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Streit um USR III: Bürgerliches Gegenkomitee gegründet

Zwei Wochen vor der Abstimmung haben sich Vertreter von Gemeinden formiert, die die Steuerreform kritisch sehen. Sie warnen vor Folgen für die Standorte von Industrie und KMU.

Martin Wilhelm
Bezieht gegen die Unternehmenssteuerreform III Stellung: Die Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP).
Bezieht gegen die Unternehmenssteuerreform III Stellung: Die Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP).
Gian Ehrenzeller, Keystone

Der Streit um die Unternehmenssteuerreform (USR) III nimmt eine neue Wendung. Nachdem mit Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP, GR) und dem früheren Finanzdirektorenpräsidenten Christian Wanner (FDP, SO) auch prominente Bürgerliche Kritik an der Reform geäussert haben, bemüht sich nun ein Komitee aus bürgerlichen Lokalpolitikern, die Vorlage noch weiter dem Links-rechts-Schema zu entreissen. Seit gestern verfügt das Komitee Bürgerliches Nein zur USR III über eine Website, heute tritt es nun mit einer Medienmitteilung an die Öffentlichkeit. Im Komitee vertreten sind vor allem Vertreter von Zürcher und Berner Gemeindeexekutiven. Wortführer ist der Regensdorfer Gemeindepräsident Max Walter (SVP). Daneben gehören etwa die Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP), der Klotener Finanzvorsteher Mark Wisskirchen (EVP) und Beni Schwarzenbach, Co-Präsident der Stadtzürcher Grünliberalen, dem Komitee an.

Zweieinhalb Wochen vor der Abstimmung über die USR III tritt das Komitee spät in die Öffentlichkeit. Laut Walter stören sich seine Mitstreiter und er an Aussagen, die Befürworter der Reform in den letzten Wochen machten. So sei gesagt worden, Städte und Gemeinden stünden geschlossen hinter der Reform. «Das ist falsch, und wir können das so nicht stehen lassen.» Walter zweifelt zudem an, dass sich die Steuerausfälle für seine Gemeinde im prognostizierten Rahmen halten werden. Laut dem Regierungsrat werde Regensdorf einen Ausfall von 2,3 Millionen Franken zu verzeichnen haben. «Das ist sicher nicht realistisch gerechnet», sagt Walter. Er rechne eher mit einem Ausfall von 3,5 bis 4 Millionen Franken, da mehrere grosse Unternehmen in der Gemeinde von der Patentbox profitieren würden. Das Instrument der Patentbox ermöglicht die geringere Besteuerung von Gewinnen aus geistigem Eigentum – was insbesondere auch IT-Betrieben zugutekommen wird. In Regensdorf hat sich unter anderem der Softwarehersteller SAP niedergelassen.

Im Gemeindepräsidentenverband des Kantons Zürich war die Position zur USR III umstritten. Der Verband entschied schliesslich, die Vorlage zu unterstützen und sich darauf zu konzentrieren, bei der kantonalen Umsetzungsvorlage Verbesserungen für die Gemeinden herauszuholen. So fordert er, dass die vom Bund zur Kompensation der Reform geleisteten Zahlungen an den Kanton zu hundert Prozent an die Gemeinden weitergegeben werden. Umstritten ist die USR III unter den Gemeinden laut Walter vor allem, weil die Auswirkungen von Gemeinde zu Gemeinde stark unterschiedlich sind. «Die Standorte von Industrie und KMU verlieren, während jene Gemeinden mit vielen Aktionären profitieren.» Dies werde nicht ohne Folgen für den innerkantonalen Finanzausgleich bleiben.

Allzu schlagkräftig ist das Bürgerliche Komitee gegen die USR III nicht. Es fehlt an national bekannten Namen, es fehlt am Geld für eine Plakatkampagne. In Erscheinung treten wollen die Exponenten des Komitees nun vor allem noch mit Auftritten an Podien und in den Medien. «Wir arbeiten daran, in der ganzen Schweiz bürgerliche Vertreter dazu zu bringen, mit ihrem Namen hinzustehen», so Walter.

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