Beschwerde gegen Atomaufsichtsbehörde

Greenpeace wirft dem Ensi im Fall des AKW Leibstadt fahrlässiges Verhalten vor. Die Behörde hat dem Meiler im Februar die Erlaubnis für den Weiterbetrieb erteilt.

Die Betreiber des AKW Leibstadt versichern: «Keine Gefährdung.» Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Die Betreiber des AKW Leibstadt versichern: «Keine Gefährdung.» Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

Der Ensi-Rat überwacht, ob die Ensi – die Atomaufsichtsbehörde des Bundes – ihre Aufsichtstätigkeit korrekt wahrnimmt. Nun erhält das siebenköpfige Fachgremium, das vom Bundesrat gewählt wird und der Landesregierung direkt untersteht, neue Arbeit. Gestern ist bei seinem Fachsekretariat im aargauischen Brugg, wo das Ensi seinen Sitz hat, Post eingegangen. Ihr Inhalt ist seltener Art: eine Aufsichtsbeschwerde. Der Absender: Greenpeace. Der Ensi-Rat hat gestern den Eingang der Unterlagen bestätigt.

Die Beschwerde provoziert hat ein strittiger Entscheid. Mitte Februar hat das Ensi den Betreibern des AKW Leibstadt die Erlaubnis erteilt, den Meiler wieder ans Netz zu hängen. Zuvor war Leibstadt während Monaten stillgestanden. Der Grund: Im Sommer 2016 hatten die Betreiber bei der Untersuchung von einem Drittel der insgesamt 648 Brennelemente im Reaktor entdeckt, dass 47 davon vorübergehend nicht mehr vollständig mit dem üblichen Wasserfilm bedeckt waren. Dieses Kühlungsdefizit, Dryout genannt, liess lokal begrenzt die Temperaturen ansteigen und die Hüllrohre oxidieren – der Volksmund spricht von «rosten». Die Hüllrohre sind wichtig, weil sie eine zentrale Barriere gegen den Austritt von Radioaktivität darstellen. Bei 15 speziell betroffenen Brennelementen mussten die Betreiber 32 Brennstäbe (von total 62 208) ersetzen. Die Betreiber versichern, es habe «keine Gefährdung von Mensch und Umwelt» bestanden – eine Einschätzung, die das Ensi teilt.

Nur: Die Betreiber wissen gemäss eigenen Angaben bloss um die Umstände, unter denen sich diese Oxidationen in Leibstadt entwickeln. Die Ursache ist unklar – bis heute. Zur laufenden Analyse gebe es noch keine weiteren Informationen, teilen die Leibstadt-Betreiber mit. Die Anlage laufe aber seit dem 20. Februar störungsfrei und, wie vom Ensi angeordnet, mit reduzierter Leistung. Unter anderem diese Massnahme soll weitere Dryouts verhindern.

Verordnung missachtet?

Diese Nachricht beruhigt atomkritische Kreise keineswegs. Greenpeace taxiert es als fahrlässig, dass das Ensi im Februar grünes Licht gab. Die Umweltorganisation bezweifelt, dass die Freigabe rechtens erfolgt ist, und verweist dazu auf die Gefährdungsannahmen-Verordnung des Bundes. Demnach muss ein AKW-Betreiber bei einem Störfall der Kategorie 1 – und als einen solchen hat das Ensi die 2016 entdeckten Dryouts eingestuft – nachweisen können, dass die Integrität unter anderem der Brennstab-Hüllrohre «jederzeit» «nicht beeinträchtigt wird». Ein Störfall der Kategorie 1 gilt als «wesentlich für die nukleare Betriebsführung». Doch weder das Ensi noch die Leibstadt-Betreiber könnten den Nachweis erbringen, dass keine Dryouts mehr aufträten, heisst es in der Beschwerdeschrift, die DerBund.ch/Newsnet vorliegt. Eine Freigabe unter dieser Voraussetzung sei daher «nicht zulässig».

Greenpeace wirft dem Ensi weiter vor, eigene Richtlinien zu missachten. Konkret geht es um ein Berechnungsprogramm, das 2015 zur Anwendung gelangt ist, um weitere Dryouts – die ersten wurden 2011/12 festgestellt – auszuschliessen. Auf seiner Homepage hält das Ensi dazu fest, es sei inzwischen klargeworden, dass das Rechenmodell «anscheinend doch nicht alle Einzelphänomene» abdecke. Für Greenpeace ist somit klar: Das Berechnungsprogramm ist untauglich – was es aber nicht sein dürfte. Eine Ensi-Richtlinie besagt nämlich, solche Programme müssten «verifiziert und validiert» sein.

Greenpeace bittet nun den Ensi-Rat um «Anweisungen an das Ensi, damit es seine Aufsichtspraxis korrigiert». Das Gremium soll zudem prüfen, inwieweit das Ensi die Fakten korrekt dargestellt habe. Die 31-seitige Beschwerdeschrift enthält dazu zahlreiche Auszüge aus offiziellen Berichten, Medienmitteilungen und Einträgen auf der Homepage des Ensi und der Leibstadt-Betreiber. Sie zeichnen das Bild einer Behörde, welche die Öffentlichkeit nicht vollständig und teils widersprüchlich informiert hat.

Das Ensi äussert sich zu den Vorwürfen mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht, ebenso der Ensi-Rat. Es macht aber auf eigene Publikationen zum Fall aufmerksam. Aus diesen Unterlagen lässt sich schliessen, dass sich das Ensi keinerlei Verfehlungen bewusst ist. So schreibt es unter anderem: «In der Schweiz dürfen Kernkraftwerke nur betrieben werden, wenn sie die Anforderungen des Gesetzgebers erfüllen. Ausschliesslich daran orientiert sich das Ensi.»

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