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Bundesgericht steht Sans-Papiers bei, der seit Jahren von Nothilfe lebt

Weil er bisher nicht ausgewiesen werden konnte, erhält ein Sans-Papiers aus Bangladesh seit viereinhalb Jahren nur noch Nothilfe. Damit sei die Grenze des Zumutbaren überschritten, entschied nun das Bundesgericht.

Verweist auf die Europäischen Menschenrechtskonvention; Das Bundesgericht in Lausanne.
Verweist auf die Europäischen Menschenrechtskonvention; Das Bundesgericht in Lausanne.
Keystone

Falls ein langjähriger Nothilfebezüger aus Bangladesh nicht innert kurzer Frist in sein Heimatland zurückgeschickt werden kann, muss ihm laut Bundesgericht eine Erwerbstätigkeit erlaubt werden. Gemäss Gericht gibt es auch für Papierlose eine Grenze des Zumutbaren.

Der heute 50-Jährige Mann war vor 17 Jahren in die Schweiz gekommen und hatte erfolglos um Asyl ersucht. Die behördlich angeordnete Wegweisung konnte bis heute nicht vollzogen werden, weil die dazu notwendigen Papiere seines Heimatlandes Bangladesh fehlen. Seit viereinhalb Jahren erhält der Betroffene nur noch Nothilfe.

EMRK (noch) nicht verletzt

Bereits 2007 hatten die basel-landschaftlichen Behörden eine humanitäre Aufnahme des Mannes abgelehnt. Vor zwei Jahren beantragte der Betroffene eine Arbeitsbewilligung, um sich von der Nothilfe lösen zu können. Das Gesuch wurde ebenfalls abgewiesen.

Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun zwar bestätigt und die Beschwerde des Betroffenen abgewiesen. Allerdings kommt das Gericht zum Schluss, dass ihm eine Arbeit erlaubt werden muss, falls seine Wegweisung in den nächsten Monaten nicht möglich sein sollte.

Gemäss dem Entscheid ist im Fall des Bangladeshers das von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützte Recht auf freie Gestaltung der Lebensführung (noch) nicht verletzt. Das Gericht erinnert daran, dass gemäss Asylgesetz nach Ablauf der Ausreisefrist die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit erlischt.

Keine Anreize schaffen

Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis würde in solchen Fällen dem Wegweisungsentscheid widersprechen und einen zusätzlichen Anreiz dafür schaffen, weiter in der Schweiz zu bleiben. In ausserordentlichen Fällen könne die Verweigerung einer Arbeitsbewilligung mit Blick auf die EMRK aber problematisch sein.

Dann nämlich, wenn die Landesanwesenheit einer dazu nicht berechtigten Person als Realität hingenommen werde oder hingenommen werden müsse. Wenn der an sich unbewilligte Aufenthalt so lange dauere wie hier, könne das private Interesse überwiegen, arbeiten zu dürfen und nicht allein von der Nothilfe leben zu müssen.

Vorausgesetzt sei, dass der Vollzug der Wegweisung in absehbarer Zeit unmöglich sei und von der betroffenen Person auch nicht selber bewusst verzögert werde. Im konkreten Fall könne der Mann seit dreizehn Jahren nicht arbeiten, womit er seit 2008 von der Nothilfe leben müsse, die nur das absolute Existenzminimum decke.

Nur wenige Monate Zeit

Die Behörden seien nun gefordert, sich mit Nachdruck um den grundsätzlich noch möglichen Vollzug der Wegweisung zu bemühen. Sollte die Wegweisung nicht innert weniger Monate möglich sein, sei die vorläufige Aufnahme oder eine Härtefallbewilligung zu prüfen.

Könne die Situation des Bangladeshers so nicht bereinigt werden, müsse ihm entgegen der asylgesetzlichen Regelung die Möglichkeit eingeräumt werden, sich hier seinen Lebensunterhalt verdienen zu können, um sich von der Nothilfe zu lösen.

Laut den Richtern in Lausanne soll zwar niemand von einem langjährigen illegalen Aufenthalt in der Schweiz profitieren können. Umgekehrt müsse ein Arbeitsverbot und die damit verbundene Nothilfeabhängigkeit im Einzelfall mit der EMRK vereinbar sei. (Urteil 2C_459/2011 vom 26.4.2012; BGE-Publikation)

SDA/kpn

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