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Bundesrat will Entwicklungshilfe erhöhen

Der Bundesrat will die zusätzlichen Mittel in erster Linie für die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern aufwenden.

400 Millionen Franken mehr für die Entwicklungshilfe: Bauern in Peru, die an einem Schweizer Entwicklungsprojekt teilnehmen.
400 Millionen Franken mehr für die Entwicklungshilfe: Bauern in Peru, die an einem Schweizer Entwicklungsprojekt teilnehmen.
Keystone

National- und Ständerat hatten sich Ende 2008 für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe ausgesprochen. Sie verlangten vom Bundesrat einen Zusatzkredit für die nächsten Jahre und eine Botschaft. Darin sollte der Bundesrat aufzeigen, wie die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden kann.

Der Bundesrat stellte sich zunächst jedoch dagegen: Angesichts der Sparpläne sei eine Erhöhung der Entwicklungshilfe nicht realistisch, argumentierte die Regierung. Statt der verlangten Botschaft legte sie einen Bericht vor. Der Nationalrat akzeptierte dies, der Ständerat jedoch nicht. Am Ende wies das Parlament den Bericht zurück und beharrte auf der verlangten Botschaft.

Zusätzlich 400 Millionen

Nun hat der Bundesrat beschlossen, dem Parlament die gewünschte Vorlage zu unterbreiten, wie das Aussendepartement (EDA) am Freitag mitteilte. Im Winter sollen die Räte darüber beraten können.

Einige Punkte stehen bereits fest: Für die Jahre 2011 und 2012 schlägt der Bundesrat zusätzliche Mittel für die Entwicklungshilfe von insgesamt 404 Millionen Franken vor. Sie sollen - sofern beide Räte am Ende dann auch zustimmen - sowohl für die bilaterale als auch für die multilaterale Zusammenarbeit eingesetzt werden.

Gelder für Klima-Massnahmen

Die multilateralen Gelder sollen für den afrikanischen Entwicklungsfonds, die Entschuldungsinitiative und das Entwicklungsprogramm der UNO eingesetzt werden.

Die bilateralen Mittel will das EDA für Massnahmen rund um Wasser und Klima verwenden. Dabei geht es insbesondere um Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern. Dafür hatte die Schweiz an der Klimakonferenz von Kopenhagen Mittel in Aussicht gestellt, wie das EDA festhält.

Nun hat der Bundesrat sich genauer festgelegt: Die Schweiz soll sich nach seinem Willen für die Jahre 2010 bis 2012 mit 140 Millionen Franken an der in Kopenhagen beschlossenen Klimaanschubfinanzierung beteiligen, wie das Umweltdepartement (Uvek) am Freitag mitteilte. Davon sollen 125 Millionen aus den Zusatzmitteln für die Entwicklungshilfe stammen.

149 Millionen für Umweltfonds

Der Rest würde aus dem Rahmenkredit Globale Umwelt stammen, der für verschiedene internationale Umwelt-Fonds vorgesehen ist. Für diesen Rahmenkredit hat der Bundesrat gleichzeitig 149 Millionen Franken gesprochen. Die Kredite müssen noch vom Parlament bewilligt werden.

Manche Länder würden für die Klimaanschubfinanzierung Gelder aus der ordentlichen Entwicklungshilfe abzweigen, erklärt Franz Perrez, Chef der Abteilung Internationales beim Bundesamt für Umwelt. Es wäre sehr erfreulich, wenn die Schweiz zusätzliche Mittel einsetzen würde.

Im Krisenjahr 2009 gab die Schweiz 0,47 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aus. Sie lag damit leicht unter dem Durchschnitt der OECD-Länder im Ausschuss für Entwicklungshilfe, wie das EDA schreibt. Steigt das BNE in den kommenden Jahren an, könnte der Anteil ohne zusätzliche Mittel auf ein tieferes Niveau sinken.

SDA/mt

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