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«Brüssel hat den Eindruck, dass das Pendel nun zurückschlägt»

Die EU begrüsst das Schweizer Nein zu Ecopop. Doch was heisst dies für die Verhandlungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative? Korrespondent Stephan Israel schätzt die Lage ein.

Wie gut hört die EU der Schweiz zu? Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. (12. November 2014)
Wie gut hört die EU der Schweiz zu? Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. (12. November 2014)
Olivier Hoslet/EPA

Stephan Israel, wie stark ist das Schweizer Nein zu Ecopop in Brüssel beachtet worden?

Es gab am Abend einzig eine kurze Reaktion einer Sprecherin der EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder die Aussenbeauftragte Federica Mogherini selber haben sich allerdings bisher nicht geäussert. Aber Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Schweizern immerhin per Tweet zur beispielhaften Debatte und zum Votum gratuliert.

Wie geht Brüssel jetzt mit dem deutlichen Abstimmungsergebnis um?Zuerst einmal herrscht Erleichterung über den Ausgang. Nach dem überraschenden Ja am 9. Februar hat man in Brüssel vor der Abstimmung über Ecopop nichts mehr ausgeschlossen. Ein zweites Votum gegen die Personenfreizügigkeit hätte die ohnehin schon schwierigen Bemühungen torpediert, die bilateralen Beziehungen zu retten.

Kann die Schweiz dafür nun mehr Flexibilität von Brüssel bei der Umsetzung der SVP-Initiative vom 9. Februar erwarten?

Derzeit deutet nichts darauf hin, im Gegenteil. Das Ergebnis wird als Bestätigung der Personenfreizügigkeit und als Bekenntnis der Schweizer zu intakten bilateralen Beziehungen interpretiert, sozusagen als Korrektur des Votums vom Februar. In Brüssel hat man den Eindruck, dass in der Schweiz jetzt das Pendel zurückschlägt, und man begrüsst dies.

Ist das Verhandlungstaktik oder sieht die EU-Kommission tatsächlich nicht, dass in der Schweizer Bevölkerung durchaus Vorbehalte gegen eine uneingeschränkte Einwanderung aus den EU-Staaten bestehen?

Die Diskussion zwischen Brüssel und Bern über die Freizügigkeit findet ja nicht im luftleeren Raum statt. Letzte Woche hat der britische Premier David Cameron seine Forderung nach Quoten oder Kontingenten für Zuwanderer aus den EU-Staaten aufgegeben. Die britische Kehrtwende und das Schweizer Votum dürften Brüssel noch bestärken, am Prinzip der Freizügigkeit nicht zu rütteln. Die Kommission bekräftigte gestern mit Blick auf die Schweiz ihr Credo, dass Einschränkungen der Personenfreizügigkeit das Wachstum gefährdeten.

Am Freitag trifft Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Brüssel erstmals Mitglieder der neuen EU-Kommission. Was kann er bei diesen Gesprächen erreichen?

Seine Gesprächspartner werden sicher die Gelegenheit nutzen, um noch einmal ihre Erleichterung über das klare Votum vom Sonntag auszudrücken. Ein Ja zu Ecopop hätte ja möglicherweise auch die Zuwanderungsdiskussion in einigen EU-Staaten negativ belastet. Aber sonst wird die Kommission gegenüber dem Bundesrat darauf pochen, dass bei der Umsetzung der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative die Schweiz am Ball ist. Aus Brüsseler Sicht ist es Sache der Schweiz zu zeigen, wie sie die Initiative im Einklang mit dem bilateralen Freizügigkeitsabkommen umsetzen will.

Sehen Sie zurzeit einen dritten Weg zwischen dem Status quo mit der vollen Personenfreizügigkeit und der Kündigung der bilateralen Verträge?

Nein, ich sehe keinen dritten Weg. Man wird sicher nichts dagegen haben, wenn die Schweiz gegen Fälle von sogenanntem Sozialmissbrauch schärfer vorgeht oder gewisse flankierende Massnahmen etwa gegen Lohndumping verstärkt. Aber derzeit sehe ich keine Bereitschaft, das Prinzip der Freizügigkeit infrage zu stellen und irgendeine Form von Quoten oder Ventilklauseln zu akzeptieren. Unabhängig davon, ob das nun ein EU-Mitglied wie Grossbritannien oder ein Drittstaat wie die Schweiz ist.

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