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Bundesrat vollzieht eine Kehrtwende

Der Bundesrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Im vergangenen Dezember hatte er noch argumentiert, dass sich das Stimmvolk zum Widerspruch zwischen Verfassung und Umsetzung äussern solle.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Staatssekretär Mario Gattiker vor der Pressekonferenz in Bern. Foto: Keystone
Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Staatssekretär Mario Gattiker vor der Pressekonferenz in Bern. Foto: Keystone

Selten gab es einen derart bündigen Initiativtext: «Aufgehoben». Das ist der Wortlaut der Rasa-Initiative. Damit soll die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) rückgängig gemacht werden – und die entsprechenden Artikel und Übergangsbestimmungen aufgehoben.

Der Bundesrat hatte sich aus demokratiepolitischen Gründen stets gegen die Initiative ausgesprochen. Doch weil die Umsetzung der MEI so deutlich vom Verfassungsauftrag abwich, präsentierte er im Dezember letzten Jahres zwei Varianten für einen Gegenvorschlag. Denn obwohl die Initiative Höchstzahlen und Kontingente für Zuwanderer verlangte, sieht die Umsetzung nur potenzielle Massnahmen vor zur besseren Ausschöpfung der inländischen Arbeitskräfte. Das Volk müsse sich deshalb zur Umsetzung der Initiative äussern können, betonte Justizministerin Simonetta Sommaruga damals.

Nun aber hat der Bundesrat eine Kehrtwende vollzogen. Er verzichtet darauf, einen Gegenvorschlag zu präsentieren, wie Sommaruga am Mittwoch bekannt gab. Der Grund: Die beiden Varianten, die der Bundesrat in die Vernehmlassung schickte, hätten kaum Unterstützung erhalten. Gleichzeitig sei kein anderer Vorschlag aufgetaucht, der mehrheitsfähig sei. «Es bringt in dieser Situation nichts, wenn der Bundesrat an seinen Plänen festhält», sagte die Justizministerin. Den Vorwurf, man habe mit diesem Vorgehen lediglich Zeit gewinnen wollen, wies sie zurück. Als Rechtfertigung für die bundesrätliche Pirouette verwies Simonetta Sommaruga auch auf das gescheiterte Referendum gegen die MEI-Umsetzung. Die Regierung interpretiert das so, dass die Bevölkerung mit der gefundenen Lösung mehrheitlich zufrieden ist.

Widerspruch bleibt

Die Bundesrätin räumte ein, dass der Widerspruch zwischen Verfassung und Umsetzung damit bestehen bleibe. Dennoch werde das Volk die Möglichkeit haben, sich zu den Beziehungen mit der EU zu äussern. Neben der Rasa-Initiative erwähnte sie die angekündigte Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) sowie die Selbstbestimmungsinitiative der SVP.

Allerdings: Von der Selbstbestimmungsinitiative ist eher weitere Rechtsunsicherheit denn Klarheit zur Personenfreizügigkeit zu erwarten. Auch ist nicht sicher, ob die Rasa-Initiative dereinst vors Volk kommt oder ob sie die Ini­tianten nicht doch zurückziehen. Und falls die Auns ihre Kündigungsinitiative tatsächlich lanciert, stellt sich die Frage, wie eindeutig die Formulierung zur Kündigung der Personenfreizügigkeit am Ende ausfällt.

Möglicherweise kommt es dem Bundesrat auch gelegen, dass keiner seiner Vorschläge in der Vernehmlassung auf Zustimmung stiess. Schon im Dezember wurde deutlich, dass keine Einigkeit darüber herrscht, was ein Nein zu einem Gegenvorschlag bedeuten würde. Wäre das als Kritik an der Umsetzungsgesetzgebung zu verstehen? Und falls ja, wie müsste dann eine neue Lösung aussehen? Zumindest dieses Problem stellt sich nun nicht.

Die Rasa-Initianten selber haben noch nicht entschieden, ob sie an ihrer Initiative festhalten oder nicht. Andere dagegen haben sich ihre Meinung zum bundesrätlichen Entscheid schon gemacht. «Dass sich der Bundesrat nicht auf einen Gegenvorschlag einigt, ist ein Fehler», sagt SP-Ständerat Hans Stöckli. «Die Umsetzung war der erste Schritt. Aber jetzt muss der zweite Schritt folgen: die Anpassung der Bundesverfassung.» Schliesslich habe sich der Bundesrat noch im Dezember zur Verfassungskonformität bekannt, sagt Stöckli. Jetzt nehme er den Verfassungsbruch hin. «Ich bin sehr enttäuscht vom Bundesrat. Er hat die Frist zur Beratung der Initiative um ein halbes Jahr verlängert und liefert nun trotzdem nichts.»

Mit dieser Haltung, befürchtet Stöckli, gebe man der SVP eine weitere Gelegenheit, um über die «Classe poli­tique» zu schimpfen, welche sich um den Volkswillen foutiere. Schädlich sei dies auch im Hinblick auf die Selbst­bestimmungsinitiative der SVP, die der Bundesrat im Sommer berät, sowie die geplante Initiative der Auns. «Man fördert damit auch die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.»

Das Parlament übernimmt

Zusammen mit den Ständeratskollegen Andrea Caroni (FDP) und Daniel Jositsch (SP) wird sich Hans Stöckli im Parlament für einen Gegenvorschlag einsetzen. Caroni hat einen möglichen Gegenvorschlag bereits ausformuliert, den er in der staatspolitischen Kommission zu präsentieren plant: Er will einzig die Übergangsbestimmungen anpassen. Verträge, die dem Zuwanderungsartikel widersprechen, sollen ohne zeitliche Beschränkung neu ausgehandelt und angepasst werden. Zweitens: Bei der Umsetzung des MEI-Artikels sollen völkerrechtliche Verpflichtungen eingehalten werden. Wichtig sei, dass die Bevölkerung sich nochmals äussern könne über das bilaterale Verhältnis. Dabei müsse man nicht so weit gehen wie die Rasa-­Initianten, sagt Caroni. Es genüge, die Prioritäten zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen und Zuwanderungs­artikel zu klären.

Daniel Jositsch spricht von einem «Europa-Artikel», der das Verhältnis Schweiz - EU ein für alle Mal auf Verfassungsstufe regeln würde. Er werde sich für einen Gegenvorschlag einsetzen, sagt er. Solange es keinen gebe, unterstütze er die Rasa-Initiative. «Wichtig ist, dass sich das Volk nochmals zu dieser Frage äussern kann.»

Reaktionen mehrheitlich positiv

Ob sich das Parlament für einen Gegenvorschlag erwärmen kann, ist fraglich. Die grosse Mehrheit ist erleichtert, dass mit der im Dezember verabschiedeten Umsetzung eine allseits einigermassen akzeptable Lösung gefunden wurde und dass das Referendum dagegen gescheitert ist. Auch wenn der Verfassungstext damit nicht umgesetzt ist, so hofft man, dass das leidige Thema damit endlich vom Tisch sei. Laut Hans Stöckli ist das ein Trugschluss. Das Thema sei schon bald wieder auf der Agenda, und statt sich von der SVP treiben zu lassen, sollten Bundesrat und Parlament Zeit und Inhalt der Debatte mitbestimmen.

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