Bundesrat auf Konfrontation mit Gewerkschaftschef

Johann Schneider-Ammann und Paul Rechsteiner starten mit einem Zerwürfnis in die Gespräche zu den flankierenden Massnahmen.

Der Wirtschaftsminister schlägt zurück: Johann Schneider-Ammann reagiert auf die Vorwürfe von Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner. Foto: Christian Merz (Keystone)

Der Wirtschaftsminister schlägt zurück: Johann Schneider-Ammann reagiert auf die Vorwürfe von Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner. Foto: Christian Merz (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Seit Wochen wird Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Streit um die flankierenden Massnahmen von Paul Rechsteiner, dem Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), scharf attackiert – und wochenlang hat er dazu geschwiegen. Doch jetzt reagiert der Wirtschaftsminister. «Es gibt einen Herrn, der auf eine leicht törichte Art versucht, mich öffentlich zu denunzieren», sagt Schneider-Ammann im Interview mit dieser Zeitung. Rechsteiner glaube, dass er mit seinen Angriffen «seine Verhandlungspo­sition stärken kann», doch dabei irre sich der SGB-Präsident. «Ich goutiere die Art und Weise, wie öffentlich Druck gemacht wird, nicht.»

Ausgelöst wurde der Streit um die flankierenden Massnahmen, als Aus­senminister Ignazio Cassis vor gut fünf Wochen laut über eine Aufweichung der 8-Tage-Regel nachdachte, um so einen Durchbruch in den Verhandlungen mit der Europäischen Union zu erzielen. Mit seinen Äusserungen zog Cassis den Zorn der Gewerkschaften auf sich; doch dieser hat sich inzwischen auf seinen FDP-Kollegen Schneider-Ammann verlagert. Dieser wurde am 4. Juli vom Gesamtbundesrat offiziell mandatiert, mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Kantonen das Gespräch zu suchen – und so womöglich einen Kompromiss zu finden.

Seither werfen die Gewerkschaftsführer Johann Schneider-Ammann vor, den Lohnschutz der Arbeitnehmer zu torpedieren. Im «SonntagsBlick» bot Rechsteiner dem FDP-Bundesrat sogar «Nachhilfeunterricht» zu den flankierenden Massnahmen an. Weiter erklärte er, Schneider-Ammanns «Glaubwürdigkeit bei den Lohnabhängigen» sei «im Keller». Rechsteiners Cheffunktionär im SGB, Daniel Lampart, doppelte nach, indem er im Schweizer Radio sagte, Schneider-Ammann sei für die Gewerkschaften «keine Vertrauensperson».

Zurückweisung der Kritik

Schneider-Ammann weist diese ungewöhnlich scharfe Kritik nicht nur in ihrer Form zurück, sondern auch inhaltlich. Das Schnutzniveau der Schweizer Löhne gegen Billigkonkurrenz aus der EU werde «nicht angetastet», versichert er. Es müsse auf jeden Fall sichergestellt bleiben, dass die Lohnkontrolleure rechtzeitig vor Ort sein könnten. Im Jahr 2004, als die 8-Tage-Frist eingeführt wurde, habe man aber noch den Briefwechsel berücksichtigen müssen. Das sei heute nicht mehr der Fall. Es müsse darum erlaubt sein, darüber zu reden, wie genau der Arbeitnehmerschutz sichergestellt werden könne.

Zwischen den Zeilen äussert Schneider-Ammann auch Kritik an der Art und Weise, wie sein FDP-Kollege die Debatte lanciert hat: Cassis habe «einen Stein ins Rollen gebracht, ohne dass er das gesucht hat. Das ist jetzt halt so», sagt er. Cassis habe sich zwar «zu ungenau geäussert». Dies rechtfertige es aber nicht, dass die Gewerkschaften nun «gleich das Kind mit dem Bade ausschütten» wollten. Er selber habe sich nun bereit erklärt, mitzuhelfen, eine Lösung zu finden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.07.2018, 22:13 Uhr

Artikel zum Thema

«Ich goutiere nicht, wie öffentlich Druck gemacht wird»

Interview Bundesrat Johann Schneider-Ammann über die Expansion Chinas, die Politik von Donald Trump und den Streit mit der EU. Mehr...

«Mmh», sagt Schneider-Ammann, als er den Schafskopf verzehrt

Der Wirtschaftsminister reist durch Zentralasien. Er will die Tür aufstossen zu einem verheissungsvollen Markt – und tut fast alles dafür. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Wettbewerb

Gratis nach Singapur fliegen

Seit Anfang August fliegt Singapore Airlines auch ab Zürich mit einem neu ausgestatteten Airbus A380. Gewinnen Sie zwei Flugtickets.

Kommentare

Werbung

Urban und trendy?

Mal im Selbstversuch, mal beim Ortstermin. Oft mit Nachgeschmack. Immer allumfassend.

Die Welt in Bildern

Überflieger: Eine F-16 des türkischen Stern-Akrobatik-Teams zeigt bei der Teknofest Flugshow in Istanbul, zu was die Maschine fähig ist. (20 September 2018)
(Bild: Osman Orsal) Mehr...