Bundesrat warnt vor Russland – als Argument für Kampfjets

Der acht Milliarden Franken schwere Kampfjet-Plan von Bundesrat Guy Parmelin gerät ins Wanken.

Für welchen Typ von Kampfjet sich die Schweiz entscheidet, würde wohl erst nach der Abstimmung bekannt. Foto: Samuel Schalch

Für welchen Typ von Kampfjet sich die Schweiz entscheidet, würde wohl erst nach der Abstimmung bekannt. Foto: Samuel Schalch

Markus Häfliger@M_Haefliger

Verteidigungsminister Guy Parmelin sagt es schon lange. Und jetzt sagt es hochoffiziell auch der Gesamtbundesrat: Das Stimmvolk soll über die Beschaffung neuer Kampfjets und Fliegerabwehrraketen abstimmen. Zwar nicht über die konkreten Flugzeug- und Raketentypen und auch nicht über die Stückzahl. Sondern über ein Kostendach von 8 Milliarden Franken für die Total­erneuerung der gesamten Luftverteidigung. Am Mittwoch hat die Regierung eine Vorlage in die Vernehmlassung ­geschickt, die eine solche Grundsatz­abstimmung ermöglichen würde.

Technisch soll dies über einen sogenannten Planungsbeschluss geschehen, in dem das Parlament ein Kostendach von 8 Milliarden Franken für Jets und Raketen definiert. Gegen diesen Beschluss können 50'000 Stimmbürger das Referendum ergreifen. Erst nach der Volksabstimmung würden Armee und Bundesrat entscheiden, welche und wie viele Jets und Raketen sie kaufen.

Wer hilft Parmelin?

Lange Zeit sah es so aus, als würde sich eine Parlamentsmehrheit hinter dieses Vorgehen stellen. Doch das ist inzwischen sehr unsicher geworden, wie Recherchen dieser Zeitung zeigen. Bisher erhält Parmelin erst von einer ­Bundesratspartei vorbehaltlose Unterstützung: von seiner SVP. Zählen kann er voraussichtlich auch auf BDP und GLP, doch das reicht im Parlament nicht.

Bei allen übrigen Parteien ist eine Zustimmung derzeit unsicher bis unwahrscheinlich. SP und Grüne wollen unbedingt eine Abstimmung über einen konkreten Flugzeugtyp erzwingen. Aus heutiger Sicht werde die SP den Planungsbeschluss in dieser Form daher ablehnen, sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Zu dieser Scheindemokratie sagen wir Grünen nein», erklärt auch der Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli.

Auch in der FDP sind die Vorbehalte sehr gross — allerdings aus ganz anderen Gründen als bei der Linken. Der Kauf neuer Jets und Raketen ist in der FDP ­unbestritten; einige Freisinnige möchten dafür sogar mehr ausgeben als 8 Milliarden. Viele Freisinnige fürchten aber, dass eine Grundsatzabstimmung à la Parmelin ein heikles Präjudiz schaffen würde. Auf diese Weise, warnten die FDP-Nationalräte Corina Eichenberger und Thierry Burkart unlängst in der NZZ, würde «das von linken Parteien schon länger geforderte Rüstungsreferendum durch die Hintertüre eingeführt».

Hochrisikostrategie

Andere FDP-Politiker sehen in Parmelins Plan zudem eine politische Hochrisikostrategie: Indem er das Volk gleichzeitig über Jets und Raketen abstimmen lasse, riskiere er, dass die Schweiz bei einem Nein überhaupt keinen Luftraumschutz mehr habe. Auch in der CVP melden sich mahnende Stimmen zu Wort. Er sei «im Moment eher kritisch», sagt unter anderem der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin – unter anderem, weil Parmelins Abstimmung ein Präjudiz für ein fakultatives Finanzreferendum über alle grösseren Bundesausgaben wäre.

So unsicher die Mehrheitsverhältnisse im Parlament derzeit sind, so klarer wird die Botschaft, mit welcher der Bundesrat das Volk von neuen Kampfjets überzeugen möchte: Er warnt in ungewohnt deutlichen Worten vor einem Krieg in Europa. Die sicherheitspolitische Lage auf dem Kontinent sei «angespannter als je in den letzten 30 Jahren», schreibt die Landesregierung in ihrer Vernehmlassungsbotschaft vom Mittwoch. In diesem Text nennt der Bundesrat die Gefahrenherde in Europa in seltener Deutlichkeit beim Namen.

«Schieres Glück»

Vor allem Russland beschreibt der Bundesrat als Unsicherheitsfaktor. «Russland will bestehende Einflusszonen erhalten und verlorene wiederherstellen, auch gegen den Wunsch der Regierungen der betroffenen Länder», schreibt der Bundesrat. Dazu setze Russland eine Vielzahl von Mitteln ein, «darunter auch verdeckt und offen operierende Streitkräfte». Russlands militärischer Erfolg in Syrien könne zudem «dazu führen, dass der Einsatz militärischer Mittel in Zukunft auch anderswo als attraktive Option erscheint», warnt der Bundesrat.

Aber auch US-Präsident Donald Trump sei ein Unsicherheitsfaktor, weil dieser «in Europa Zweifel an der Verlässlichkeit der USA aufkommen lassen» habe. Mit Sorge beobachtet der Bundesrat auch die Zunahme militärischer Übungen «und die Aggressivität, mit der dabei zu Werk gegangen wird». Einige provokative Manöver seien «nur wegen schierem Glück folgenlos geblieben». Selbst der Einsatz von Nuklearwaffen sei «wieder ein Thema». Aus diesen Gründen, so folgert der Bundesrat, sei der Ersatz der veralteten Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme «absolut nötig». Apple, Apple, Apple, Zürich, App-Store

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