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Bis im Sommer soll klar sein, wer ausgeschafft wird

Die Initiativgegner pochen auf Verhältnismässigkeit bei Ausschaffungen.

Es stehen harte Auseinandersetzungen bevor: Justizministerin Simonetta Sommaruga informiert nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative.
Es stehen harte Auseinandersetzungen bevor: Justizministerin Simonetta Sommaruga informiert nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative.
Reuters

Das Volk sagt Ja zur Ausschaffungsinitiative. Nun beginnt das Feilschen darum, welche kriminellen Ausländer ausgeschafft werden und welche nicht. Der Verfassungsartikel ist nicht direkt anwendbar und zu ergänzen. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) muss dem Bundesrat darlegen, wie sie den Volksauftrag umsetzen will. Sie setzt noch vor Weihnachten eine Arbeitsgruppe ein, bestehend aus den Initianten und Vertretern von Bund und Kantonen. Schliesslich muss das Parlament einen Kompromiss finden.

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