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Bundesrat glaubt nicht an die grosse Flüchtlingswelle

Die Landesregierung hält eine massive unkontrollierte Einwanderung aus Nordafrika für unwahrscheinlich. Die Erfahrung zeige, dass man Zeit zur Vorbereitung habe, schreibt sie auf Anfragen aus dem Parlament.

Nur die wenigsten von ihnen finden nach Ansicht des Bundesrates den Weg in die Schweiz: Flüchtlinge aus Nordafrika auf der Insel Lampedusa.
Nur die wenigsten von ihnen finden nach Ansicht des Bundesrates den Weg in die Schweiz: Flüchtlinge aus Nordafrika auf der Insel Lampedusa.
Keystone

Die Schweiz organisiere sich für den Fall einer Aufnahme von Migranten aus den Unruhegebieten Nordafrikas. Zur Stunde setze man aber auf Notmassnahmen vor Ort. So unterstütze die Schweiz die Anstrengungen für Hilfeleistungen an Flüchtlinge aus Libyen in den Grenzgebieten. Drei Hilfsteams des Katastrophenhilfekorps seien an die Grenzen Tunesiens und Aegyptens gereist, schreibt der Bundesrat mit Blick auf die Sonderdebatte im Nationalrat am Mittwoch.

Diese Teams klären die Bedürfnisse der medizinischen Versorgung, der Unterbringung und der Wasserversorgung ab, und sie koordinierten ihre Aktivitäten mit den Behörden vor Ort und den anderen Hilfsorganisationen. Am Freitag hatte der Bundesrat 12 Millionen Franken für die Hilfe in Nordafrika und dem Nahen Osten gesprochen.

Es bleibt genügend Zeit zur Vorbereitung

Die politischen Umbrüche in den Staaten Nordafrikas brächten zwar wohl ein Anschwellen der Migrantenströme Richtung Europa mit sich. Der Bundesrat glaubt aber nicht, dass diese Bewegungen einem Umfang annehmen, wie es die die SVP befürchtet. Diese hatte eine entsprechende Interpellation eingereicht.

Erfahrungsgemäss dauere es einige Wochen, bis Migranten, die in Italien eingetroffen sind, die Schweizer Grenze erreichten. Bund und Kantonen bleibe daher noch Zeit, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. Das zuständige Komitee für Asyl und Unterbringung treffe sich zum zweiten Mal am Donnerstag.

Angst vor Missbrauch für den Wahlkampf

Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen dränge sich unter den gegebenen Umständen nicht auf. Und noch weniger notwendig sei ein Armeeaufgebot an den Grenzen, antwortet der Bundesrat der SVP.

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen begrüssten die Haltung des Bundesrates. Sie befürchteten, dass die Debatte am Mittwoch für den Wahlkampf missbraucht werde - indem etwa das Schreckensbild einer «Flüchtlingswelle» an die Wand gemalt werde, wie Amnesty Schweiz schreibt.

SDA/pbe

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