Bundesrat und Parteispitzen sprechen über Bundesfinanzen

Unter der Leitung von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann haben die ersten Von-Wattenwyl-Gespräche des Jahres begonnen.

An einem Tisch: Die Bundesräte und Spitzenvertreter der Bundesratsparteien sitzen im Von-Wattenwyl-Haus in Bern. (5. Februar 2016)

An einem Tisch: Die Bundesräte und Spitzenvertreter der Bundesratsparteien sitzen im Von-Wattenwyl-Haus in Bern. (5. Februar 2016)

(Bild: Keystone Peter Klaunzer)

An den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres haben der Bundesrat und die Parteispitzen am Freitag über die Legislaturplanung und die Lage der Bundesfinanzen gesprochen. Weitere Themen waren die Flüchtlingssituation und die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Der Bundesrat zieht in Betracht, auch bei den gesetzlich verankerten Ausgaben zu sparen, wie Finanzminister Ueli Maurer vor kurzem bekannt gegeben hatte. Die Parteien waren sich an den Von-Wattenwyl-Gesprächen uneinig in der Frage, ob ausschliesslich Sparmassnahmen oder auch Massnahmen auf der Einnahmeseite geprüft werden sollten, wie die Bundeskanzlei schreibt.

Bildung und Forschung

Die Parteien fürchteten, dass die Schweiz vom europäischen Forschungsraum abgekoppelt werde, wenn sich für die Teilnahme an «Horizon 2020» keine Lösung finde, heisst es in der Mitteilung. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hielt fest, dass das durchschnittliche jährliche Wachstum der Ausgaben für Bildung und Forschung in den kommenden Jahren tiefer ausfallen werde.

Über die geplanten Ausgaben für Entwicklungshilfe und internationale Zusammenarbeit informierte Didier Burkhalter die Parteispitzen. Der Bundesrat will die Botschaft dazu demnächst zuhanden des Parlaments verabschieden. Die Parteien nahmen zur Kenntnis, dass den Entwicklungshilfe-Ausgaben gewisse Asylausgaben angerechnet werden können.

Lösung mit der EU gesucht

Justizministerin Simonetta Sommaruga orientierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Flüchtlingssituation und die Vorsorgemassnahmen, welche der Bund und die Kantone zur Unterbringung von Asylsuchenden treffen.

Ein weiteres Thema war die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Bundesrat will die Zuwanderung mit einer Schutzklausel steuern. Dabei strebt er eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Diese soll über eine gemeinsame Auslegung der bestehenden Schutzklausel erreicht werden. Diese Lösung will der Bundesrat auch für Kroatien anwenden.

nag/sda

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