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Bundesrat ergreift Massnahmen gegen Zwangsheirat

Der Bundesrat will mit einer Revision des Zivilgesetzbuches den Schutz vor Zwangsheiraten erhöhen. Neue strafrechtliche und ausländerrechtliche Bestimmungen erachtet er nicht als erforderlich.

Die Zivilstandsbehörden sollen sich vergewissern, dass eine Ehe nicht unter Zwang eingegangen wird. Ehen mit Unmündigen sollen nicht mehr geduldet werden.

Vorschläge für Revisionen des Zivilgesetzbuches (ZGB) und damit zusammenhängend des Strafgesetzbuches, des Partnerschaftsgesetzes und des Internationalen Privatrechtes hat der Bundesrat am Mittwoch bis zum 15. Februar in die Vernehmlassung geschickt. Ausgelöst hat die Vorlage eine Motion der früheren Ständerätin Trix Heberlein (FDP/ZH).

Zivilstandsbehörden gefordert

Bereits heute müssen die Zivilstandsbehörden die Trauung verweigern, wenn die Ehe offensichtlich nicht aus freiem Willen eingegangen wird, schreibt das Bundesamt für Justiz (BJ). Um ein Zeichen zu setzen, soll aber im ZGB eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach sich die Zivilstandsbehörden vergewissern müssen, dass die Verlobten nicht zur Ehe gezwungen wurden.

Im Zweifelsfall sollen die Zivilstandsämter befugt sein, die Verlobten gemeinsam und getrennt anzuhören. Zudem soll die zuständige Behörde von Amtes wegen Klage einreichen, wenn die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen wurde oder wenn zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten noch nicht das 18. Altersjahr erreicht hat.

Keine Ehen mit Unmündigen

Durch eine Änderung des Internationalen Privatrechts (IPRG) sollen die Bestimmungen über Ehen mit Unmündigen verschärft werden. In Zukunft sollen Eheschliessungen vor dem 18. Altersjahr in der Schweiz auch bei Ausländern nicht mehr zugelassen werden, selbst wenn dies den Regeln ihres Heimatstaates entspricht.

Zudem sollen die im Ausland geschlossenen Ehen mit Unmündigen grundsätzlich nicht mehr toleriert werden. Keine spezifische Strafnorm sieht der Bundesrat im Strafrecht vor. Das Strafgesetzbuch enthält zwar keine Bestimmung, die Zwangsheiraten ausdrücklich unter Strafe stellt.

Erzwungene Heiraten können aber laut BJ durch den Tatbestand der Nötigung erfasst, von Amtes wegen verfolgt und mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Die Einführung einer neuen Strafnorm Zwangsheirat könnte zwar das Problembewusstsein in der Öffentlichkeit schärfen.

Es sei jedoch angesichts der sprachlichen und kulturellen Barrieren zweifelhaft, ob dieses Signal Täter und Opfer überhaupt erreichen würde, schreibt das BJ. Zudem würde eine spezifische Strafnorm die Probleme bei der Aufklärung des Sachverhalts, namentlich die mangelnde Aussagebereitschaft der Opfer, nicht lösen.

Ausländerrecht genügt

Auch zusätzliche ausländerrechtliche Massnahmen erübrigen sich nach Ansicht des Bundesrates. Sollte sich in der Zukunft ergeben, dass die vorgesehenen gesetzlichen Massnahmen zur Bekämpfung von Zwangsehen nicht ausreichen, könnte die Einführung eines Mindestalters nachziehender ausländischer Ehegatten geprüft werden.

SDA/mbr

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