«Bitte keine Wohnung an Flüchtlinge vermieten»

Die Gemeinde Rekingen AG fürchtet ihren finanziellen Ruin durch anerkannte Asylsuchende – und lanciert einen umstrittenen Aufruf an Liegenschaftenbesitzer.

143 Asylplätze: Der Gemeinderat von Rekingen will langfristig keine anerkannten Flüchtlinge aufnehmen.

143 Asylplätze: Der Gemeinderat von Rekingen will langfristig keine anerkannten Flüchtlinge aufnehmen.

(Bild: Wikipedia/Badener)

Der «Strichpunkt» ist das offizielle Publikationsorgan der Gemeinde Rekingen. In der jüngsten Ausgabe kommt der Gemeinderat zu Wort, und zwar zum Thema «Aufnahme Asylanten Status B». Dazu schreibt er: «Der Gemeinderat Rekingen wurde von den Sozialen Diensten Bad Zurzach darauf aufmerksam gemacht, dass sieben ehemalige Bewohner der Asylbewerberunterkunft nun den Status B erhalten haben und sich in Rekingen fest niederlassen. Der humanitäre Gedanke hinter der Wohnungsvermietung ist lobenswert. Diese Personen leben aber von der materiellen Hilfe. Sobald die Gemeinde kostenpflichtig ist, bedeutet dies den finanziellen Ruin für Rekingen. Aus diesem Grund bitten wir die Eigentümer von Liegenschaften, künftig von Mietverträgen mit Asylanten Status B abzusehen.»

Damit wolle die Gemeinde verhindern, dass sich anerkannte Flüchtlinge im Dorf niederlassen würden, schreibt die «Aargauer Zeitung». Damit verbunden sei die Angst, dass diese – sofern langfristig arbeitslos – ihnen als Sozialhilfeempfänger finanziell zur Last fallen würden.

Die Angst, Sozialfälle zu unterstützen

Heute stehen 143 Asylplätze in der 986 Einwohner zählenden Gemeinde am Rhein zur Verfügung. In Rekingen sind ausschliesslich alleinstehende Männer platziert worden. Roman Knöpfel, Gemeinderat des Dorfes, bestätigt gegenüber der Zeitung: «Sieben von den anerkannten Flüchtlingen wollen in Rekingen bleiben. Es sind alles Eritreer. Fünf von ihnen haben bereits eine neue Bleibe hier in Rekingen gefunden.» Eigentlich, so schreibt die AZ, verursachen Asylbewerber einer Gemeinde nur marginale Kosten. Während fünf Jahren übernimmt der Kanton die Sozialkosten für die Flüchtlinge. Knöpfel warnt aber vor der Zukunft: «Die ganz grosse Frage ist, was danach passiert. Als Sozialfälle würden sie die Gemeinde existenziell bedrohen.» Die Gemeinde hat heute mit 125 Prozent den zweithöchsten Steuerfuss im Aargau.

Der Gemeinderat erklärt, dass der Aufruf im «Strichpunkt» eine erste Massnahme sei, um dieser Entwicklung rechtzeitig vorzubeugen. Vom humanitären Standpunkt sei es sicher lobenswert, wenn jemand einem Flüchtling spontan ein Zimmer oder eine Wohnung vermiete. Die Frage sei aber, ob sich der Vermieter über die Schwierigkeiten der Kommunikation bewusst sei, meint Knöpfel. «Und dann gibt es die anderen Vermieter, die sich bereichern wollen, weil der Kanton die Miete ja garantiert pünktlich bezahlt.»

«Bedenklich und unfair»

Der Verein Netzwerk Asyl Aargau findet den Aufruf an die Bevölkerung «sehr bedenklich, unfair und voreilig». Patrizia Bertschi, Präsidentin der Organisation, erklärt gegenüber der «Aargauer Zeitung», dass Rekingen damit längst nicht alleine dastehe. «Tatsache ist, dass diese zumeist jungen Männer von der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt wurden und mit grösster Wahrscheinlichkeit den Rest ihres Lebens hierbleiben werden. Also müssen wir sie nach Kräften unterstützen, den rechten Weg in die finanzielle Selbstständigkeit zu finden.»

Knöpfel, zuständig für das Finanz- und Asylwesen in Rekingen, betont, dass es nicht so sei, dass die Gemeinde auf gar keinen Fall wolle, dass die Flüchtlinge wohnhaft bleiben. «Unsere Strategie ist, ihnen vor Augen zu führen, dass der Ort in punkto Arbeitsangebot nicht wahnsinnig attraktiv und lukrativ ist, um längerfristig hierzubleiben.» Um dies zu erreichen, werde Rekingen die Angebote des Kantons zur Integration der Flüchtlinge extensiv nutzen.

Vor zwei Jahren sorgte die Gemeinde Riniken im Bezirk Brugg für kantonale Schlagzeilen. Die Behörde ermunterte Hausbesitzer, keine Wohnungen an Zuzügler zu vermieten, die am früheren Wohnort bereits Sozialhilfe bezogen haben. Der Kanton sah keinen Anlass einzugreifen, wie sich die AZ erinnert, obwohl die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) das Vorgehen kritisiert hatte.

fal

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