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Bundesrat will Einlegerschutz auf 100'000 Franken erhöhen

Im Zuge der Finanzkrise will der Bundesrat den Schutz der Sparer bei Bankenpleiten verbessern. Der erhöhte Einlegerschutz soll bereits ab Dezember gelten.

In einer Botschaft für die Wintersession schlägt er dem Parlament vor, die Guthaben bis 100'000 statt bloss bis 30'000 Franken abzusichern.

Ein guter Einlegerschutz schaffe nicht nur Vertrauen, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Mittwoch vor den Medien in Bern. Er sei auch ein wichtiger Wettbewerbsvorteil für ein Land. Deshalb gehe der Bundesrat mit der dringlichen Änderung des Bankengesetzes deutlich über die neue EU-Mindestgrenze von 50'000 Euro oder rund 75'000 Franken hinaus.

Nach dem Antrag des Bundesrates sollen die Einlagen und Kassenobligationen bei den Banken neu bis zu 100'000 statt 30'000 Franken in der zweiten Konkursklasse eingeteilt werden. Im Konkursfall würden sie damit vor dem Grossteil aller andern ungesicherten Forderungen spätestens innert 90 Tagen beglichen.

Grosszügiger als bisher soll die betroffene Bank den Kunden Geld aus der Liquiditätsmasse auszahlen. Heute profitieren von der sofortigen Auszahlung Guthaben bis höchstens 5000 Franken. Der Bundesrat erwartet, dass die Bankenkommission diesen Betrag um ein Mehrfaches erhöht. Neu will er zudem neben den Bankeinlagen gesondert auch Einlagen bei Vorsorgestiftungen privilegieren.

Auch Systemobergrenze erhöht

Heute müssen die Banken bei Insolvenz eines Instituts solidarisch mit bis zu 4 Milliarden Franken einspringen. Diese Systemobergrenze, die eine Schwächung gesunder Banken durch eine zu hohe Beistandspflicht verhindert, soll nach dem Antrag des Bundesrates auf 6 Milliarden Franken erhöht werden.

Neu will der Bundesrat die Banken sodann dazu verpflichten, abhängig von den privilegierten Einlagen ständig inländisch gedeckte Forderungen oder übrige in der Schweiz belegene Aktiven zu halten. Die Mehrheit der Banken erfülle diese Anforderung bereits oder werde sie in naher Zukunft erfüllen, sagte Merz.

Der Bundesrat ersucht die Räte, die Änderungen des Bankengesetzes in der Wintersession dringlich zu erklären. Die Sofortmassnahmen könnten dann nach der Schlussabstimmung vom 19. Dezember ohne Abwarten der Referendumsfrist in Kraft gesetzt werden. Sie sollen bis 2010 befristet werden.

Grundlegende Reform in Sicht

Bereits für das kommende Frühjahr kündigt der Bundesrat als zweiten Schritt eine Botschaft zur grundlegenden Reform des Einlegerschutzes an. Laut Merz krankt das heutige System vor allem daran, dass die Banken die erforderlichen Mittel erst dann bereitstellen, wenn ein Institut insolvent geworden ist.

Diese nachschüssige Finanzierung verunmögliche einen stärkeren Ausbau des Einlegerschutzes, sagte Direktor Peter Siegenthaler von der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Weil die Systemobergrenze nicht beliebig erhöht werden könne, liessen sich die Einlagen bei grösseren Banken nicht vollumfänglich sichern.

Für Finanzminister Merz ist klar, dass die Einlagensicherung nicht länger als Verein der Banken funktionieren kann. Es brauche ein Art Vorfinanzierung, beispielsweise in Form eines Fonds, der die Vereinnahmung und Auszahlung der Mittel regle. Dazu müssten die Banken einen Teil der Liquidität entweder auf ein Konto einzahlen oder in ihrer eigenen Bilanz ausscheiden.

SDA/mbr

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