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Bestnote für den Musterschüler Schweiz

Die Wahlbeobachter der OSZE erteilen für die Eidgenössischen Wahlen 2011 Bestnoten. Die Demokratie der Schweiz sei lebendig und pluralistisch. Doch die Beobachter stellten auch Mängel fest.

Lebendige Demokratie: Der Nationalratssaal im Bundeshaus Bern.
Lebendige Demokratie: Der Nationalratssaal im Bundeshaus Bern.
Keystone

Die Eidgenössischen Wahlen 2011 haben gezeigt, dass die Demokratie in der Schweiz tief verwurzelt, lebendig und pluralistisch ist. Zu dem positiven Befund kommt eine Wahlbeobachterdelegation der OSZE. Sie hat ihren Bericht am Montag veröffentlicht.

Elf Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten die eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011 beobachtet. Sie weilten vom 10. bis 28. Oktober in der Schweiz.

Freie Kampagnen

Die OSZE-Experten wollten sich Wissen aneignen, das sie zur Unterstützung jüngerer Demokratien und zur Weiterentwicklung neuer Wahltechnologien im OSZE-Raum verwenden können.

Die Kandidierenden und die Parteien hätten freie und aktive Kampagnen geführt, und ihre politischen Rechte seien vollständig gewahrt gewesen, heisst es im Bericht der Wahlbeobachter. Die Kampagnen hätten eine Vielfalt von wirtschaftlichen, sozialen und internationalen Themen gehabt.

Kompetent, effizient, professionell

Obwohl die Organisation der Wahlen in den Kantonen sehr unterschiedlich sei, seien die dafür zuständigen Personen im ganzen Land kompetent, effizient und professionell. Sie würden das volle Vertrauen der politischen Parteien, der Kandidaten sowie der Wählerinnen und Wähler geniessen.

Möglicherweise als Folge des hohen Grades an Vertrauen seien strikte Kontrollen zur Sicherstellung des Wahlgeheimnisses und der Zuverlässigkeit der Stimmenzähler nicht immer gewährleistet, stellen die Wahlbeobachter weiter fest.

Die Kantone hätten grosse Spektren von guten Wahlmodi entwickelt, die aber nicht landesweit harmonisiert würden. So habe jedes kantonale System seine Stärken und Schwächen.

Die Registrierung der Wähler aufgrund von Wohnsitz-Registern habe sich als sehr effizient, akkurat und umfassend erwiesen. Auch die Registrierung von Kandidaten sei umfassend und offen; keinem Kandidierungswilligen sei die Registrierung verweigert worden.

Wegen der verschiedenen kantonalen Regelungen seien Kandidaten nach unterschiedlichen Fahrplänen registriert worden. So hätten in manchen Kantonen die Kandidierenden mehr Zeit für den Wahlkampf zur Verfügung gehabt als in anderen, und die Wähler hätten in manchen Kantonen mehr Zeit gehabt als in anderen, um ihre Wahl zu treffen.

Auch die Schweizer Medien kommen gut weg. Insgesamt hätten sie breit und differenziert über die Wahlen 2011 berichtet, mit gleichberechtigtem Zugang für alle Kandidaten und Parteien.

Fehlende Transparenz bei Finanzierung

Ein Augenmerk haben die OSZE-Experten auch auf die Wahlkampf- Finanzierung gerichtet. Sie stellen das Fehlen von Transparenz fest. Offenbar gebe es grosse Unterschiede bei den Beträgen, die den einzelnen Parteien zur Verfügung stehen. Offizielle Informationen dazu würden aber keine veröffentlicht.

Die Wahlbeobachter interessierten sich zudem speziell auch für jene Kantone, in welchen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erstmals elektronisch wählen konnten: Aargau, Basel-Stadt, Graubünden und St. Gallen.

Die Pilotsysteme hätten zuverlässig funktioniert und seien auf allgemeines Vertrauen gestossen, heisst es im 25-seitigen, englischsprachigen Bericht. Dennoch seien einige Schwachstellen zutage getreten, sowohl rechtlicher als auch technischer Natur. Die Systeme seien verbesserungswürdig bezüglich Zertifizierung, Sicherheit, Transparenz und Aufsicht.

SDA/kpn

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