Bürgerliche wollen rasche Reform

Die AHV-Reform, welche Bundesrat Alain Berset am Donnerstag präsentierte, kommt nicht überall gut an. Die bürgerlichen Parteien sind für Frauenrentenalter 65.

Der Bundesrat gehe «sehr pragmatisch vor», sagte Sozialminister Alain Berset den Medien. Video: SDA

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Neun Monate nach dem Scheitern der Altersvorsorge 2020 in der Volksabstimmung präsentiert der Bundesrat eine Neuauflage der AHV-Reform. Das Ziel ist es, die Finanzierung der Altersrenten bis 2030 zu sichern. Dafür seien 53 Milliarden Franken nötig, sagte Sozialminister Alain Berset vergangenen Donnerstag vor den Medien. Denn bis 2030 wird die Zahl der AHV-Rentner von 2,6 auf 3,6 Millionen steigen. Der Bundesrat gehe «sehr pragmatisch» vor mit einer Reform, die bis zur Pensionierung der Babyboomer-Generation ausreiche.

Rund 6 bis 8 Milliarden Franken sollen die Frauen mit Einsparungen beitragen, indem ihr Rentenalter auf 65 Jahre erhöht wird. Die Anhebung erfolgt in vier Schritten. Ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform steigt das Frauen­renten­alter um die ersten drei Monate. Dies wird frühestens 2022 der Fall sein. Damit werden die Frauen gemäss den bundesrätlichen Plänen frühestens ab 2025 wie die Männer mit 65 pensioniert. Die verbleibende Finanzierungslücke will der Bundesrat mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWSt) um 1,5 Prozentpunkte füllen. Das entspricht jährlichen Zusatzeinnahmen für die AHV von etwa 4,5 Milliarden.

Die Reaktionen zur AHV-Reform fallen kontrovers aus. Allerdings ist für FDP, CVP und SVP klar, dass sie zügig erfolgen muss. Wenn es hingegen nach der SP ginge, könnte der Bundesrat das AHV-Dossier vorläufig zur Seite legen. Denn die Linke setzt auf die 2 Milliarden Franken Mehreinnahmen für die AHV aus der Steuervorlage 17, welche der Ständerat im Mai beschlossen hat. Dies verschaffe den nötigen finanziellen und zeitlichen Spielraum, um eine ausgewogene AHV-Reform zu erarbeiten, sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Wie der SP und den Grünen reichen auch dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und dem Arbeitnehmerverband Travailsuisse die Kompensationsmassnahmen zugunsten der Frauen nicht aus, damit die Erhöhung des Rentenalters auf 65 verträglich ist. SP und SGB kritisieren die Erhöhung der Mehrwertsteuer als unsozial.

Wirtschaft: Höheres Rentenalter

In diesem Punkt ist die Linke mit den bürgerlichen Parteien einig. FDP, CVP und SVP sind die 1,5 Prozentpunkte Mehrwertsteuer schlicht zu viel. Die CVP verweist allerdings wie der Bundesrat darauf, dass der Deal zur Unternehmensssteuerreform der AHV zu Zusatzeinnahmen verhelfe und ein geringerer MWSt-Aufschlag möglich sei. Statt 1,5 würden laut Bundesrat 0,7 Prozentpunkte genügen, um die AHV bis 2030 zu sichern. Die SVP will hingegen ganz auf die Erhöhung der MWSt verzichten und der AHV zusätzlich zum heutigen Bundesbeitrag weitere Mittel aus dem Bundeshaushalt zukommen lassen. Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 will die SVP sogar vorziehen und in die Steuervorlage 17 packen.

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Der Arbeitgeberverband hält die Reformvorschläge des Bundesrates für «ein aussichtsloses Unterfangen» und wirft ihm vor, die strukturellen Pro­bleme der AHV mit «einer massiven Zusatzfinanzierung zu übertünchen». Der Bundesrat würde mit der einschneidenden Steuererhöhung sogar negative Folgen für die Wirtschaftsentwicklung in Kauf nehmen. Eine Mittelstandsfamilie hätte rund 70 Franken pro Monat weniger zu Verfügung, ein Rentnerpaar rund 60 Franken weniger. Der Arbeitgeberverband fordert eine kleine AHV-Reform mit Frauenrentenalter 65 und eine Fol­gereform mit einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters über 65 hinaus etwa ab 2025. Berset verweist hingegen darauf, dass allein schon die Erhöhung des Frauenrentenalters kein Selbstläufer sei. Zweimal habe das Volk bisher AHV-Reformen abgelehnt, die ein höheres Frauenrentenalter vorsahen.

Volksabstimmung erst 2021?

Die AHV-Reform des Bundesrates enthält aber auch unumstrittene Massnahmen der Altersvorsorge 2020:

  • Flexibilisierung des Rentenalters von 62 bis 70 Jahre. In dieser Zeitspanne kann künftig auch eine AHV-Teilrente bezogen werden.
  • Wer über das Referenzalter 65 hinaus arbeitet, kann die Rente verbessern oder Beitragslücken schliessen. Auf Einkommen bis 1400 Franken pro Monat müssen weiterhin keine AHV-Beiträge bezahlt werden.

Die AHV-Reform geht nun bis im Herbst in die Vernehmlassung. Im nächsten Frühjahr schickt der Bundesrat die Vorlage dann ans Parlament. Der Entscheid über die Steuer-AHV-Reform fällt nach Plan diesen Herbst im Parlament und wohl im Frühjahr 2019 an der Urne. Dann könnte das Parlament die AHV-Reform des Bundesrats an die geänderten Bedingungen anpassen. Ob das Parlament die AHV-Reform aber noch vor den Wahlen 2019 in Angriff nimmt, ist offen. Eine Volksabstimmung dürfte frühestens in der zweiten Hälfte 2020, wohl aber eher 2021 stattfinden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.06.2018, 21:56 Uhr

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