Rentenreform: Frühpensionierten drohen Verluste

Wer vor 65 in Rente geht, soll den versprochenen Schutz vor Verlusten verlieren. Von links kommt Kritik.

Nicht alle können bis 65 arbeiten – viele Menschen werden von ihren Vorgesetzten in die Frühpension gedrängt.

Nicht alle können bis 65 arbeiten – viele Menschen werden von ihren Vorgesetzten in die Frühpension gedrängt.

(Bild: Keystone Christian Beutler)

Fabian Renz@renzfabian01

Es mag kurios erscheinen: Der Bund arbeitet bereits an der Umsetzung der grossen Rentenreform, obschon das Volk erst im September darüber abstimmen wird. Der Grund dafür ist der Zeitdruck. Die Reform sieht einen Geldtransfer von der Invalidenversicherung (IV) zur AHV vor – es geht um 0,3 Prozent Mehrwertsteuer, die noch bis Ende Jahr der IV zugutekommen, dann aber auslaufen. Gemäss Altersvorsorge 2020 soll dieses Geld auch in den kommenden Jahren eingetrieben, neu aber der AHV zugeführt werden. Wesentliche Teile der Reform müssen daher per Anfang 2018 startbereit sein; eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer um 0,3 Prozentpunkte wäre mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden.

Aus diesem Grund tüftelt die Bundesverwaltung schon jetzt an den Verordnungen herum, in denen die Fein- und Einzelheiten des gewaltigen Gesetzesprojekts geregelt sind. Wie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf Anfrage bestätigt, werden die Verordnungsentwürfe noch vor der Abstimmung in eine öffentliche Vernehmlassung geschickt. Der Start erfolge voraussichtlich «in den nächsten Wochen».

Was steht im Gesetz?

Vor allem ein Vorschlag sorgt im Hintergrund jetzt schon für Kon­troversen. Es geht um die Menschen, die bei Inkrafttreten der Reform mindestens 45 Jahre alt sind. Für diese sogenannte Übergangsgeneration enthält die Gesetzesvorlage eine spezielle Schutzklausel: Den Betroffenen wird garantiert, dass sie aus der Pensionskasse mindestens gleich viel Geld erhalten, wie es unter den heutigen Regeln der Fall wäre – der tiefere Mindestumwandlungssatz würde ihnen also keine Verluste verursachen. Der noch interne Verordnungsentwurf des BSV sieht nun aber vor, dass dieser Schutz nur gilt, wenn man bis zum 65. Geburtstag arbeitet. Wer früher aufhört, bekäme die Verluste nicht aus­geglichen. Vor allem ältere Jahrgänge könnte dies empfindlich treffen, da ihnen die Zeit fehlt, sich ein grösseres Altersguthaben anzusparen.

Das BSV vertritt die Ansicht, dass es mit seinem Vorschlag bloss das Gesetz korrekt vollzieht. Doris Bianchi, stell­vertretende Sekretariatsleiterin beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), spricht dagegen von einer «Interpretationssache». Das Gesetz sei in diesem Punkt nicht eindeutig. «Wir sollten es zum Vorteil der Versicherten interpretieren, nicht zum Vorteil der Versicherungen.» Wer von einem tieferen Mindestumwandlungssatz betroffen sei, habe Anrecht auf einen Ausgleich – das sei der Wille des Gesetzgebers.

«Wir sollten das Gesetz zum Vorteil der Versicherten interpretieren, nicht zum Vorteil der Versicherungen.»Doris Bianchi, stell­vertretende Sekretariatsleiterin beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB)

Bianchi fände eine Bestrafung von Frührentnern auch darum sinnwidrig, weil die Altersvorsorge 2020 ausdrücklich eine flexibilisierte Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren beinhalte. Und sie gibt zu bedenken, dass viele Menschen gar nicht bis 65 arbeiten könnten, selbst wenn sie das wollten: «Sie werden von ihren Arbeitgebern in die Frühpension gedrängt.»

«Man kann nicht in der Verordnung das Gesetz rückgängig machen. Dieser Zug ist abgefahren», kontert Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband. Kaiser ist einer der führenden Köpfe unter den Gegnern der Reform, er tritt mit Vehemenz für ein Nein im September ein. Trotzdem ist auch er gezwungen, sich jetzt schon mit einer etwaigen Umsetzung zu befassen. Seines Erachtens liegt das BSV richtig: Besitzstandswahrung gebe es nur, wenn man bis 65 arbeite und dann Rente beziehe. Das habe der Gesetzgeber so entschieden. Und damit Anreize schaffen wollen, damit mindestens bis zum Referenzalter gearbeitet werde – nicht für die Frühpensionierung.

In der bundesrätlichen Botschaft ans Parlament findet sich tatsächlich ein Satz, der die Interpretation von BSV und Arbeitgebern stützt: Die Ausgleichszahlung für die errechneten Verluste werde «nur im Falle eines Rentenbezugs im Referenzalter geleistet», heisst es da. Im Gesetz selber sind die Formulierungen freilich vertrackter; überdies wurde die Vorlage vom Parlament stark verändert.

Über ein Drittel ging vorzeitig

Nicht ganz klar ist auch, wie viele potenzielle Verlierer es gibt. Zahlen des Bundes weisen darauf hin, dass deutlich über ein Drittel der Schweizer Werktätigen vorzeitig in Pension geht – wie viele von ihnen vom Mindestumwandlungssatz abhängen, ist nicht bekannt. Doris Bianchi sagt: «Betroffen wären vorab Menschen mit tiefem Verdienst und rein obligatorischer Versicherungsleistung. Aus Erfahrung wissen wir, dass etwa die Hälfte dieser Leute bei der Pensionierung das Kapital bezieht.» Gewaltige Kosten seien daher nicht zu erwarten, sollte sich das BSV grosszügiger zeigen.

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