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Bundesrat verschätzte sich massiv

Als die Schweiz vor 13 Jahren über die Personenfreizügigkeit abstimmte, ging die Regierung von 10'000 Einwanderern pro Jahr aus. Heute kommen über 70'000.

Für viele ein Symbol der Zuwanderung: Geschäftiges Treiben am Genfer Bahnhof Cornavin. (Archiv)
Für viele ein Symbol der Zuwanderung: Geschäftiges Treiben am Genfer Bahnhof Cornavin. (Archiv)
Keystone

Der Bundesrat hat sich bei der Zuwanderungsprognose massiv verschätzt, wie die Zeitung «Schweiz am Sonntag» berichtet. Im Abstimmungsbüchlein zum ersten bilateralen Paket (Volksabstimmung vom 21. Mai 2000) schrieb der Bundesrat im Zusammenhang mit der Freizügigkeit: «Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste (...), die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering.» Und weiter: «Unabhängige Studien kommen zum Schluss, dass negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Löhne ausbleiben.»

Der Bundesrat stützte sich insbesondere auf eine Studie, die er bei Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar in Auftrag gegeben hatte. Dieser kam zum Schluss, dass sich pro Jahr netto (Zuwanderung abzüglich Rückwanderung) maximal 10'000 EU-Bürger zusätzlich in der Schweiz niederlassen werden.

Es kam anders. Die schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit hatte zur Folge, dass insbesondere ab der vollständigen Öffnung der Grenzen für die alten EU-Länder 2007 die Netto-Einwanderung sprunghaft anstieg: Zwischen 63'261 und 76'681 Arbeitskräfte kamen seither laut «Schweiz am Sonntag» jährlich in die Schweiz. Das umfasst nur die erwerbstätige, ständige Wohnbevölkerung. Grenzgänger zum Beispiel sind nicht eingerechnet. Etwa 90 Prozent der Zuwanderer kommen aus der EU, der Rest aus Drittstaaten.

Economiesuisse: Frauen statt Ausländer

Der Unmut in der Bevölkerung wächst – die SVP rechnet sich gute Chancen aus, am 9. Februar ihre Initiative «gegen Masseneinwanderung» beim Volk durchzubringen. In einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» warnt der neue Präsident des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, Heinz Karrer, die Initiative gefährde die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU: «Die SVP-Initiative ist nicht vereinbar mit unserem bilateralen Weg», sagt er.

Karrer versteht die Ängste über die starke Zuwanderung, betont aber, die Unternehmen seien auf EU-Arbeitskräfte angewiesen. Er sieht jedoch eine Alternative zur Einstellung ausländischer Fachkräfte: «Wenn wir weniger Einwanderer wollen, müssen wir dafür sorgen, dass wir unser Arbeitskräfte-Potenzial im Inland besser ausschöpfen. Etwa, indem mehr Frauen berufstätig sind», sagt Karrer zur «Schweiz am Sonntag». «Wenn mehr Schweizerinnen arbeiten, brauchen wir weniger Ausländer.»

Die Arbeitgeber seien «gefordert»: «Es geht um den erleichterten Wiedereinstieg von Frauen in den Arbeitsmarkt. Dieses Thema müssen wir angehen.» Er nennt konkrete Massnahmen zur Erhöhung der Erwerbsquote bei den Frauen. 2012 gingen 73,6 Prozent der Frauen einer Arbeit nach, das ist im Vergleich mit den EU-Ländern (58,6 Prozent) bereits ein hoher Wert. Allerdings haben die Frauen oftmals Teilzeitjobs.

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