Bundesrat will Pestizid-Verbot ohne Gegenvorschlag bekämpfen

Weniger frische Früchte und Gemüse auf dem Teller, mehr Einkaufstourismus: Der Bundesrat warnt vor gravierenden Folgen der Pestizid-Initiative. «Irreführung», sagen die Gegner.

Ohne synthetische Pestizide drohen magere Ernten, warnt der Bundesrat. Foto: Urs Jaudas

Ohne synthetische Pestizide drohen magere Ernten, warnt der Bundesrat. Foto: Urs Jaudas

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Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ist sich seiner Sache sicher. Er will den Kampf gegen die Volksinitiative für ein Pestizidverbot ohne direkten Gegenvorschlag führen. Gestern ist ihm die Landesregierung gefolgt. Der Entscheid jedoch war nicht unumstritten: Justizministerin Simonetta Sommaruga regte dem Vernehmen nach an, dass der Bundesrat einen Gegenentwurf ins Auge fasst. Die SP-Bundesrätin und ehemalige Konsumentenschützerin warnte mehreren Quellen zufolge, dass das Volksbegehren «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» verbreitete Sorgen in der Bevölkerung aufgreife. Es bestehe die Möglichkeit, dass es an der Urne ein Ja gebe.

Schneider-Ammann indes ist überzeugt, dass dies zu verhindern ist. Er vertraut dabei einerseits auf die Strategie des Bundesrates, die Risiken von Pestiziden in der Landwirtschaft mit verschiedenen Massnahmen zu verringern. So hat die Landesregierung bereits beschlossen, in der Agrarpolitik ab 2022 einen Akzent auf Pflanzenschutzmittel zu setzen. Zum anderen warnt der Bundesrat vor den Folgen einer Annahme der Initiative. Diese will nicht nur den Einsatz von synthetischen Pestiziden im Inland verbieten, sondern auch die Einfuhr von Produkten, die mithilfe solcher Unkrautvertilger und Pflanzenschutzmittel hergestellt wurden.

Magere Ernten, leere Regale?

Gemäss dem Bundesrat wären die Folgen einer Annahme der Initiative verheerend: Die Bauern und die Ernährungswirtschaft wären mit gravierenden Einschränkungen konfrontiert, schreibt er in einer Mitteilung. Die inländische Produktion würde wegen kleinerer Ernten und grösserer Verluste bei der Lagerung von Lebensmitteln tiefer ausfallen. Auch die Vielfalt des Angebots würde leiden, da bestimmte Nahrungsmittel ohne Pflanzenschutzmittel «nur begrenzt oder nicht mehr» produzierbar wären. Die Wahlfreiheit der Konsumenten wäre dadurch stark eingeschränkt. Da diese Kulturen künftig auch nur noch beschränkt importiert werden dürften, rechnet der Bundesrat mit einer Zunahme des Einkaufstourismus. Nicht zuletzt bedrohe die Initiative auch die Lebensmittelhygiene, da auch Reinigungs- und Desinfektionsmittel unter das Pestizidverbot fallen würden.

Bei den Unterstützern des Pestizidverbots kommt das Schreckensszenario von Landwirtschaftsminister Schneider-Ammann schlecht an. Edward Mitchell, Professor für Bodenbiologie an der Universität Neuenburg und Mitglied des Initiativkomitees, spricht gar von «Irreführung der Bürger». So seien Desinfektionsmittel in der Initiative nicht erwähnt. Sie habe somit keine Beeinträchtigung der Hygiene entlang der Lebensmittelkette zur Folge.

Auch sonst überzeugt ihn der Standpunkt des Bundesrates nicht. Tiefere Erträge in der landwirtschaftlichen Produktion könnten durch einen bewussteren Konsum kompensiert werden: «Heute wird ein grosser Teil der Ernte weggeworfen, zum Beispiel, weil Früchte den ästhetischen Ansprüchen der Konsumenten nicht genügen. Das ist absurd», so Mitchell. Zwar sei es richtig, dass der Anbau von einzelnen Produkten, etwa Kartoffeln oder Zuckerrüben, erschwert würde, doch gebe es auch hier bereits Bioalternativen. Generell reichten die Fortschritte der Politik im Kampf gegen synthetische Pestizide nicht, so Mitchell. «Diese Mittel haben grosse Schäden an der Umwelt und an der menschlichen Gesundheit zur Folge. Ein Verzicht ist möglich», sagt der Biologe.

Im Parlament dürfte die Initiative nur wenige Unterstützer finden. Sympathisanten gibt es zwar bei den Grünen und der SP, allerdings haben diese Parteien sich noch nicht abschliessend positioniert. Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands lehnt die Pestizid-Initiative ab.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.08.2018, 22:02 Uhr

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