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Bundesrat strebt neue Gespräche mit der EU an

Unmittelbar nach den Wahlen nimmt der Bundesrat das umstrittene Dossier zur Beziehung zwischen der Schweiz und Europa in Angriff. Der Ausgang der Wahlen erleichtert der Regierung das Vorhaben.

Will an frühere Gespräche anknüpfen: Der Bundesrat mit der abtretenden Micheline Calmy-Rey und EU-Kommissar José Manuel Barroso im Februar in Brüssel.
Will an frühere Gespräche anknüpfen: Der Bundesrat mit der abtretenden Micheline Calmy-Rey und EU-Kommissar José Manuel Barroso im Februar in Brüssel.
Keystone

Der Bundesrat hat heute eine europapolitische Standortbestimmung vorgenommen. Es war nicht die erste Klausursitzung, die er der Weiterentwicklung des Verhältnisses zur EU widmete. Ob nach den eidgenössischen Wahlen Schwung in das blockierte Dossier kommt, ist ungewiss.

Unvereinbar sind nämlich weniger die Haltungen der Parteien in der Schweiz als die Positionen der Schweiz und der EU. Für Mitgliedstaaten und EU-Kommission stösst der bilaterale Weg an seine Grenzen. Sie verlangen, dass die Schweiz neues EU-Recht weitgehend automatisch übernimmt.

Zudem bestehen sie auf einer Lösung für einen unabhängigen Kontroll- und Gerichtsbarkeitsmechanismus. Vorher wollen sie keine neuen Abkommen mit der Schweiz verhandeln.

Der Bundesrat möchte neue Abkommen und die institutionellen Fragen als Paket verhandeln. Zudem hat er schon mehrfach betont, dass eine automatische Übernahme von EU-Recht für ihn nicht in Frage kommt. «Wir geben unsere Souveränität nicht an Brüssel ab», sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey wiederholt.

Diskussion über Gutachten

Heute fällte der Bundesrat keinerlei Entscheide, wie Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien sagte. Er habe sich vor allem über den Stand der Dinge in den verschiedenen Dossiers informieren lassen.

Ferner diskutierte der Bundesrat darüber, ob die beiden externen Gutachten zu den institutionellen Fragen veröffentlicht werden sollen oder nicht. Den Entscheid will die Bundeskanzlei bekannt geben, wenn die Gutachter informiert sind. Der Inhalt der Gutachten ist bereits in den Medien thematisiert worden.

Weitere Angaben zur Europadiskussion machte Simonazzi nicht. Auch Fragen nach dem Zeitplan konnte er nicht beantworten. Die EU hatte signalisiert, dass sie nach den Wahlen von der Schweiz Vorschläge erwartet.

Neue Gesprächsrunde

Bei ihrem letzten Besuch in Brüssel vor zwei Wochen zeigte sich Calmy-Rey überzeugt, «dass sowohl die Schweiz als auch die EU ein grosses Interesse haben, die institutionellen Fragen wie auch alle anderen Themen zu lösen». Man befinde sich in einer «exploratorischen Phase» und stehe am Beginn einer neuen Runde von Gesprächen.

In den letzten Monaten hatte sich in der Auseinandersetzung allerdings nicht viel bewegt. Grund dafür dürften nicht zuletzt die Wahlen gewesen sein: Eine europapolitische Polemik hätte die EU-kritischen Kräfte möglicherweise gestärkt.

Nun ist das Gegenteil geschehen: Die grossen Gewinner vom Sonntag sind die Grünliberalen und die BDP, die den Kurs des Bundesrats in der Europapolitik explizit unterstützen, wie sie an der Ausserordentlichen Session zur Europapolitik in der Sommersession deutlich machten.

Bekenntnis zu Bilateralen

Die GLP bekannte sich dabei zu den bilateralen Verträgen und zur Personenfreizügigkeit. «Die geschürte Misstrauens- und Ablehnungshaltung der EU gegenüber teilen wir nicht», sagte die Zürcher Nationalrätin Tiana Angelina Moser in der Debatte im Juni.

Zur Frage der Rechtsübernahme stellte sie fest, die GLP wolle keine automatische Übernahmen von EU-Recht. Schon heute übernehme die Schweiz aber zum grossen Teil europäisches Recht. Die Grünliberalen wollten eine möglichst eigenständige Schweiz. Dafür brauche es aber Offenheit für verschiedene Ansätze.

In der gleichen Debatte hatte die Berner BDP-Vertreterin Ursula Haller dazu aufgerufen, Sorge zu tragen zur Beziehung zur EU. Das Festhalten an der nationalen Souveränität einerseits und die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit andererseits dürfe jedoch nicht als unlösbares Problem dargestellt werden, sagte Haller in Übereinstimmung mit dem Bundesrat.

SDA/miw

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