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Bürgerliche krebsen bei Unternehmenssteuer zurück

Nationalräte aus CVP, FDP und SVP fürchten, die Reform der Unternehmenssteuer sei zu überladen – und ändern ihre Taktik.

Noch vor zwei Wochen wollte die Wirtschaftskommission des Nationalrats bei der Unternehmenssteuerreform (USR) III aufs Ganze gehen. Die Kommission beschloss, die Firmen steuerlich stärker zu entlasten als der Ständerat. Unter anderem wollte die nationalrätliche Kommission gleich auch noch eine der umstrittenen Stempelsteuern, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital, abschaffen. Allein diese Massnahme würde beim Bund – kurzfristig betrachtet – Steuerausfälle von rund 230 Millionen Franken pro Jahr verursachen. Zwar trennte die Kommission die Abschaffung der Emissionsabgabe formell von der USR III ab. Die SP kritisierte diese Aufteilung in zwei separate Vorlagen aber prompt als Trick. Das Volk sei nicht dumm, meinte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer mit Blick auf eine allfällige Referendumsabstimmung.

Diese Argumente und die Aussicht auf eine mögliche Volksabstimmung blieben bei den Bürgerlichen nicht ohne Wirkung. Jetzt, vier Tage vor der Ple­numsdebatte im Nationalrat, rudern sie zurück. Bürgerliche Wirtschaftspolitiker wollen die Stempelsteuer nun gänzlich von der USR III abtrennen und später separat behandeln. Zu diesem Zweck wird der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller am nächsten Mittwoch im Nationalrat beantragen, die Vorlage zur Abschaffung der Emissionsabgabe an die Kommission zurückzuweisen. Der Vorstoss ist überparteilich abgesprochen.

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