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Brunner warnt vor Verdoppelung der Asylgesuche

An der DV der SVP in Villeneuve stimmte Präsident Toni Brunner die Partei auf die Durchsetzungsinitiative ein. Er betonte die Wichtigkeit der Reduktion der Zuwanderung.

Zwei Wochen nach ihrem Wahlsieg hat die SVP heute vor Übermut gewarnt und sich zugleich vor den Bundesratswahlen selbstbewusst gezeigt. Bundesrat Ueli Maurer warnte vor den Gefahren der Flüchtlingsproblematik.

Nach den Wahl ist vor der Wahl, schien sich die SVP-Führungsriege vor der Delegiertenversammlung in Villeneuve VD vorgenommen zu haben. An ihrer ersten Zusammenkunft nach den Wahlen rückte die SVP sofort wieder ihr Hauptthema in den Mittelpunkt: die Zuwanderung.

Zunächst mahnte jedoch Wahlkampfleiter Albert Rösti vor den Gefahren des Erfolgs: Das Wahlresultat sei mit enormen Erwartungen und auch Lasten verbunden. Die Leute erwarteten, dass sich jetzt etwas ändere, sagte der Berner Nationalrat.

Ein Erfolg wie dieser Wahlsieg sei gefährlich. In diesen Zeiten seien Bescheidenheit und Demut vor der Aufgabe und Verantwortung angesagt. Die Mehrheiten im Parlament seien fragil und es brauche zusammen mit der FDP Geschlossenheit. Zudem werde sich an den Mehrheitsverhältnissen im Ständerat nicht viel ändern, warnte Rösti.

Maurer und Brunner warnen vor Flüchtlingskrise

Bereits in der Eröffnungsrede warnte Parteipräsident Toni Brunner vor einer Verdoppelung der Asylgesuche. Falsche Signale und die fragwürdige «Einladung» der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hätten fatale Konsequenzen, sagte Toni Brunner vor rund 350 Delegierten.

Falls sich die Zahlen des Monats September fortsetzen würden, werde die Schweiz in den nächsten zwölf Monaten über 54'000 Asylgesuche zu bewältigen haben. Das sei sogar mehr als die Rekordzahlen während des Kosovo-Kriegs, hielt der St. Galler Nationalrat fest.

Auch Ueli Maurer hieb in die gleiche Kerbe. Der SVP-Bundesrat unterschied zwischen Flüchtlingen, die gemäss der UNO-Konvention vor Verfolgung flüchteten sowie Kriegsvertriebene. Daneben gebe es aber auch Menschen, die einfach ein besseres Leben suchen würden.

«Mit den Leuten kommen die Probleme»

Vor allem die grosse Anzahl junger Männer könne man als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen. Die Welt sei ein Pulverfass, sagte Maurer. «Mit den Leuten kommen die Probleme, auch nach Europa», betonte der Verteidigungsminister.

Wenn das Schengen-System der EU nicht mehr funktioniere, müsse die Schweiz selber für Ordnung sorgen innerhalb ihrer Grenzen. Konkrete Rezepte oder Lösungen präsentierte er allerdings nicht. Zu den Bundesratswahlen schwieg sich Ueli Maurer beharrlich aus.

Er freut sich zwar bereits auf kommende Delegiertenversammlungen, bei denen er hoffentlich nicht mehr der einzig anwesende SVP-Bundesrat sein werde. Zu Spekulationen über einen möglichen Wechsel ins Finanzdepartement sagte er jedoch nichts.

Rundumschlag gegen Parteipräsidenten

Der Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz wurde von Adrian Amstutz untermauert, dem Chef der Bundeshaus-Fraktion der SVP. Bei seiner Rede hatte die Demut dann ein Ende. Er holte zum Rundumschlag gegen die anderen Parteipräsidenten aus, nachdem diese Forderungen an den zweiten SVP-Bundesrat geäussert hatten.

«Man muss sich das einmal vorstellen, da ist ein ehemals bekannter 18-Prozent-Müller, seines Zeichens FDP-Präsident, versteigt sich zur Aussage, dass ein Kandidat unabdingbar hinter den Bilateralen stehen muss, um jeden Preis», sagte der Berner Nationalrat. Er spielte damit auf die frühere Initiative von FDP-Präsident Philipp Müller an, den Ausländeranteil auf 18 Prozent zu begrenzen.

Das hiesse, dass der Volksentscheid vom 9. Februar Makulatur wäre, sagte Amstutz. «Das geht nicht», sagte Amstutz und erntete den Applaus der Delegierten. Die SVP solle sich nicht aus dem Tritt bringen lassen mit Störmanövern à la Levrat, Müller oder Darbellay, forderte Amstutz.

Zum Schluss fassten die SVP-Delegierten einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln der Linksparteien. Zur zweiten Gotthardröhre hatte die SVP bereits im Januar für die Ja-Parole ausgesprochen.

Noch nicht behandelt wurde der CVP-Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe, die ebenfalls am 28. Februar zur Abstimmung gelangt. Diese wird wie die Durchsetzungsinitiative an einer Delegiertenversammlung vom 23. Januar im Kanton St. Gallen behandelt.

(SDA)

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