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Burkhalter: «EU ist diskussionsbereit»

Die EU will nicht mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Dennoch sieht der Bundespräsident eine «positive Entwicklung».

Der Bundesrat traf sich mit den Spitzen der Parteien: Bundespräsident Burkhalter im Gespräch mit Wirtschaftsminister Schneider-Ammann. (29. August 2014)
Der Bundesrat traf sich mit den Spitzen der Parteien: Bundespräsident Burkhalter im Gespräch mit Wirtschaftsminister Schneider-Ammann. (29. August 2014)
Keystone

Bundespräsident Didier Burkhalter hat an den Von-Wattenwyl-Gesprächen auf Verbesserungen in den Beziehungen zur EU hingewiesen. Die Umsetzungsarbeiten zur Zuwanderungsinitiative bildeten das Hauptthema der Gespräche der Landesregierung mit den Parteispitzen vom Freitag in Bern.

Seit den Massnahmen für den Zugang der Kroatinnen und Kroaten zum Schweizer Arbeitsmarkt gebe es positive Entwicklungen in Bezug auf die Beziehungen zur EU, sagte Burkhalter gemäss einer Mitteilung der Bundeskanzlei. So hätten diverse Verhandlungen wie zum Institutionellen, dem Strom oder dem Emissionshandel weitergeführt beziehungsweise aufgenommen werden können.

Vorlage Ende Jahr

Burkhalter hielt gemäss Mitteilung weiter fest, dass die EU es zwar ablehne, über die Prinzipien der Personenfreizügigkeit zu verhandeln, aber bereit sei, über konkrete Umsetzungsprobleme zu diskutieren.

Gemäss Bundesrätin Simonetta Sommaruga steht bei der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung die Frage im Zentrum, wie der innenpolitische und der aussenpolitische Prozess zusammengeführt werden könne. Sie habe betont, dass es verschiedene mögliche Szenarien in diesen beiden Prozessen gebe.

Es wäre aber laut ihr falsch, sich jetzt in diesem frühen Zeitpunkt auf eine einzige Strategie festzulegen. Die Gesetzesvorlage für die Vernehmlassung will der Bundesrat wie angekündigt Ende Jahr vorlegen.

SVP drückt aufs Tempo

Dass der Bundesrat verschiedene Szenarien für mögliche Entwicklungen berücksichtige, sei allgemein auf Zustimmung gestossen, heisst es weiter. Die SVP habe gefordert, dass die Gesetzesvorlage schneller ausgearbeitet werde.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann habe auf die volkswirtschaftliche Bedeutung der bilateralen Abkommen hingewiesen. Für einzelne Wirtschaftsbereiche sowie für den Forschungsstandort Schweiz seien diese Abkommen von hoher Bedeutung.

Derzeit würden mit den betroffenen Akteuren zusätzliche Massnahmen geprüft und erarbeitet, um die Erwerbstätigkeit der inländischen Arbeitskräfte zu erhöhen. In Abstimmung mit der Konkretisierung des Umsetzungskonzeptes würden auch die Arbeiten zur Anpassung der flankierenden Massnahmen vorangetrieben.

Alle Parteien und der Bundesrat seien sich einig gewesen, dass der Wirtschaft in der aktuellen Situation eine grosse Verantwortung zukomme. Es sei an ihr, bei der Stellenvergabe vermehrt Arbeitskräfte aus dem Inland zu berücksichtigen.

Keine Änderung bei Parteienfinanzierung

Vizepräsidentin Sommaruga habe die Parteispitzen an den Von-Wattenwyl-Gesprächen ausserdem über zwei mögliche Varianten informiert, wie Regeln für Transparenz bei der Parteienfinanzierung ausgestaltet sein könnten.

Zum einen gehe es um eine obligatorische Offenlegung der Rechnung der Parteien, etwa auf einer neuen elektronischen Plattform, zum anderen um eine freiwillige Offenlegung im bestehenden Parteienregister. Beide Varianten seien im Bundesrat bereits diskutiert worden.

Alle Parteien ausser der SP hätten jedoch am Status quo ohne Transparenzvorgaben festhalten wollen, da sich das bestehende System aus ihrer Sicht für die Schweiz bewährt habe. Die SP habe im Gegenzug noch schärfere Massnahmen, als sie der Bundesrat mit den zwei Optionen ins Spiel gebracht hatte, gefordert. Die Landesregierung werde das Thema weiter beraten.

SDA/ldc

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