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Calmy-Rey: Machtkampf mit Leuthard

Brisanter Winkelzug hinter den Kulissen: Bundesrätin Calmy-Rey liess untersuchen, wie man Teile von Doris Leuthards Staatssekretariat für Wirtschaft mit der Deza zusammenlegen könnte. Leuthard war nicht informiert.

Ein vertrauliches Papier legt das Seilziehen um Einfluss offen: Bundesrätinnen Calmy-Rey und Leuthard.
Ein vertrauliches Papier legt das Seilziehen um Einfluss offen: Bundesrätinnen Calmy-Rey und Leuthard.
Keystone

Wie von der Chefin des Aussendepartementes Micheline Calmy-Rey verlangt, lieferte das Beratungsunternehmen KPMG am 31. Januar 2008 den Schlussbericht zur «Reorganisation im Bereich Entwicklungszusammenarbeit» ab. Der harmlose Titel lenkt vom brisanten Inhalt ab. Das Papier trägt den Aufdruck «Persönlich und Vertraulich» und zeigt: Calmy-Rey preschte vor. Sie hat das Beratungsunternehmen damit beauftragt, Vorschläge für eine Zusammenlegung einzelner Seco-Abteilungen mit Abteilungen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) auszuarbeiten.

Hintergrund der Aktion: Die Kompetenzaufteilung zwischen den beiden Ämtern ist schwierig. Wer was und wann macht, ist eine permanente Streitfrage zwischen EDA und EVD. Sowohl im Staatssekretariat für Wirtschaft als auch im Aussendepartement befassen sich Dienstellen mit ähnlichen Entwicklungsprojekten. Die Aussenministerin möchte die gesamte Entwicklungsarbeit und Aussenwirtschaftspolitik an sich reissen. Das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) von Leuthard möchte Calmy-Rey bei der Entwicklungshilfe auf die ärmsten Länder zurückbinden.

Einsparungen in Höhe von 9 Millionen?

Die KPMG macht in ihrem Bericht etwa Vorschläge, welche Teile der Seco-Abteilung «Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung» von der Deza einverleibt werden sollen - weil es unter dem heutigen Regime häufig zu Doppelspurigkeiten komme. Laut Bericht beansprucht allein die Koordination der Zusammenarbeit zwischen Seco und Deza einzelne DEZA-Sektionen zu 30 bis 40 Prozent. Besonders die Abfassung von gemeinsamen Mitteilungen beanspruche viel Zeit. Es komme vor, dass man stundenlang um einen einzigen Satz ringe, bis alle bei Seco und Deza mit der Formulierung einverstanden seien. Und weiter: Mit einer Zusammenlegung könne man 9 Millionen Franken an Personalkosten sparen. Betroffen wären insgesamt 55 Stellen im Seco und in der Deza.

Seco hat das Papier nicht gesehen

Pikant ist vor allem, dass Calmy-Rey ihre Bundesratskollegin Doris Leuthard nicht über das von ihr bestellte Papier informierte. Dies bestätigte eine Sprecherin des EVD gegenüber Redaktion Tamedia. Der Bericht fusst fast ausschliesslich auf der Befragung von Deza-Mitarbeitern und auf ein paar einzelnen Dokumenten des Seco. Im KMPG-Berichts wird sogar explizit vermerkt, das von Calmy-Rey erteilte Mandat habe keine Befragung von SECO-Verantwortlichen zugelassen. Wörtlich: «De par le contexte du mandat, il n’a pas été possible de s’entretenir avec des représantants du DFE ou du SECO.»

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