafter Paul Rechsteiner greift den Aussenminister an. Der Streit um den Schweizer Lohnschutz irritiert auch die Grenzkantone.

Gewerkschafter Paul Rechsteiner und Aussenminister Ignazio Cassis. Fotos: Kilian J. Kessler (Ex-Press) / Severin Bigler (Lunax)

Gewerkschafter Paul Rechsteiner und Aussenminister Ignazio Cassis. Fotos: Kilian J. Kessler (Ex-Press) / Severin Bigler (Lunax)

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Eines hat FDP-Bundesrat Ignazio Cassis erreicht: Seit Mittwoch wissen alle, wie heftig die Debatte über das Rahmen­abkommen mit der EU wird. Neben der rechten Front zur SVP hat Cassis nun auch die linke eröffnet. Zum Entsetzen der Gewerkschaften sagte er plötzlich am Radio, bei den flankierenden Massnahmen seien andere Wege nötig. Man müsse «über seinen Schatten springen» und «kreative Lösungen suchen».

Das war zu viel. Gestern traten die Spitzen der grossen Gewerkschaften vor die Medien. Ihre Botschaft: Bei den flankierenden Massnahmen weichen sie keinen Millimeter. Diese schützen die hohen Löhne und die Arbeitsbedingungen in der Schweiz gegen den freien Personenverkehr. Cassis’ Departement beteuert zwar, eine Aufweichung dieses Schutzes sei kein Thema. Doch die Gewerkschafter glauben ihm nicht. «Bundesrat Cassis hat den Kopf verloren und setzt die Bilateralen aufs Spiel», kritisierte Paul Rechsteiner, Präsident des Gewerkschaftsbunds.

Adrian Wüthrich von Travailsuisse sekundierte: «Dass Cassis während der Verhandlungen mit der EU und ohne vorher das Gespräch mit uns zu suchen, einknickt und öffentlich signalisiert, dass er bereit ist, beim Lohnschutz nachzugeben, ist mir unbegreiflich.» Die Warnung der Gewerkschaften ist drastisch: Wenn die Schweiz den Lohnschutz nicht mehr garantiere, sei der bilaterale Weg zu Ende.

«Ignoranten»

Im Zentrum steht die Acht-Tage-Regel: Jeder Handwerker aus der EU muss sich acht Tage vorher anmelden, wenn er in der Schweiz einen Auftrag ausführen will. Cassis tönte an, dass es eventuell mit einer App möglich sei, die Frist auf vier Tage zu kürzen. Doch die Gewerkschaften bleiben hart: Acht Tage seien das ­Minimum, um wirkungsvolle Lohnkontrollen durchführen zu können. Wer das anders sieht, ist nach Rechsteiner ein «Ignorant».

Neben den Gewerkschaften spielen in dieser Frage die Kantone eine zentrale Rolle. Der Basler Regierungsrat Christoph Brutschin (SP) reagierte gestern vorsichtig zurückhaltend: «Ich kann mir momentan nicht vorstellen, wie wir der EU hier entgegenkommen können, ohne den Lohnschutz aufzuweichen.» Doch: «Wenn uns der Bundesrat aufzeigt, wie das möglich ist, sind wir sicher gesprächsbereit.» Brutschins Wort hat Gewicht, da er eine betroffene Grenzregion vertritt und der Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren vorsteht.

Seine Aussagen verdeutlichen das Dilemma: Ohne Rahmenabkommen hält er die Bilateralen für gefährdet, und ohne diese den Wohlstand der Schweiz. Gleichzeitig komme aber auch ein Abbau des Lohnschutzes nicht infrage. Daran, dass die EU ein Entgegenkommen erwartet, zweifelt der Basler nicht. «Ich weiss aus direkten Kontakten mit Unternehmern aus dem süddeutschen Raum, dass diese die Acht-Tage-Regel tatsächlich als Schikane wahrnehmen.»

Der Volkswirtschaftsdirektor des Grenzkantons Aargau, Urs Hofmann (SP), sagt es so: Ein Abbau des Schutzniveaus sei inakzeptabel. «Ob im Einzelnen geringfügige Modifikationen denkbar wären, könnte erst aufgrund konkreter Vorschläge beurteilt werden.»

Vernichtend ist dafür die Kritik aus Genf: Der rechte Sozialdirektor Mauro Poggia findet Cassis’ Vorschlag «unverantwortlich». Wenn der Bundesrat auf Druck Brüssels alle Schutzmassnahmen für inländische Arbeitnehmer aufhebe, würden die Stimmbürger bei der nächsten Abstimmung zu den Bilateralen die Quittung erteilen. Die Leute liessen sich nicht für dumm verkaufen, so Poggia.

Auch Gewerbler skeptisch

Die flankierenden Massnahmen sind auch dem Gewerbe wichtig. Hans-Ulrich Bigler (FDP), Direktor des Gewerbeverbands, sagt: «Würden wir heute unsere Mitglieder befragen, wäre die Mehrheit vermutlich gegen Konzessionen.» Trotzdem findet er, man müsse diese Frage offen diskutieren. «Tabus helfen uns nicht weiter.» Entscheidend sei das Gesamt­paket: «Bringt das Rahmenabkommen genug Vorteile, finden möglicherweise auch Änderungen bei den flankierenden Massnahmen eine Mehrheit.»

Bundesrat Cassis selbst hatte gestern einen weiteren Auftritt, diesmal ohne Überraschung. In einem Referat in Bern bezeichnete er die flankierenden Massnahmen wieder als rote Linie. Und er verdeutlichte, dass auch ein Scheitern des Rahmenabkommens möglich sei. Dann werde man eben nach den Wahlen, Ende 2019, weiterschauen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.06.2018, 08:56 Uhr

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