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Budget und Immobilien: Der Ständerat in Kürze

An der Wintersession in Bern haben die Mitglieder der kleinen Kammer heute über folgende Vorlagen abgestimmt.

Entscheidungen in der grossen Kammer: Die Ständeräte Martin Schmid (FDP), Karin Keller-Sutter (FDP-SG) und Pankraz Freitag (FDP) (von links).
Entscheidungen in der grossen Kammer: Die Ständeräte Martin Schmid (FDP), Karin Keller-Sutter (FDP-SG) und Pankraz Freitag (FDP) (von links).
Keystone

Budget: Einstimmig hat der Ständerat am Mittwoch das Budget für das nächste Jahr verabschiedet. Dieses sieht Einnahmen und Ausgaben von rund 64,1 Milliarden Franken vor. Dass trotz höherer Ausgaben eine schwarze Null resultiert, ist dem Aufschwung der letzten Jahre zu verdanken. Der Ständerat folgte praktisch allen Anträgen des Bundesrats. Einzig die Bauern sollen mehr erhalten als der Bundesrat vorgeschlagen hatte: Die kleine Kammer stockte die Zulagen für die Milchwirtschaft um 28,7 Millionen Franken auf 297,5 Millionen Franken auf, um die Verkäsungszulage bei 15 Rappen pro Kilogramm Milch zu halten. Mehr dazu hier.

Nachtrag II zum Budget: Einstimmig verabschiedet hat der Ständeräte zudem einen Nachtragskredit zum Voranschlag 2011 in der Höhe von 233 Millionen Franken. Weiter nahm er die neuste Hochrechnung zur Staatsrechnung 2011 zur Kenntnis. Das erwartete Rechnungsergebnis liegt 2 Milliarden Franken über dem Budget.

Immobilienkredit: Der Ständerat hat nichts einzuwenden gegen ein neues Untergeschoss im Bundeshaus Ost. Anders als der Nationalrat hat er die Vorschläge des Bundesrates zum Umbau und zur Sanierung des Bundeshaus-Ostflügels gutgeheissen. Die grosse Kammer möchte die dafür vorgesehenen 70 Millionen Franken aus dem Gesamtkredit von 220 Millionen für zivile Bundesbauten herausstreichen.

SDA/jak

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