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Blocher sucht Genugtuung vor Gericht

Zum Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür ziehen Christoph Blocher und SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli vor Gericht – und drohen mit einer Volksinitiative.

Christoph Blocher und Christoph Mörgeli haben ihre angekündigten Klagen und Strafanzeigen gegen Parlamentarier und Vertreter der Bundesanwaltschaft eingereicht und gestern an einer Medienkonferenz erläutert.

Dabei geht es Blocher darum, ein Zeichen zu setzen und in Erfahrung zu bringen, ob sich Bürgerinnen und Bürger wirksam gegen staatliche Willkür zu Wehr setzen können, wie sie ihm im Zusammenhang mit der Affäre Roschacher widerfahren sei. Eigentlich geht es Blocher um die negative Beweisführung, denn gleich zu Beginn seiner Ausführungen vor den Medien machte er klar: «Es ist schlecht bestellt um den Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür». Sollte sich das an seinem eigenen Beispiel bestätigen, werde er eine Volksinitiative lancieren, um den fehlenden Schutz herbeizuführen.

Mörgeli: «Grösster Politskandal»

Für Blocher ist erwiesen, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und die Bundesanwaltschaft ihm ein Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher unterstellt haben. Sie hätten dafür selbst ein Komplott gebildet, um ihn aus dem Amt zu drängen. Mörgeli sprach vom «grössten Politskandal in der Geschichte des Bundesstaats». Der Rechtsstaat sei dabei ausser Kraft gesetzt worden.

Daher haben Blocher und Mörgeli gegen die St. Galler CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, damals Präsidentin der GPK-Subkommission, und gegen den freisinnigen Alt-Nationalrat Jean-Paul Glasson, damals GPK-Präsident, eine Strafanzeige eingereicht – ebenso gegen Claudio Nicati, Michel-André Fels und Alberto Fabbri von der Bundesanwaltschaft. Ihnen werfen die beiden Kläger Amtsgeheimnisverletzung, Nötigungsversuch und unrechtmässige Vereinigung vor. Ausserdem deponierte Blocher eine Haftungsklage gegen den Bund und eine Zivilklage wegen Persönlichkeitsverletzung. Von diesen Klagen sind zusätzlich die Nationalräte André Daguet (SP, BE) und Hugo Fasel (CSP, FR) betroffen. Mit der Haftungsklage fordert Blocher eine Genugtuung von 10 000 Franken, die er dem Liberalen Institut in Zürich überweisen will.

Für eine Strafverfolgung von Meier-Schatz müsste die Bundesversammlung die parlamentarische Immunität der Nationalrätin aufheben. Auch bei Glasson ist dies zu prüfen. Im Falle der Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft wäre eine Ermächtigung des Justiz- und Polizeidepartements erforderlich. Er sei gespannt, ob das Parlament bei Meier-Schatz den gleichen Massstab anwenden werde wie bei Toni Brunner, führte Blocher aus. Derzeit läuft gegen den SVP-Präsidenten ein Verfahren zur Immunitätsaufhebung. Die Frage der Aufhebung der Immunität sei eine rein politische, meinte Blocher.

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