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Bundesanwalt wird in Borers Kasachstan-Affäre aktiv

Der ehemalige Schweizer Botschafter Thomas Borer weibelt für Kasachstan und hat dafür offenbar «Insider-Informationen» preisgegeben. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.

Hält sein Kasachstan-Engagement für unbedenklich: Der Lobbyist und ehemalige Botschafter Thomas Borer. (4. Juli 2012)
Hält sein Kasachstan-Engagement für unbedenklich: Der Lobbyist und ehemalige Botschafter Thomas Borer. (4. Juli 2012)
Steffen Schmidt, Keystone

Mit der Aussicht auf «Insider-Informationen» aus dem Innern der schweizerischen Bundesanwaltschaft pries der ehemalige Schweizer Botschafter Thomas Borer seine Dienste gegenüber kasachischen Regierungsvertretern an. Im März 2014 wurde man sich einig: Der Topdiplomat erhielt ein Lobbying-Mandat für den zentralasiatischen Staat. Dies machte die NZZ diese Woche publik.

Nun schaltet sich Bundesanwalt Michael Lauber ein, es geht um den Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung, wie die Zeitung heute berichtet. Lauber reagiert demnach auf die E-Mails von Thomas Borer, die im Internet publiziert wurden. In einem dieser Mails hatte Borer im November 2013 gegenüber kasachischen Regierungsvertretern vertrauliche Informationen aus der Schweizer Bundesanwaltschaft in Aussicht gestellt. Wie die Zeitung schreibt, gehe es in diesem Mail wohl nicht um den Fall Chrapunow, da dieser vom Kanton Genf und nicht von der Bundesanwaltschaft behandelt werde. Der unter Korruptionsverdacht stehende ehemalige kasachische Bürgermeister Chrapunow lebt in Genf, seit er sich mit dem Regime überworfen hat, auf eine Auslieferung wartete die kasachische Justiz bisher vergebens.

Kasachstan verzichtet auf Auslieferung

Inzwischen verzichtet Kasachstan auf die Auslieferung von Chrapunow. Stattdessen hat die kasachische Generalstaatsanwaltschaft entschieden, den Weg der stellvertretenden Strafverfolgung zu wählen. Damit liegt der Ball bei den Schweizer Behörden.

Kasachstan unterstütze es, dass die hiesigen Behörden und Gericht den Fall untersuchen und beurteilen können, heisst es in einer Mitteilung von Thomas Borer. Das entsprechende Gesuch mit den nötigen Unterlagen soll in den nächsten Wochen den Schweizer Behörden auf offiziellem Wege zugestellt werden.

Kein Verständnis für Kritik

Bei den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft könnte es jedoch um Timur Kulibajew gehen, so die Vermutung der Zeitung, den Schwiegersohn des kasachischen Staatschefs, gegen den die Bundesanwaltschaft bis 2013 ermittelte. Gemäss der Zeitung kündigt nun die Bundesanwaltschaft an, dass Michael Lauber «unmissverständlich handeln und die notwendigen Anträge an die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft stellen» werde, falls sich bei den Abklärungen der Verdacht auf eine Amtsgeheimnisverletzung ergebe. Thomas Borer teilte am Vormittag den Medien schriftlich mit, er «begrüsse es sehr, dass die Bundesanwaltschaft Abklärungen wegen möglicher Amtsgeheimnisverletzung vornimmt». Er sei «überzeugt», dass sich rasch erweisen werde, dass alle Beteiligten die «Gesetze strikte eingehalten» hätten.

Am Mittwoch hatte sich der frühere Schweizer Botschafter gegenüber Redaktion Tamedia «erstaunt» gezeigt über den Bericht der NZZ, «die auf plumpe Propaganda hereingefallen ist». Er kritisierte, dass ganz normale Lobbyarbeit, wie sie in der Schweiz jeden Tag stattfinde, als hochbedenklich hingestellt werde. «Wenn man meine Rolle als Lobbyist hinterfragt, müsste man auch die Rolle des Genfer FDP-Nationalrats Christian Lüscher hinterfragen, der als Lobbyist von Chrapunow sogar im Nationalrat sitzt», sagte Borer.

(SDA)

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