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Bewegung im Steuerstreit mit Italien

Die Gespräche über eine Abgeltungssteuer für Schwarzgelder in der Schweiz kommen laut einem Zeitungsbericht gut voran – auch wegen der angespannten Finanzlage in Rom.

Auf dem Weg zu einer Einigung? Italiens Minister Tremonti und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Auf dem Weg zu einer Einigung? Italiens Minister Tremonti und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Keystone

Wie die «Aargauer Zeitung» (Artikel online nicht verfügbar) in der Ausgabe vom Dienstag berichtet, haben sich die zuvor starren Fronten im Streit um den Umgang mit unversteuerten Geldern bei Schweizer Banken aufgeweicht. Das Blatt zitiert «gut unterrichtete Quellen» aus dem Finanzdepartement in Bern mit der Aussage, dass Eveline Widmer-Schlumpf in den vergangenen Wochen eine gute Verbindung zum italienischen Finanzminister Giulio Tremonti aufgebaut habe.

Ein wichtiger Faktor sei dabei gewesen, dass Widmer-Schlumpf Tremonti bei einem Treffen nicht auf Englisch, wie sonst üblich, sondern auf Italienisch angesprochen habe. Eine Abgeltungssteuer nach dem Vorbild der Vereinbarungen mit Deutschland oder Grossbritannien dürfte innerhalb kurzer Zeit schätzungsweise 20 bis 25 Milliarden Euro für die Staatskasse von Italien erbringen – eine Summe, auf die Italien laut dem Bericht nicht mehr verzichten kann.

«Das Eis ist gebrochen»

Weiter berichtet die «Aargauer Zeitung», dass Insider im Finanzdepartement damit rechnen, dass die Schweiz bis Ende November grosse Fortschritte im Streit mit Italien machen werde. Der offizielle Kommentar des Sprechers vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen klingt allerdings noch zurückhaltend: «Das Eis ist gebrochen», wird Mario Tuor zitiert. Es habe Treffen auf der Ebene der Verwaltung gegeben, doch Verhandlungen hätten noch nicht stattgefunden.

Noch vor wenigen Monaten hatte Tremonti bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel kritisiert, die Europäische Union habe sich beim Abkommen über die Zinsbesteuerung von der Schweiz über den Tisch ziehen lassen. Ausserdem hatte er sein Missfallen darüber geäussert, dass Einigungen wie das Abkommen der Schweiz mit Deutschland, das auch von der Opposition in Berlin scharf kritisiert wird, die Bemühungen der EU zur Einführung des automatischen Informationsaustausches hintertreiben.

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