Bund schickt Beamte in Abstimmungskampf

Dutzendfach treten Chefbeamte der Bundesverwaltung in den Kampagnen für die Energiewende und die Altersreform auf. Ist das noch legitime Bürgerinformation oder bereits Propaganda?

Benoît Revaz, Chef des Bundesamts für Energie, tritt derzeit öfter auf. Foto: Keystone

Benoît Revaz, Chef des Bundesamts für Energie, tritt derzeit öfter auf. Foto: Keystone

Markus Häfliger@M_Haefliger

Spitzenbeamte des Bundes sind viel stärker in Abstimmungskämpfe involviert, als bisher bekannt war. Je nach Vorlage und Departement absolvieren sie mehrere Dutzend Auftritte vor Publikum, wie eine Umfrage des «Tages-Anzeigers» bei mehreren Departementen zeigt. Derzeit besonders aktiv sind die Untergebenen von Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP): Im Hinblick auf die Abstimmung über die Energiestrategie treten der Direktor des Bundesamts für Energie (BFE) und weitere BFE-Vertreter an insgesamt 13 Anlässen auf. Die Bandbreite der Veranstaltungen reicht von den Kantonsschulen Kreuzlingen und Baden über die Schwyzer CVP bis zu einer Organisation namens «Forum Politik und Geschwisterlichkeit».

Für diese Einsätze an der Abstimmungsfront beruft sich das BFE auf seine oberste Chefin. Leuthard, die Umwelt- und Energieministerin, habe das BFE beauftragt, im Hinblick auf die Abstimmung «ebenfalls Referate und Auftritte wahrzunehmen», weil die Bundesrätin selber zeitlich nur beschränkt verfügbar sei. Leuthard selber absolviert vor der Abstimmung fünf Auftritte.

Für Berset den Boden bereiten

Bereits aktiv ist auch das Innendepartement von Bundesrat Alain Berset (SP) im Hinblick auf die Abstimmung über die Altersvorsorge 2020. Obwohl diese erst im September stattfindet, sind schon jetzt 16 Auftritte von Vertretern des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) geplant. 10 dieser 16 Auftritte nimmt der BSV-Direktor persönlich wahr. Diese Anlässe richteten sich meist an ein Fachpublikum, hält das BSV auf Anfrage fest. Es sind aber auch politische Veranstalter darunter – der Gewerkschaftsverband Travailsuisse etwa, der Bund der Frauenorganisationen Alliance F oder die Seniorenvereinigung Graue Panther.

Noch stärker engagiert waren Beamte des Verteidigungsdepartements (VBS) von Guy Parmelin (SVP) bei der Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz im September 2016. Markus Seiler, der Chef des Nachrichtendiensts, sein Stellvertreter sowie der Chef des Rechtsdiensts haben laut Angaben des VBS während der Abstimmungskampagne an 40 öffentlichen Veranstaltungen teilgenommen.

Kritik aus dem Parlament

Diese Zahlen werfen ein neues Licht auf das Engagement der Bundesverwaltung vor Abstimmungen. Die Frage, wo die Grenze verläuft zwischen legitimer Information und unzulässiger Propaganda, führt schon seit Jahren zu politischen Kontroversen. Bisher drehte sich die Debatte aber primär um die Auftritte der Bundesräte.

Für SVP-Nationalrat Gregor Rutz überschreiten die Bundesangestellten mit ihrem Aktivismus eine Grenze. Das Führen von Abstimmungskämpfen sei Sache der Komitees, Parteien, Verbände und Parlamentarier. Schon die Auftritte der Bundesräte beurteilt Rutz kritisch. «Dass bezahlte Bundesbeamte in ihrer Arbeitszeit auch noch Kampagne führen, geht definitiv nicht», sagt Rutz. Für ihn kontrastieren solche Auftritte auch mit den Klagen über die Überlastung der Verwaltung. Nach Beobachtung des SVP-Nationalrats haben solche Auftritte von Beamten stark zugenommen.

In den Bundesstellen wehrt man sich gegen den Vorwurf. «Das BFE führt keine Abstimmungskampagne», hält das Amt fest. Die Auftritte erfolgten ausschliesslich «auf Einladung durch externe Veranstalter und nicht aus Eigeninitiative». Das BSV betont, dass seine Referenten sich an den Grundsatz der Sachlichkeit hielten, wie er im Gesetz über die politischen Rechte definiert sei. Tabu sei für BSV-Vertreter die Teilnahme an kontradiktorischen Diskussionen.

Für Bundesratssprecher André Simonazzi sind die Auftritte sogar Teil des Informationsauftrags, den Verfassung und Gesetz der Regierung geben. Das Gesetz über die politischen Rechte verlange explizit eine «kontinuierliche Information». Es sei deshalb «absolut in Ordnung», dass auch leitende Bundesangestellte sich an der Informationsarbeit der Regierung beteiligten, der sie unterstellt seien, sagt Simonazzi. Entscheidend sei, dass die Information der Bürger «transparent, ausgewogen und vollständig» erfolge. Nicht mehr zulässig wäre es laut Simonazzi, wenn ein Bundesamt zum Beispiel selber Abstimmungsanlässe durchführen würde.

Manche halten sich zurück

Anders als SVP-Nationalrat Rutz hat auch FDP-Ständerat Andrea Caroni nichts gegen die Auftritte einzuwenden. Dass die Regierung über Abstimmungsvorlagen informiere, zähle zu ihrem Informationsauftrag. Und wenn ein Bundesrat informieren dürfe, müssten das auch seine Mitarbeiter und Spitzenbeamte können. «Solange sie das sachlich und ausgewogen tun, ist das für mich in Ordnung», sagt Caroni.

Es gibt aber auch Abstimmungen, in denen Chefbeamte wenig präsent sind. Vor dem Urnengang über die Unternehmenssteuerreform III trat einzig der Chef der Eidgenössischen Steuerverwaltung einmal an einem öffentlichen Anlass auf. Alle weiteren Anfragen für Auftritte hätten sich direkt an den EFD-Vorsteher Ueli Maurer gerichtet, hält das Departement fest.

Auch im Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative waren kaum Bundesbeamte im Einsatz. Die Medienstelle im Justizdepartement von Simonetta Sommaruga (SP) kann sich nicht an einen Auftritt eines Departementsmitarbeiters erinnern.

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