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Bis zu 10 Millionen Franken Busse für Börsenvergehen

Das EFD will härtere Strafen für Börsendelikte. So soll ein Ausnützen von Insiderinformationen in Zukunft für sämtliche Marktteilnehmer verboten werden. Zudem erhält die Finma mehr Kompetenzen.

Das Börsengesetz wird strenger: Bildschirme mit Markt-Kursen an der Bahnhofstrasse. (Archivbild)
Das Börsengesetz wird strenger: Bildschirme mit Markt-Kursen an der Bahnhofstrasse. (Archivbild)
Keystone

Börsendelikte sollen künftig härter bestraft werden können. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes verabschiedet. Die Neuerungen betreffen insbesondere den Insiderhandel. Das Ausnützen von Insiderinformationen soll neu für sämtliche Marktteilnehmer verboten werden, etwa auch für Hedge-Fonds und private Investoren. Heute ist im Gesetz eng umschrieben, wer als Insider gelten kann. So macht sich etwa eine Person, die zufällig von einer Insiderinformation Kenntnis erhält und diese ausnutzt, nicht strafbar. Dies soll sich ändern.

Insiderhandel und Kursmanipulation sollen zudem neu zu Vortaten der Geldwäscherei werden, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Beides würde somit künftig nicht mehr von den kantonalen Strafverfolgungsbehörden, sondern von der Bundesanwaltschaft verfolgt und vom Bundesstrafgericht beurteilt.

Bussen bis zu 10 Millionen

Mit der Revision will der Bundesrat ferner die Pflicht zur Offenlegung von Beteiligungen ausbauen. Wer Beteiligungen vorsätzlich nicht meldet, soll künftig mit bis zu 10 Millionen Franken gebüsst werden können.

In der Vernehmlassungsvorlage hatte der Bundesrat eine Höchstbusse von 500'000 Franken vorgeschlagen. Als er vergangenen Dezember die Grundsatzentscheide zur Gesetzesrevision traf, kündigte er an, den Betrag auf 10 Millionen zu erhöhen. Gemäss geltendem Recht kann die vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht mit einer Busse bestraft werden, die das Doppelte des Kauf- oder Verkaufspreises der fraglichen Aktien betragen darf.

Mehr Kompetenzen für Finma

Die Finanzmarktaufsicht (Finma) soll neu die Kompetenz erhalten, bei begründetem Verdacht auf eine Meldepflichtverletzung gegenüber sämtlichen Marktteilnehmern eine Stimmrechtssuspendierung und ein Zukaufsverbot auszusprechen, bis die Meldepflicht erfüllt ist oder festgestellt wird, dass keine Meldepflicht besteht.

Stellt die Finma eine Meldepflichtverletzung fest, kann sie nach dem Willen des Bundesrates neu auch gegenüber Marktteilnehmern tätig werden, die nicht ihrer Aufsicht unterstehen. Beispielsweise kann sie den Gewinn einziehen. Der Vernehmlassungsentwurf sah vor, dass auch die Verletzung der Offenlegungspflicht vom Bundesanwalt verfolgt wird.

Abschaffung der Kontrollprämie

Weiter will der Bundesrat die Kontrollprämie abschaffen. Das heutige Börsengesetz sieht vor, dass ein Aktionär, der einen Drittel oder mehr eines börsenkotierten Unternehmens erwirbt, den anderen Aktonären ein öffentliches Kaufangebot unterbreiten muss.

Um die Kontrolle über das Unternehmen gewinnen zu können, darf grossen Aktionären ein höherer Preis pro Aktie angeboten werden als Kleinaktionären. Die in Europa unübliche Regelung soll nun abgeschafft werden. Die Möglichkeit zur Bezahlung einer Kontrollprämie verstosse gegen das Prinzip der Gleichbehandlung der Aktionäre, hält der Bundesrat fest.

Angleichung an EU-Recht

Mit der Gesetzesrevision würden Normen geschaffen, die marktmissbräuchliches Verhalten effizient bekämpften und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes stärkten, heisst es in der Botschaft zur Gesetzesrevision.

Die geltenden Bestimmungen seien teilweise unzureichend. Insbesondere der Straftatbestand des Insiderhandels sei unpräzis und im Vergleich zum europäischen Recht zu eng gefasst. Diese Mängel beeinträchtigten nicht nur den Schutz der einzelnen Marktteilnehmer, sondern auch die Integrität und damit die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes.

Mehrheitlich positives Echo

In der Vernehmlassung waren die Vorschläge des Bundesrates mehrheitlich gut angekommen. Kontrovers beurteilt wurde die Frage, ob sämtliche echten Transaktionen mit manipulatorischem Charakter für alle Marktteilnehmer verboten werden sollten oder ob sich das Verbot lediglich auf einige klar umschriebene Tatbestände wie den Insiderhandel beschränken sollte.

SVP und FDP kritisierten in der Vernehmlassung zudem, dass Insidervergehen neu als Verbrechen qualifiziert werden. Die SP dagegen begrüsste dies. Ebenfalls umstritten war die Höhe der maximalen Busse bei vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Offenlegung von Beteiligungen.

SDA/kpn

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