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Bundesrat hat genug von der Gripen-Diskussion

Nach dem Verteidigungsminister Ueli Maurer hat sich nun der gesamte Bundesrat schützend vor den Kampfjet Gripen gestellt. Die Regierung sieht keinen Grund, den Kaufentscheid weiter infrage zu stellen.

Weist jegliche Kritik am Verfahren zum Kampfjet-Kauf zurück: Bundesrat Ueli Maurer.
Weist jegliche Kritik am Verfahren zum Kampfjet-Kauf zurück: Bundesrat Ueli Maurer.

Der Bundesrat will nicht auf seinen Entscheid zurückkommen, den schwedischen Kampfjet Gripen zu kaufen. Dies erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi heute vor den Medien in Bern.

Verteidigungsminister Ueli Maurer habe den Bundesrat über die am Dienstag vor den Medien gemachten Ausführungen zum Auswahlverfahren für das neue Kampfflugzeug ins Bild gesetzt, sagte Simonazzi.

Kritik zurückgewiesen

Maurer hatte bei dieser Gelegenheit jegliche Kritik an dem Verfahren zurückgewiesen und die Publikation von zwei Berichten der Luftwaffe zu den drei evaluierten Kampfflugzeugen Gripen, Rafale und Eurofighter als «Störmanöver» bezeichnet.

Die Berichte hätten sich auf das veraltete Gripen-Modell C/D bezogen und nicht auf das Modell E/F, das die Schweiz kaufen wolle. Bei der Evaluation sei dieses Modell als «zufriedenstellend» beurteilt worden. Es entspreche dem technischen Pflichtenheft der Armee. Der Bundesrat und er selber hätten in Kenntnis der Berichte entschieden.

Maurer und nun auch der Bundesrat sehen deshalb keinen Grund, den Entscheid vom letzten November infrage zu stellen. Der Gripen verfüge über das beste Preis-Leistungs-Verhältnis.

Preis noch drücken

Der schwedische Hersteller bietet 22 Kampfjets Gripen E/F für 3,1 Milliarden Franken an. Maurer erwartet, dass er den Preis in den nun laufenden Vertragsverhandlungen noch drücken kann. Er signalisierte auch Bereitschaft, überarbeitete Offerten der Gripen-Konkurrenten zu prüfen.

Um die Mehrausgaben für den Kauf des Kampfjets und die Armee zu finanzieren, ist Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zurzeit daran, für das Jahr 2014 ein Sparprogramm von 750 Millionen Franken (plus Mehreinnahmen von 50 Millionen Franken) vorzubereiten.

Widmer-Schlumpf bezeichnete dies am Mittwoch als eine «grosse Herausforderung». Nach ersten Plänen will der Bundesrat in allen Departementen sparen. Konkrete Vorschläge sollen bis Ende Juni auf dem Tisch liegen.

SDA/wid

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