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Bundesrat schiebt E-Voting auf die lange Bank

Bis 2019 sollen alle Auslandschweizer elektronisch wählen können, fordert der CVP-Ständerat Filippo Lombardi. Der Bundesrat hält dieses Ziel jedoch für «unrealistisch».

E-Voting polarisiert: Kritiker bemängeln, es werde nie hundertprozentige Sicherheit geben.
E-Voting polarisiert: Kritiker bemängeln, es werde nie hundertprozentige Sicherheit geben.
Alessandro Della Bella, Keystone

Die grosse Mehrheit der stimmberechtigten Auslandschweizer kann bei den Nationalratswahlen 2015 elektronisch wählen. Dieses Ziel hatte sich der Bundesrat 2013 gesetzt. Und er verpasste es deutlich. Im letzten Herbst stand der elektronische Stimmkanal lediglich den Auslandschweizern der Kantone Genf, Luzern, Basel-Stadt und Neuenburg zur Verfügung. Der Grund: Der Bundesrat hatte im Vorfeld der Wahlen neun Kantonen untersagt, ihre Auslandschweizer über das Internet wählen zu lassen, darunter Zürich und Aargau. In ihrem Onlinesystem sah er eine potenzielle Sicherheitslücke: Geschickte Hacker könnten im Nachhinein herausfinden, wie jemand gestimmt habe, so der Bundesrat. Aus Sicht der Kantone waren diese Bedenken allerdings rein theoretischer Natur.

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