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Burkhalter wirbt für OSZE-Pläne in Washington

Bundespräsident Didier Burkhalter spricht in Washington über die Rolle der OSZE im Fall Ukraine. Bei einem Treffen mit dem US-Vizepräsidenten Joe Biden wird auch der Steuerstreit zur Sprache kommen.

In der amerikanischen Hauptstadt Washington hat der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter am Dienstag dem US-Ausschuss für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa die Schweizer Prioritäten als OSZE-Vorsitzende präsentiert.

Besonderes Gewicht legte er dabei auf die Situation in der Ukraine, wo sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine Beilegung der Gewalt und für eine alle Seiten befriedigende Lösung einsetzt.

Die USA hätten die Schweiz für den OSZE-Vorsitz vorgeschlagen, sagte Burkhalter vor den Kongressabgeordneten. Sie sei das einzige Land, das die Organisation somit zum zweiten Mal präsidiere. Das ehre die Schweiz, sie glaube aber auch mit ihrer Neutralität und Unvoreingenommenheit etwas als Vorsitzende bieten zu können, sagte der Bundespräsident.

Auf die Frage des Co-Vorsitzenden der Kommission, Chris Smith, wie die USA der OSZE in ihren Bemühungen in der Ukraine helfen könnten, sagte Burkhalter: «Eine klare Unterstützung der OSZE-Pläne wäre sehr wichtig, um dem Ziel einer friedlichen Lösung Nachdruck zu verleihen.»

Treffen mit Biden

Auch bei einem Treffen mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden am Dienstagnachmittag sollte die Ukraine ein zentrales Thema sein. Bei dem ersten Kontakt auf Präsidialebene kämen aber auch bilaterale Themen zur Sprache, sagte Burkhalter. So möchten die USA gerne mehr erfahren über das duale Bildungssystem der Schweiz mit Lehrstelle und Berufsschule.

Gegenüber Biden wollte Burkhalter auch den Steuerstreit der Schweizer Banken mit den USA zur Sprache bringen. Dass der Steuerstreit mit dem freiwilligen Kooperationsprogramm für Schweizer Banken mit der US-Justiz beigelegt werden kann, ist nach Ansicht des Senatskomitees für Untersuchungen nicht der Fall: Das Komitee hat gegen die Credit Suisse eine umfangreiche Untersuchung eingeleitet.

Der Bank wird vorgeworfen, auch nach der UBS-Affäre 2008 weiter amerikanischen Kunden geholfen zu haben, Geld am Fiskus vorbei zu schleusen. Credit-Suisse-CEO Brady Dougan und drei weitere Vertreter der Bank werden sich am Mittwoch vor dem Untersuchungskomitee im US-Senat äussern.

SDA/kle

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