Bund fordert zweites Stilllegungsprojekt für Mühleberg

Die BKW hat vom Bund die Stilllegungsverfügung für das AKW Mühleberg erhalten. In einem wichtigen Punkt ist der Energiekonzern bei Leuthards Departement aber abgeblitzt.

Soll im Dezember 2019 vom Netz gehen: Das Atomkraftwerk Mühleberg. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Soll im Dezember 2019 vom Netz gehen: Das Atomkraftwerk Mühleberg. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

Es ist eine Premiere. Mit Mühleberg wird zum ersten Mal in der Schweiz ein kommerzielles Atomkraftwerk stillgelegt. Am 20. Dezember 2019 will der Berner Stromkonzern BKW den dannzumal 47 Jahre alten Meiler vom Netz nehmen. Vorgestern nun hat das Uvek, das Departement von Energieministerin Doris Leuthard, die Stilllegungsverfügung erlassen. BKW-CEO Suzanne Thoma sagte im Anschluss daran auf TeleBärn, es handle sich um die «letzte Bewilligung, die wir brauchen».

Wie sich nun herausstellt, stimmt diese Aussage nur mit Blick auf die erste Stilllegungsphase (bis 2031). Diese endet mit einer sogenannten radiologischen Freimessung der Anlage und des zugehörigen Areals. Der konventionelle Rückbau der Anlage (2032–34) aber wird Gegenstand eines weiteren Stilllegungsverfahrens sein, wie das Uvek nun klarmacht. Bis Ende 2027 muss die BKW beim Bundesamt für Energie (BFE) ein zweites Stilllegungsprojekt einreichen. Das aktuelle Stilllegungsgesuch der BKW enthält denn auch noch keine entsprechenden Planungen.

Gebäude doch schon abbrechen

Dennoch wollte die BKW bereits jetzt die Option für den Abbruch gewisser Anlageteile schaffen und Gebäude ohne Angaben zur Folgenutzung stehen lassen; auch das geht aus der Stilllegungsverfügung hervor. Nach dem Willen der BKW sollte die Atomaufsichtsbehörde des Bundes (Ensi) Freigaben für solche Abbrüche erteilen können, soweit sich das aus Gründen der Arbeitssicherheit und der Gebäudestatik als «notwendig oder sinnvoll» erwiese. Das Uvek lehnt diesen Antrag aber ab. Es sei nicht möglich, die Forderung der BKW in der aktuellen Stilllegungsverfügung zu regeln, ohne dass die nicht nukleare Weiternutzung von Anlageteilen bereits im Stilllegungsprojekt konkret vorgesehen sei. Bei bedeutenden Gebäuden wie dem Reaktorgebäude, so macht das Uvek klar, sei ein Abbruch lediglich gestützt auf eine Freigabe des Ensi in keinem Fall möglich.

Atomkritiker zeigen sich erleichtert über den Entscheid des Uvek. «Diese Gebäude und der Untergrund können in Sachen Kontamination böse Überraschungen bergen», sagt Markus Kühni, der zusammen mit einem weiteren Mühleberg-Anwohner Mitsprache im Verfahren genommen hat. Er erinnert an die Altlasten, die beispielsweise bei Uhren- oder Chemiefabriken nachträglich aufgetaucht sind. Kühni vermutet, dass sich die BKW mit ihrem Antrag faktisch eine Carte blanche für die Nutzung des Geländes ergattern wollte – ohne indes ein konkretes Projekt einzureichen.

«Im Sinne der Effizienz»

Die BKW widerspricht und verweist auf das Kernenergiegesetz. Demnach werde das gesamte Areal kontrolliert, nachdem es einmal frei von radioaktivem Material sei. Erst wenn keine radiologischen Gefahrenquellen mehr festgestellt würden, gäben die Behörden das Gelände für eine neue Nutzung frei. Ziel des Antrags sei gewesen, «im Sinne der Effizienz» die zitierten Schritte vom Ensi freigeben lassen zu können, anstatt sie vom Uvek genehmigen lassen zu müssen.

Offen ist, ob die Parteien die Stilllegungsverfügungen akzeptieren werden. Die BKW wird das Dokument nun prüfen. Dies kündigt auch Kühni an, wobei er keine Verzögerung wolle.

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