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Bundesrat zündet die nächste Stufe im Kampf gegen Corona

Am Freitag erlässt der Bundesrat neue Regeln gegen Corona. Diskutiert werden ein weitreichendes Verbot von Veranstaltungen und ein strengerer Grenzschutz.

Vor wichtigen Entscheidungen: Bundesrat Alain Berset im Gespräch mit Daniel Koch, Abteilungsleiter im BAG. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Vor wichtigen Entscheidungen: Bundesrat Alain Berset im Gespräch mit Daniel Koch, Abteilungsleiter im BAG. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Die Tessiner Kantonsregierung fordert seit Tagen eine Abriegelung der Grenze zu Norditalien. Das lehnt der Bundesrat bisher als unverhältnismässig ab. Doch kommt er den Tessinern nun entgegen. Mit der neuen Corona-Verordnung, welche die Landesregierung am Freitag beschliessen wird, will sie die Grundlage schaffen für Einreiseverbote und engmaschigere Kontrollen an den Grenzübertritten. Das geht aus dem Entwurf der Verordnung hervor, der am Donnerstag bei den Kantonen in der Vernehmlassung war.

Auch Veranstaltungen mit mehr als 300 Teilnehmern sollen gemäss Verordnungsentwurf ab Montag schweizweit verboten sein. Die bisherige Obergrenze liegt bei 1000 Personen, vom Bundesrat am 28. Februar befristet bis am kommenden Sonntag verhängt.

Die neuen Vorschriften werden das sportliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben noch stärker beeinträchtigen als bisher. Ziel ist es, die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu bremsen, um das Gesundheitssystem vor der Überlastung zu schützen. Aus epidemiologischer Sicht seien darum weitere Massnahmen angebracht, wie das Bundesamt für Gesundheit am Mittwoch verlauten liess.

Veranstaltungen mit mehr als 300 Teilnehmern sollen ab Montag schweizweit verboten sein.

Wie bisher können die Kantone weiterreichende Vorschriften erlassen. Im Kanton Tessin etwa sind seit Mittwoch sämtliche Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen verboten, Sportanlässe sind generell untersagt, sämtliche Freizeitlokale sind geschlossen. Für grosse Kantone wie Genf und Zürich bedeutet die neue Limite eine besonders einschneidende Praxisänderung. Zürich hatte für Anlässe unter 1000 Personen bisher keine Bewilligungspflicht erlassen mit dem Argument, die Verwaltung könne die vielen Gesuche gar nicht bewältigen.

Genf untersagte zwar am Mittwoch Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen, liess aber weiterhin Ausnahmen unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen zu. Damit ist mit der neuen bundesrätlichen Verordnung bei 300 Personen Schluss, sofern der Bundesrat an seinen Vorschlägen festhält.

Optionen für Grenzschutz

Für den Grenzschutz bereitet die Regierung verschiedene Varianten vor. Die meistdiskutierte ist, dass Italiener nur noch in die Schweiz kommen dürfen, wenn sie über eine Grenzgängerbewilligung verfügen, wie mehrere zuverlässige Quellen bestätigen. Schon seit Montag kontrollieren die Schweizer Behörden die an der Südgrenze einreisenden Italiener genauer. Unter anderem hat die Zollverwaltung an neun kleinen Übergängen die Barrieren geschlossen, um den Verkehr zu kanalisieren und die Überprüfung zu vereinfachen.

Doch können die Behörden unter dem aktuellen Regime jenen Italienern, die keine Grenzgänger sind, die Rückkehr nur empfehlen. Eine rechtliche Handhabe, sie generell zurückzuschicken, besteht hingegen nicht. Möglich ist das bislang nur im Einzelfall, zum Beispiel, wenn eine Person offensichtliche Krankheitssymptome zeigt. Der Grund dafür ist, dass der Bund seine Praxis bisher lediglich an die italienischen Notstandsmassnahmen angepasst, die eigenen Vorschriften aber nicht verschärft hat.

Das will der Bundesrat nun ändern, indem er in der Corona-Verordnung explizit die Möglichkeit schafft, Einreisende aus Italien ohne Nachweis einer Arbeit in der Schweiz zurückzusenden. Damit soll auch verhindert werden, dass erkrankte Italiener angesichts des überlasteten Gesundheitssystems im Heimatland versuchen, sich in der Schweiz behandeln zu lassen.

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Gemäss Epidemiegesetz kann der Bundesrat dafür zum Beispiel Gesundheitschecks für ganze Personengruppen anordnen. Österreich, Italien und Frankreich haben in den vergangenen Tagen medizinische Kontrollen an ihren südlichen Grenzübergängen eingeführt und verstärkt.

Auch für weitergehende Massnahmen hat sich der Bundesrat in den vergangenen Tagen gerüstet: Er hat die nötigen Rechtstexte vorbereitet, um die Grenze im Notfall rasch schliessen zu können, wie der «Blick» am Donnerstag berichtete. Diese Option stehe allerdings derzeit nicht im Zentrum, heisst es in Bern.

Hilfspaket für Wirtschaft

Der Bundesrat wird zudem am Freitag ein Hilfspaket diskutieren, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie zu lindern. Zur Debatte steht eine Lockerung der Regeln für Kurzarbeitsentschädigungen, damit mehr Arbeitsplätze damit erhalten werden können. Im Gespräch sind weiter Hilfsfonds, Bürgschaften und ein Aufschub von Mehrwertsteuer- und Gebührenforderungen, um Unternehmen mit Liquiditätsengpässen zu unterstützen.

Auch für Freischaffende, die vor allem in der Kultur- und Veranstaltungsbranche stark vertreten sind, werden Hilfsmöglichkeiten geprüft. Zu erwarten ist, dass der Bundesrat bei der Kurzarbeit rasche Entscheidungen fällt, das Aufsetzen von Hilfsfonds und weiteren Massnahmen hingegen noch einige Tage oder Wochen mehr in Anspruch nehmen wird.

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