Der Bund schützt deutlich mehr Land

Die Fläche der Biotope von nationaler Bedeutung soll markant erweitert werden. Warum das den Gemeinden gar nicht passt.

In dieser Gegend kämen drei Auen neu in die Inventare: Die Rheinschlucht bei Versam GR. Foto: Arno Balzarini (Keystone)

In dieser Gegend kämen drei Auen neu in die Inventare: Die Rheinschlucht bei Versam GR. Foto: Arno Balzarini (Keystone)

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Der Begleitbrief des Bundesamts für Umwelt (Bafu) klang beruhigend: Es handle sich um einen «weitgehend technischen Vorgang». Gemeint waren die Neuerungen beim Biotop- und Moorschutz, die das Amt damals, vor einem guten halben Jahr, in die Vernehmlassung gab. Doch von Ruhe bei den Adressaten kann seither keine Rede sein, im Gegenteil: Regierungen und ihre Stäbe opponierten, kantonale Parlamente ebenso, und inzwischen hat sich auch der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) mit Protest in die Diskussion eingebracht. Gefordert wird nichts weniger als ein Abbruch des gesamten Prozesses.

Das eigentliche Streitobjekt ist eine Liste: eine lange Liste von Auengebieten, Flachmooren, Hochmooren, Amphibienlaichgebieten und Trockenwiesen, die neu unter nationalen Schutz gestellt werden sollen. Wie das Bafu in seinen Erläuterungen festhält, gelten heute 80'860 Hektaren oder knapp zwei Prozent der Landesfläche als Biotope von nationaler Bedeutung – also als ökologisch besonders wertvolle Parzellen, die nur unter sehr restriktiven Bedingungen für die Wirtschaft genutzt werden dürfen. Diese Fläche soll sich mit der geplanten Revision nun stark erweitern: Das Bafu will zusätzliche 22'466 Hektaren in die Liste aufnehmen. Es entspreche den Natur- und Heimatschutzvorschriften, dass die Biotop-Inventare «regelmässig überprüft und nachgeführt werden», schreibt das Amt.

Angst vor der Blockade

Beim Gemeindeverband reagiert man erzürnt auf die «verharmlosende» Verlautbarung. Es handle sich in Wahrheit um eine «Vorlage mit weitreichenden negativen volkswirtschaftlichen Konsequenzen», kritisiert SGV-Vizepräsidentin Silvia Casutt-Derungs. Die Ausdehnung der Biotope würde «den Handlungsspielraum des Tourismus nach­haltig verkleinern und die Optionen für die Wasserkraftnutzung beschränken», schreibt Casutt-Derungs in der Zeitschrift «Schweizer Gemeinde».

Beträchtlich ist der Widerstand vor allem in den Berg- und Tourismusregionen – in Graubünden und im Berner Oberland. Man müsse darauf Acht geben, «dass wir vor lauter schützenswerten Objekten und Zonen hier überhaupt noch leben können», sagte Markus Gempeler, Gemeinderatspräsident von Adelboden BE, in der Zeitung «Der Bund». Dass es überhaupt zu einem solchen Konflikt mit dem Bafu kommen konnte, ist eigentlich ein Kuriosum. Denn die Fachleute des Bundes machen geltend, dass sie sich bei der Erstellung der Inventare auf Daten der Kantone stützen. Die neuen 22 466 Hektaren sind zu einem grossen Teil schon heute auf die eine oder andere Weise geschützt.

Doch die Erfassung dieser Gebiete geschieht in einem sehr komplexen Wechselspiel zwischen Gemeinden, Kanton und Bund – viele Kommunen wurden gemäss SGV ungenügend mit einbezogen. Dies habe nun dazu geführt, dass Trockenwiesen aus rechtskräftigen Bauzonen in die Inventare gerutscht seien, oder dass man Moorschutzflächen in Tourismuszonen ausgeweitet habe.

Die Raumplanerin Madeleine Grob aus Laax GR hat für Graubünden eine Reihe solcher Fälle dokumentiert, die sie tagesanzeiger.ch/newsnet offenlegt. So würden zum Beispiel die national geschützten Flachmoore im Obersaxner Skigebiet um den Piz Sezner stark ausgeweitet – mit «unabsehbaren Konflikten beim Bau und Unterhalt der Infrastrukturen». Zwischen Rheinschlucht und Landquart kämen drei Auen neu in die Inventare – für die Wasserkraftnutzung drohten gemäss Grob «unabsehbare Auflagen beim Unterhalt», und ein Ausbau wäre unmöglich. Die Bauzone Salums in Laax würde durch eine Trockenwiese von ­nationaler Bedeutung «überlagert», und die Bauzone von Trin Dorf durch die Umgrenzung mit ebensolchen Trockenwiesen quasi «zementiert».

Ein psychologisches Problem?

Umweltschützer zeigen sich über den Widerstand der Gemeinden indes betrübt. Raimund Rodewald, Geschäfts­leiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, glaubt auch an ein «psycho­logisches Problem»: Der Bund habe den Fehler begangen, die Gemeinden bei der Planung der Inventare zu wenig zu integrieren. Die Opposition stimmt Rodewald aber pessimistisch. Er und andere Verbandsvertreter fürchten, Gemeinden und Kantone spekulierten auf eine weitere Überbauung ihrer Schutzgebiete – was ihnen durch deren Aufklassierung erschwert oder verunmöglicht würde.

Das Bafu will sich im Moment nicht äussern. Man erstelle jetzt den Vernehmlassungsbericht und beschliesse hinterher das weitere Vorgehen. Fest steht: Die Entscheidungsgewalt liegt beim Bundesrat. Er kann die Biotopschutzverord­nungen in eigener Befugnis ändern.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.04.2016, 19:51 Uhr

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